{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-09","aktenzeichen":"2 StR 528/65","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nur Verfügungen des Richters selbst, nicht auch die ihrem\nVollzug dienenden Handlungen anderer, nichtrichterlicher\nPersonen unterbrechen die Verjährung.","text_plain":"2072 056\n\nNachschlagewerk: Ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 68\n\nNur Verfügungen des Richters selbst, nicht auch die ihrem\nVollzug dienenden Handlungen anderer, nichtrichterlicher\nPersonen unterbrechen die Verjährung.\n\nBGH, Beschl. v. 9. Februar 1966 - 2 StR 578/65 - LG Bremen\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 528/65 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Melker Fritz Hans 5 El , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren an EEE 1917 in 1 zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nDer ?2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 9. Februar 1966\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bremen vom 9. Juli 1965 wird\n\ndas Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt,\nsoweit er wegen falscher Namensangabe gegenüber\neiner zuständigen Behörde in zwei Fällen zu Haftstrafen verurteilt worden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. Insoweit.hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die seit dem 10. Juli 1965\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall in 18 Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unä wegen versuchten Betruges\nim Rückfall in 13 Fällen - insoweit als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher -, ferner wegen Diebstahls in zwei\nFällen und wegen Verleumdung zu einer Gesamtstrafe von\nfünf Jahren Zuchthaus und zu 31 Geldstrafen sowie wegen\nfalscher Namensangabe gegenüber einer zuständigen Behörde\n(Übertretung nach § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB) in zwei Fällen\nzu Haftstrafen von je zwei Wochen verurteilt. Außerdem hat\nsie ihm die bürgerlichen ährenrechte auf vier Jahre aberkannt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet,\n\nDie Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der\nVerurteilung wegen falscher Namensangabe krfolg, weil\ndie Strafverfolgung wegen dieser Übertretungen verjährt ist.\n\nNach Erlaß des angefochtenen Urteils ist die VerjJährung dadurch unterbrochen worden, daß der Vorsitzende\nder Strafkammer am 13. Juli 1965 die Revisionsschrift\nmit einem Sichtvermerk versah und die Zustellung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie die Übersendung der\nAkten an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme von der\nRevisionseinlegung anoränete. Die nächsten richterlichen\nHandlungen sind ausweislich der Akten erst am 21. und\n25. Oktober 1965 vorgenommen worden, also zu einer Zeit,\nals die dreimonatige Verjährungsfrist (§ 67 Abs. 3 StGB)\nbereits abgelaufen war.\n\nVorher, nämlich am 7. Oktober 1965, ist allerdings\ndem Verteidiger in Ausführung der Verfügung vom 13. Juli 1965\ndas Urteil zugestellt worden. Diese Zustellung ist indessen\n\nfür den Lauf der Verjährungsfrist ohne Bedeutung. Zwar\n\nwird im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, daß\nauch der Vollzug einer richterlichen Anordnung unterbrechende\nWirkung habe, weil eine Handlung nicht dadurch ihren\nCharakter als richterliche verliere, daß sich der Richter\nzu ihrer Vornahme einer Mittelsperson bediene. Dieser Ansicht kann jedoch nicht beigetreten werden. Sie läßt sich\nauf die in IK 8. Aufl. Anm. I 2, 3. Abs. zu § 68 StGB angeführten Entscheidungen nicht stützen; denn diese stellen\nsämtlich nur auf die richterliche Anordnung selbst, nicht\naber auf ihren Vollzug ak. Hingegen hat das Reichsgericht\nbereits in der Entscheidung RGSt 8, 310 ausgesprochen, daß\nauch bei richterlichen Verfügungen, denen eine in der Zukunft sich äußernde Wirksamkeit innewohne, für die Frage\nder Verjährungsunterbrechung nur die Verfügung selbst maßgebend sei. Dieser Ansicht, der auch andere Gerichte zugestimnt haben (vgl. OLG Köln GA 1960, 251 und die dort angeführten Entscheidungen), schließt sich der erkennende\nSenat an. Wesen und Rechtsfolgen der Verfolgungsverjährung,\ndie ein unbedingtes Verfahrenshindernis schafft, nötigen,\nwie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, zu einer\nengen Auslegung des § 68 StGB (vgl. u.a. BGHSt 16, 193, 196).\nDaher kann nur der Verfügung des Richters selbst und nicht\nauch den ihrem Vollzug dienenden Handlungen anderer, nichtrichterlicher Personen unterbrechende Wirkung beigemessen\nwerden. Der Lauf der Verjährungsfrist würde sonst an Ereignisse geknüpft, die weder unmittelbare richterliche Handlungen darstellen noch im allgemeinen hinsichtlich des\nZeitpunktes ihrer Vornahme unmittelbarerrrichterlicher “inwirkung unterliegen. Da dieser Zeitpunkt häufig dem Zufall\noder dem Ermessen der mit dem Vollzug der Anordnung befaßten Personen überlassen bleibt, hinge die Unterbrechung der\nVerjährung nicht mehr, wie es § 68 Abs. 1 StGB vorsieht,\nallein von einer richterlichen Entschließung und Tätigkeit\n\nab.\n\n—\n\nDas Verfahren ist somit auf Kosten der Staatskasse\neinzustellen, soweit der Angeklagte wegen falscher Namens-\n\nangabe verurteilt worden ist.\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel sowohl zum Schuldspruch als auch zum Strafausspruch einschließlich der\nAnordnung der Sicherungsverwahrung offensichtlich unbegründet. Zu bemerken ist dazu nur, daß die Strafkammer unter\nIII 1 des Urteils irrtümlich den Fall 8 als denjenigen bezeichnet hat, in dem der Angeklagte auch den Tatbestand\nder Urkundenfälschung verwirklicht hat. Bei der Strafzumessung ist sie jedoch, wie sich aus der Höhe der erkannten\nEinzelstrafen ergibt, zutreffend davon ausgegangen, daß\nes sich hierbei um den Fall 7 handelt.\n\nBaldus Dotterweich Wwillms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-09/2-str-528-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-09/2-str-528-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.443732+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-09/2-str-528-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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