{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-02-08","aktenzeichen":"1 StR 448/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2064 091°\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 448/65 URTEIL\n\nIr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Pfarrer Adam Robert R ED au:\ngeboren am EEE 159: :: Sum (Hessen) ,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind u.a.\n\nDer !. Strafsenat des Bundesgerichtshöfs hat in der Sitzung\nvom 8. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 2. Apri)l. 1965 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der jetzt im Ruhestand lebende, betagte Angeklagte\n\nwar vorher Pfarrer in einem kleinen rheinhessischen Dorf.\n1952 kam die polnische Arbeiterin Natalia Mg nit\nihren drei Kindern (u.a. der im Oktober 1949 geborenen Tochter Janina) in den Ort und wurde in der Nähe des Pfarrhauses\n\nuntergebracht. Der Angeklagte unterstützte die Familie\nmit Kleidern und Nahrungsmitteln. Die Kinder hatten Vertrauen zum Angeklagten und besuchten ihn häufig.\n\nZu Beginn des Jahres 1961 kam Janina wieder einnal\nin das Pfarrhaus, um sich ein Buch aus der Pfarr-Bibliothek\nauszuleihen. Sie trug zum ersten Mal Büstenhalter, Hüfthalter und Perlonstrümpfe. Der Angeklagte sagte zu ihr,\nsie sei schon gut entwickelt. Er ließ sich von Janina\nZweck und Aussehen des Hüfthalters und Büstenhalters beschreiben und streifte ihr am linken Bein den Rock etwas\nhoch, wobei er \"komisch\" lachte. Bei einer anderen Gclegenheit fühlte er ihr den Puls und legte ihr von rückwärts die Hand auf die Gegend des Herzens. Dann veranlaßte\ner Janina, den Oberkörper frei zu machen, setzte ihr ein\nHörrohr auf die Brust und horchte sie ab.\n\nEin anderes Mal hatte der Angeklagte Janina holen\nlassen, damit sie ihm beim Suchen einer Urkunde in der\nBücherei helfe. Das Mädchen wurde vom Bücherstaub schmutzig.\nDer Angeklagte forderte sie auf, ein Bad zu nehmen. Er\nbegleitete sie ins Badezimmer, ließ sie unter drei Badeanzügen einen auswählen und blieb während des Auskleidens\nin Raum. Die Bedenken des Mädchens, sich vor ihm auszuziehen, beschwichtigte er mit der Bemerkung, dies sei\nkeine Sünde. Bevor Janina ihren Schoß entblößte, drehte er\nsich um und sagte sinngemäß, ein weiteres Zuschauen sei\nunkeusch. Als Janina in die Badewanne gestiegen war,\nstreifte ihr der Anzeklagte das Oberteil des Badeanzugs\nbis auf die Hüften herunter und verließ dann das Zimner.\nZurückgekommen, wusch er ihr Brust, Rücken und Arme und\nlachte, als er Haare unter ihren Achseln entdeckte. Sodann\ngoß er ihr eiskaltes Wasser über Arme und Beine, trocknete sie ab, rieb sie mit einer Bürste ab und versuchte,\n\nwit ihr Bauchatmung zu üben. Anschließend ließ er sie sich\nunter einer Heizsonne erwärmen und legte die Hand auf ihren\nRücken, um zu fühlen, ob ihr Körper wieder warm sei. Beim\nUmkleiden des Unterkörpers drehte er sich wieder um.\nSchließlich schenkte er ihr eine neue Bluse, die sie anzog.\n‘In der Küche aßen nun beide gemeinsam. Dapvei sprach der\nAngeklagte über den Geschlechtsverkehr, die Menstruation\nund die Schwangerschaft. Nachdem sie das Geschirr gespült\nhatten, schickte der Angeklagte das Mädchen nach Hause,\nweil seine Haushälterin bald zurückkomme. Er verbot ihr,\nvom Baden und dem Geschenk etwas zu erzählen.\n\nBald darauf bot der Angeklagte Janina abermals an,\nbei ihm ein Bad zu nehmen. Sie lehnte ab, da sie gerade\nihre Periode hatte. Daraufhin machte sich der Angeklagte\nNotizen.\n\nZwischen diesen Begebenheiten oder auch später im\nJahre 1961 kam es noch zu weiteren Vorfällen. So schenkte\nder Angeklagte dem Mädchen einmal Turnhose und Turnhenmd,\ndie es zur Teilnahme bei den Bundesjugendspielen brauchte.\nEr ließ Janina sich bis auf Unterhemd und Höschen ausziehen und das Turnzeug anprobieren. Später einmal kam\ndas Mädchen, oben nur mit dem Turnhemd bekleidet, ins\nPfarrhaus. Das Hemd war unter den Achseln etwas zerrissen.\nDer Angeklagte griff unter einen Arm, bemüngelte den zu\ngroßen Armausschnitt und ließ ihn etwas zunähen. Als er\nJanina einmal ein Sommerkleid geschenkt hatte, ließ er\nsie es vor dem Spiegel anprobieren. Dabei äußerte er, ihre\ncine Brust sci stärker oder größer als die andere.\n\nII. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, daß\ndie meisten der Handlungen des Angeklagten den äußeren\nTatbestand der Unzucht mit Abhängigen und mit Kindern\n\n(8 174 Nr. 1, § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) erfüllen; ausgenommen die Vorfälle beim Anprobieren der Turnkleidung und\n\nbezüglich des Turnhemds.\n\nDie Strafkammer hält jedoch nicht für nachweisbar,\ndaß der Angeklagte etwas Unzüchtiges tun wollte. - 50\nist ersichtlich der Satz zu verstehen: \"Dem Angeklagten .:.\nist nicht zu widerlegen, daß er etwas Unzüchtiges tun\nwollte\" (S. 6 UA). - Der Tatrichter hat es als möglich\nangeschen, daß die sexuelle Neugier, die Triebfeder des\nAngeklagten, nur in seinem Unterbewußtsein wirkte. Das\nLandgericht hat bei seinen Erwägungen zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt: \" Sein Interesse an der Gesundheit der Jugend im Allgemeinen und Janinas im Besonderen,\nseine Begeisterung für die Kneippsche Wasserheilmethode,\ndie sich beim Badevorfall zeigte, und seine Stellung als\nGeistlicher und Akademiker gegenüber der Dorfbevölkerung,\ndie ihn sich als überlegen und mit besonderen Rechten ausgestattet empfinden ließ\". Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, \"weil nicht feststeht, daß er\nmit Wissen und Wollen fortgesetzt unzüchtige Handlungen\nan einem Abhängigen und Kinde vorgenommen hat\".\n\nIII. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, welche die Verletzung der Aufklärungspflicht und\ndes sachlichen Reohts rügt. Das Rechtsmittel kann keinen\nErfolg haben. | “\n1) Die Revision rügt als Verletzung der Aufklärungs-\n\npflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), daß die Strafkammer es unterlassen habe, die zur Hauptverhandlung geladenen und erT-\nschienenen Zeuginnen Sophie MB und Anita “gm\n(Bl. 98, 181 d.A.) zu hören. Gegenüber diesen beiden HMädchen habe der Angeklagte ähnliche unzüchtige Handlungen\n\n- wenn auch leichteren Grades - begangen.\n\nDie Verfahrensrüge ist unzulässig, weil die Revision\nentgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht die Beweisthemen\ngenau angibt, zu denen die Zeuginnen hätten gehört werden\nsollen. Die Bezugnahme auf den Eröffnungsbeschluß genügt\nnicht, weil die Taten, die dem Angeklagten bezüglich dieser\nMädchen zur Last gelegt wurden, nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils sind. - Übrigens war auf diese Zcuginnen\nallseitig verzichtet worden (Bl. 181 d.A:, § 245 Satz 3 StPO).\n\n2) Im übrigen ist zu sagen: Für die hier in Betracht\nkornenden Tatbestände der Unzucht mit einem abhängigen\nKind wird allerdings nicht vorausgesetzt, daß der Täter\nden rechtlichen Begriff der Unzüchtigkeit gekannt hat\n(RGSt 40, 326; Schwarz/Dreher, 27. Aufl., Anm. 4 zu § 174,\nAnn: 3 B zu § 176 StGB). Er muß aber in wollüstiger Aksicht\nhandeln und das Bewußtsein des geschlechtlichen Antriebe:\nhaben (BGHSt 13, 138, 139, 142 oben; BGH Urt. v. 17. September 1963, 1 StR 281/63, S. 6 und 7: Handeln \"aus reiner\nWollust oder doch von solcher Absicht mitbestimmt\").\n\nDie Strafkammer ist nun zwar überzeugt, daß sich der\nAngeklagte bei seinem Tun von \"sexueller Neugier\" leiten\nließ. Sexuelle Neugier ist aber noch nicht dasselbe wic\nwollüstige Absicht. Jedenfalls hat das Landgericht nicht\nfestzustellen vermocht, daß bei dem Angeklagten ein geschlechtliches Motiv bewußt mitgewirkt hat. Vielmehr hat\ndie sexuelle Neugier des Angeklagten möglicherweise, nur\nim Unterbewußtsein gewirkt. Der geschlechtliche Antrieno ist\nihm also nicht nachweisbar bewußt geworden. Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem\nin BGHSt 13, 138 ff entschiedenen Fall.\n\nJene Annahme der Strafkamnmer war trotz der früheren\nVerurteilung des Angeklagten (im Jahr 1940) und der tei\n\nseinem jetzigen Tun festgestellten seltsamen Begleitumstände immerhin möglich. Zwingend brauchten die Schlüsse\nund Erwägungen des Tatrichters nicht zu sein (RGSt 28,\n77 £f; BGHSt 10, 208, 210).\n\nDafür, daß der Angeklagte - was den § 176 Abs, 1\nNr. 3 StGB betrifft - die Sinnenlust des beteiligten Mädchens habe wachrufen wollen, ohne sie bei sich seltst\nzu fördern (EGHSt 1, 288, 291), ergab sich kein Anhalt.\n\nDarauf, daß dem Angeklagten möglicherweise auch\ndas Unrechtsbewußtsein gefehlt hat (BGHSt 2, 194 ff),\nkommt es nach alledem nicht an.\n\nEine Verurteilung aus §§ 174 Nr. 1, 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB hatte somit auszuscheiden.\n\n3) Es fragt sich jedoch, ob das Landgericht den\nSachverhalt nicht unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung\n(§ 1§ 5 StGB) erörtern mußte. Der Strafantrag der Mutter,\nNatalia MED (cct. an EB 1922 in Polen), von\n29. Januar 1963 (Bl. 26 d.A.) war als rechtzeitig i.S.\ndes § 61 StGB anzusehen; denn es ist davon auszugehen,\ndaß die Mutter erst kurz vor Weihnachten 1962 ausreichende\nKenntnis von den Vorgängen erlangt hatte (vgl. Bl. 223 -\n225 d.A.). Die Mutter war auch als gesetzliche Vertreterin\nihrer noch nicht 18 Jahre alten Tochter zur Stellung des\nAntrags berechtigt. Diese Frage ist nach polnischem Recht\nzu entscheiden (Art. 20 EGBGB; RGZ 76, 283, 284, Fall\nKwilecki). Nach dem zur Zeit des Strafantrags geltenden\npolnischen Familien-Kodex v. 27. Juni 1950 genügte der\nStrafantrag der Mutter (vgl. Art. 56 §§ 1, 2; Art. 57\n§ 1 des genannten pol. Fam.-Kodex; Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. III, S. 30). Für sich\nselbst hat dic Hutter keinen Strafantrag gestellt.\n\nIn sachlich-rechtlicher Hinsicht ist indes schon\nzweifelhaft, ob in dem Verhalten des Angeklagten auch nur\nobjektiv ein Ausdruck der Mißachtung lag (vgl. allgemein:\nKern, JZ 1958, 618 ff). Jedenfalls war, wie der Tatrichter\noffenbar erwogen hat, bei der Besonderheit des Sachverhalts nichts dafür ersichtlich, daß dem Angeklagten die\nEhrenrührigkeit seines Tuns gegenüber dem betroffenen Kind\nzum Bewußtsein gekommen ist. Denn er war überzeugt, nur\naus Gesundheitsfürsorge und Anteilnahme an dem ihm betreuungsmäßig besonders nahestehenden Mädchen zu handeln\n(S. 6 VA). Es ist somit letztlich kein Rechtsfehler, daß\ndie Strafkammer das Nichteingreifen des § 1§ 5 StGB nicht\nbesonders erörtert hat.\n\n*\n\nNach alledem ist die Revision als unbegründet zu\n\nververfen.\n\nZu einer Überbürdung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO) bestand keine Veranlassung.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbund&sanwalts.\n\nHübner Seibert Fischer\nMai Pikart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-08/1-str-448-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-08/1-str-448-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.213920+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-08/1-str-448-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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