{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-09","aktenzeichen":"4 StR 38/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AA\n\n209\nBUNDESGERICHTSHOF 1016\n\nnn nm -\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Wilneln VEED zu: vEEB-ED. zevoren an ED 1935 in\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von\n9. Februar 1966 beschlossen:\n\n1. Das Gesuch des Angeklagten vom 15. Dezember 1965,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 1965\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf Kosten des Antragstellers als\nunbegründet verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n|. | | ||| om CO,\n\n1. Daß der häufig vorbestrafte und infolgedessen gerichtserfahrene Angeklagte, der schon durch den Antrag\ndes Vertreters der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit\nciner Zuchthausstrafe hingewiesen worden war, durch das\nUrteil so erregt gewesen sein will, daß er die Rechtsmittelbelehrung nicht gehört oder nicht verstanden hat,\nist schon nicht glaubhaft. Selbst wenn er aber die Rechtsmittelbelehrung nicht gehört oder nicht verstanden haben\nsolltc, kann von einem für ihn unabwendbaren Zufall i. 5\ndcs § 44 StPO keine Rede sein. In diesem Falle hätte er\nsich entweder bei dem Vorsitzenden der Strafkammer oder\nbei scinem Verteidiger erkundigen müssen, zumal da ihm\n\nx\n\nre\n\naus den früheren Strafverfahren bekannt war, daß bei\nder Einlegung von Rechtsmitteln die im Gesetz bestimmten Fristen zu beachten sind.\n\n2. Da das Wiedereinsetzungsgesuch demnach ohne\nErfolg bleiben muß, ist die Revision wegen Nichtein-\n\nhaltung der Einlegungsfrist als unzulässig zu verworfen\n(8 349 I 1 sto). Ä\n\nScharpenseel .Flitner Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-09/4-str-38-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-09/4-str-38-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:46.322897+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-09/4-str-38-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-02-09","dockets":["4 StR 38/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.1966 – 4 StR 38/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-09/4-str-38-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Gesuch des Angeklagten vom 15. Dezember 1965,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 1965\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf Kosten des Antragstellers als\nunbegründet verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:42:46.322897+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}