{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-04","aktenzeichen":"4 StR 414/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2083 051\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_414/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Bankangestellten Friedrich Gotthard Tr ÜEEEED\n\naus Wi; geboren am EB 314 in reg 0st-\n\npreußen,\n\n2. den Kaufmann Otto PEN =: Pan\ndort geboren am ED 1907,\n\nwegen Untreue u.&.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nDr. Dr. Spiegel\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt pin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt MD vei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. von EEEEED: GEEEEn\n\nals Verteidiger für den Angeklagten\n\nEr»\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten r ÜEEEEEEED\ngegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. No-\n\nvember 1964 wird verworfen; jedoch fallen im Urteilsspruch die Worte \"und § 266 StGB und\" weg.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten scines Rechts-\n\nnittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten B > -\n\nGEB ira aas Urteil, soweit es ihn be-\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n‚ik\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Lana -\nBu gerichts zurückverwiesen. ee\n\nae Be Von Rechts wegen ne\n\nDer Angeklagte I] ist wegen Untreue gemäß\n\n88 81 a Abs. 1 GmbHG und 266 StGB, ferner wegen Verge-\n'hens gegen §§ 85 GmbHG, 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4. KO zu\neiner Gesamtgefängnisstrafe und. einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Angeklägten ip wurde wegen\nVergehens gegen 88: 85 GmbHG und 240 Nr. 3 und 4 KO auf\neine Geldstrafe drkamt. -Beide Angeklagte beaästanden\ndas Verfahren und. rügen Verletzung des :sachlichen Rechts.\n\nY\n\nAr Dis Revision, den.\n\nRL.\n\nIo Die, ;Versehrenerüge\nmit der Rüge, bei der Verbindung sei § 250 StPO\nverletzt worden, macht die Revision in Wirklichkeit einen\nVerstoß gegen § 261 StPO geltend. Sie sieht ihn, wie sich\naus ihrer Begründung ergibt, vor allem darin, daß die\nStrafkammer einen Peil der Zeugen nur im Verfahren gegen\nden Angeklagten ent habe, daß sie aber glcich-\n\nwohl die Verurteilung des Angeklagten > =?\ndiese Beweismittel stütze:\n\nDie Behauptungen der Revision werden durch die Sit-\n\n. zungsniederschrift bestätigt. Sie beweist, daß u.a. die\nZeugen P@9; Dr. St: EB uni SB nur in\nGegenwart des Mitangeklagten Fe zehört worden sind.\nDagegen ergibt sich aus der Niederschrift weder, daß\ndem Beschwerdeführer die. Einlassung des Mitangeklagten\n| mitgeteilt, noch daß die Beweisaufnahme der\nersten vier Verhandlungstage, soweit wosentlich, wieder-\n. holt worden ist. Das letztere gilt vor allem für die Be-\n“ kundungen der vorgenannten Zeugen und den in jenen Tagen\nerstatteten| Gutachten der beiden Sachverständigen. Etwas\n\"Gegenteitiges. ist. den. in der: dienstlichen Äußerung des\n- Vorsitzenden der. Strafkanner angeführten Stellen des\nProtokolls. nicht. zu ‚entnehmen. Ausweislich der: Urteils-\n- gründe (YA 8. 28)- haben die früheren, ‚Mitgesslischafter\n: und Geschäftsführer der 3 Jo: ] und Dr. Step\nWB: ien Angeklagten. Zuu> vor seinem Eintritt in\n- dieGmbH ausdrücklich duf \"die :inneren Verhältnisse, der\nGesellschaft hingqwiesen.., \"gerade\" (UA Se. 36) aus dieser\nUnterrichtung Kat das Tandgericht für den Beschwerdeführer nächteilige. Schlüsse: zur inneren Tatseite gezogen.\nDaher muß angenommen werden, daß die Strafkammer ihre\nÜberzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers nicht\naus dem Inbegriff der Verhandlung gegen ihn,.. sondern\n\naus der in seiner Abwesenheit im Verfahren gegen den\nMitangcklagten ao 1 durchgeführten Beweisanfnahne\ngewonnen hat. Darin liegt ein Verstoß gegen.§ 261 BtFO,\nauf dem das Urteil gegen den Angeklagten beruhen kann.\nAus diesem Grunde muß es insoweit aufgehoben werden.\n\nII. Sachrüge .\n\nDa.die \"Yerfahrensrüge ‚zum Erfolg führt, braucht\ndic Sachbeschwerde nicht im einzelnen erörtert zu werden. Dennoch sei für die neue Verhandlung auf folgendes\nhingewiesen: cc '\n\n1. Die Darlegungen des Urteils über die Verantwort-\n\n. lichkeit des Angeklagten für die Buchführung der Geacll-\n„schaft auf UA S. Bu begegnen keinen rechtlichen Bedenken.\n\nIhn“ als. einen der beiden Gese ‚häftsführer der GmbH\ntrifft sowohl die Mitverantwortung für die fortdauernde\nunordentliche Buchhaltung wie für die verspätete oder\nunterblicbene. Aufstellung der Jahresschlußbilanzen. Ein\nVerbotsirrtum, . den die Revision geltend’ machen will,\nkommt. nicht. in Betracht. Dis Ausführungen des Urteils\nhierzu (8: 37 vA) enthalten keinen Rechtsfehler. Soweit\ndie, Revision. die, von dem Angestellten Tu der Fa.\nSc grstellte Zwischenbilanz vom 10.7.1955 als einen\n‚\"gachgerechten Status\" bezeichnet, steht. ihr Vorbringen\n‚im Gegensatz. .zu den Feststellungen, wonach dieser Status\nwegen. fehlender Unterlagen erhebliche Mängel aufwies und\n\"unrichtig war, Die in diesem Zusammenhang behaupteten\n\"Widersprüche\", bedürfen daher keiner Erörterung. Das\ngleiche gilt - goweit die ‘Vorgänge: infrage stehen, dic\nzur Niehterstellung der ‚Bilanz.per 31.12.1954 führten -,\nfür die angeblichen. Verstöße gegen Denkgesetze und all-\n . gemeine; ‚Erfahrungssätze.\n\n2. Die Kostenentscheidung ist nicht zu beanstanden.\n\nEiner besonderen Erwähnung der durch Beschluß vom 28. Dezember 1962 der Landeskasse auferlegten Kosten bedurfte\nes nicht, da hierüber bereits entschicden war.\n\nB. Die Revision des Angeklagten TED\n\nEA ZEI-I SEN EIDESRERIEZ\n\n-— m | ||. | nn [nn nem\n\nte Die Rüge, es liege ein \" Verstoß gegen § 338 Nr. 5\nu. 8 stpo‘ vor, der den Angeklagten FEED Deschwere,\ngcht fchl. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf\nberufen, daß der ‚Mitangeklagte DEE nicht zugegen\ngewogen. ist,\" \"solange dessen Verfahren in zulässiger Wei-\n\nse abgetrennt war; denn durch die Abwesenheit eines Mit-\n\"angcklagten ist der Angeklagte in der Regel nicht be-\n\nschwert . (Rest 67; 417; Löwe-Rosenberg-Geier, 21. Aufl.,\n§ 247: ‚StPO Anm.’ 6a, B. mit Hint. auf Repr.). Dafür, daß\n\nim vorliegenden Falle etwas anderes gelten müßte, ist\n\\ auch. unter ‚Berücksichtigung, der Ausführungen der Revi-\n\nsion: nichts ersichtlich. Die behaupte te Unvereinbarkeit\nzucier Festetellungen im Urteil besteht in Wirklichkeit\n\nnicht. Die Revision übersieht, daß die ‚Entnahmen Fi-\n\nschers nach dem Eintritt ii 2 nur deshalb nicht\nzur Verurteilung führten, ‚weil das Tandgericht die innere Tatseite als nicht hinreichend nachgewiesen sah,\nEino nochmalige Vernehmung der Zeugen Stamm und Tg»\nin Anwesenheit I 15 ver für die von der Revision\naufgeworfenen Fragen ‚zwecklos, da das Urteil ausdrücklich zwischen der Zeit vor und nach dem Eintitt iD 7\nEB: in üic Gesellschaft unterscheidet. Schon aus\ndiesem Grunde würde auch die Möglichkeit eines Verstoßes\ngegen § 244 Abs. 2 StPO ausscheiden. Die Verteidigung des\n\n‚ie\n_1-\n\nAngeklagten FEED vurde daher auch nicht durch den Beschluß über die nachträgliche Verbindung der beiden Verfahren in unzülässiger Weise beschränkt.\n\n| 2. Ebensowonig greift die Rüge durch, die Beeidi-\n\"gung des Zeugen’ Seggp verstoße gegen § 60 Nr. 3'StPO. Es\nist zwar richtig, daß auch gegen Segbäie Zerichtliche\nVoruntersuchung eröffnet worden war: Darauf konmt es\n‘aber nicht an. Die Entscheidung darüber, ob gegen einen\nZeugen Verdachtsgründe vorliegen, die seine Vereidigung\nnach § 60 Nr. 3 StPO ausschließen, trifft allein der Tatrichter. Dieser kann einen Teilnahmeverdacht sogar dann\nverneinen, wenn gegen den Zeugen ein Strafverfahren wegen Beteiligung an der dem Angeklagten zur last gelegten\nTat schvebt. Er prüft selbständig, ob im Zeitpunkt der\nEntscheidung über die Vereidigung der Beteiligungsver-\n‘dacht begründet ist. Gelahgt er nach’ pflichtmäßiger Prüfüng. zur Verneinung, 80 hat er den Zeugen! zu vereidigen;\nselbst wenn objektiv. Änlaß zu einem Verdacht bestanden\nhätte. Die Entscheidung des Tatrichters bindet auch das\nRevisionsgericht. ES hat sie-nur daraufhin nachzuprüfen,\nob sie nicht auf Rechtsihrtum, etwa äuf einer Verkenmung\n‚der in.§ 60-Nr. 3 'StPO enthaltenen Rechtsbegriffe, beruht\n‚oder ob nicht etwa der Tatrichter diese Vorschrift ganz\naußeracht gelassen hat (noust. 4, 255).\n\nIn der Voruntersuchung, auf die sich die Revision\nberuft, war Seggp eines Betrugs gegenüber einem Kaufmann\nKu und einer Fa. sc 'angeschuldigt, nicht aber\n‘der - dem Angeklagten im. Eröffnungsbeschluß zur Last &gclegten - \"Tat\" oder der Beteiligung an ihr i. S. des\n§ 60 Nr. 3 StPO. Das gilt auch, soweit als \"Tat\" die\n\nKonkursvergehen in Betracht kommen. Das ITandgericht hat\nfestgestellt, daß. Se erst etwa sechs Wochen vor Eröffnung des Konkursverfahrens als. Geschäftsführer der\nGmbH bestellt worden ist. Er fand in der Buchhaltung\n\neinen Rückstand von mindestens einem halben Jahr vor,\n\nfür dessen Aufarbeitung wegen. ausbleibender Lohhzahlungen keine Angestellten .nehr zur Verfügung standen. Unter\ndiesen Umständen ist es rechtlich nicht. ‚zu: ‚beanstanden,\n\ndaß das Tandgericht den Verdächt einer. ‚Beteiligüng des\n\nZeugen Sep an der. Tat des Angeklagten verneint hat.\nDaran ‚ändert auch: nichts; daß, wie die Revision her-\n\n“ „vorheht, Seele die Aufstellung‘ des Status per 10.7.1955\n itupterzeichnete. Hier handelt .es sich’nicht um die\nnach r§ 42 Abs. 2. GmbHG vorgeschrigbene Jahresbilanz, de-\n\"ren Zichung junterlassen zuU haben, dem: Angeklagten als\n‚Vergehen naca. 8 240 Abs. -1 Nr. 4 KO zur\"Iast golegt wird,\n.„BOndgEN } um. eine unverbindliche: \"Zwischenbilanz; ‚die eine\n. „Hauptgläubigerin für ihre: Zwecke. hatte: \"erstellen lassen,\n. „ wobei sich-älle Mitwirkenden von vörnhebein darüber klar\n2. WALOD;.. daß dieser. Status wegen der Unvollständigkeit der\n#1. ‚Bilanzufterlagen kein richtiges Vormögensbild ‚geben\nwe, ‚Konnte. Deshalb kann es nicht als rechtsirrig bezeichnet\n‚werden, ‚daß die Strafkamner den‘ Verdacht einer Tatbe-\n\" teiligung Seeles verneint hat. Die gleichen Erwägungen\n\ntreffen auf den Vorwurf unterlassener ‚Buchführung gemäß\n8 240 Abs. I Nr. 3 Ko ZU. Als Seele in die Gesellschaft\neintrat, lag in der Buchhaltung, ein Rückstand von 6\nMonaten vor. Im übrigen hat selbst die, Verteidigung in\nder Hanptverhandlung. keine Bedenken gegen die Becidigung erhoben. Die daneben geltend. gemachte Rüge einer\nangeblichen Verletzung des E 55 Abs..2 StPO ist unzu-\n\nlässig (BEHS+- 31, .213),\n\n‚te\n\n3, Die zur Nichtbeeidigung der Zeugen Dr. Ste\nund > erhobenen“ Bedenken scheitern schon daran, daß\n. beide unbeeidigt. geblieben sind. Allerdings hat die\n| Strafkamner sie gemäß § 61 Nr. 2 StPO als Verletzte\nunbeeidigt gelassen. Das genfiet jedoch; denn auf die\nAnwendung eines bestimmten Grundes oder auf Beschlußfassung über alle erdenkbaren Gründe. hat kein Beteiligter Anspruch (BGHSt 17, 186). Daß die Gesellschafter Verletzte im Sinne des § 61 Nr. 2 StPO sind, wenn der Ge-\n\"schäftsführer einer GmbH einer dieber gegenüber begangenen Untreue angeklagt ist; hat der Bundesgerichtshof\nschon in BGHSt- 4, 202 ausgesprochen.\n\n4. Zu Unrecht bemängelt die Revision, die Strafkan-\n' mer Stütze sich bei der Verurteilung des Angeklagten\nwegen Untreue u.&, auf die \"schriftlich und mündlich\nerstättcten\" Gutachten der beiden Sachverständigen, obwohl die schriftlichen Gutachten in der Hauptverhandlung\nricht verlesen: viorden 'Seien.' Daß letzteres zutrifft, wird\n\"zwar -dürch did’ Sitzungsniederschrift ausgewiesen, die\n\n_ keinen Vermerk über eine Verlesung enthält, sondern besagt, daß beide Sachverständigen ihre Gutächten in der\nHauptverhandlung rerstätteten\" und in der Sitzung vom\n20. Januar 1964 \"ergänzten\". Mit der Bemerkung, der festgestellte Sachverhalt beruhe ü.a. auf den \"schriftlich\nund mündlich erstatteten Gutachten\", sollte daher ersichtlich nur zum Ausdruck gebracht ‘werden, daß auf dem\nzulässigen Weg des Vorhalts ‚auch: Teile der schriftlichen\nGutachten in die Hauptverhändlung eingeführt worden sind.\nDas wird im übrigen durch die vom Verteidiger insoweit\nunvidersprochen gebliebene dienstliche Äußerung des\nStrafkammervorsitzenden bestätigt.\n\ni\n\n- 10 —\n\n5° Soweit, die Revision innerhalb der Sachrüge an\nmehreren Stellen auch Aufklärungsrügen erhebt, sind dic-Sc unbeachtlich, weil keine Beweismittel angeführt sind,\ndic nach Auffagsung der Revision das Landgericht zur\nweiteren Erforschung des Sachverhalts noch hätte, benutzen nliggen (Beust 2, 168).\n\nEZ ze er a Ze ee\n\nII. Die Sachrüge s\n\n‚Das Vorbringen der Revision zur Sachbeschwerde enthält weitgehend Behauptungen, die in den Urteilsfeststellungen keine Stütze finden, sich vielmehr,.wie in\nder Revisionsbegründungsschrift ausgeführt wird, aus\n\"dem; schriftlichen. Gutachten Dr. von -Almsick ergeben sol-\n‚len. Dic Ansicht, die Anführung dieses Gutachtens in den\n\n. + - Unteilsgründen (UA. 8: 31) zeige, daß das Urteil ihm\n\n\"gefolgt\". sei und. aaß eg \"daher auch nit den tatsächdlichen Beatotellungen\", dieses. Gutachtens \"vereinbar\"\n‘sein müsse, geht. Zehl.. Die in: den Urteilen übliche Auf-\n.- zählung. der ververteten Beweismittel; besagt für sich\nallein Richt, mehr, .als daß sich die. Beweisaufnahne auf\nsic: erstreckt hat, nicht aber auch, daß und inwiewcit\nrde8s Satrichter ihnen. Bedeutürig für die ‚Urteilefindung\n\n„, beigelegt hat. Das Revisionsgericht ist: bei der. recht-\n\nlichen Nachprüfung an die im Urteil enthaltenen, Fest-\n‚stellungen gebunden. Deshalb sind die in. der Revisions-\n‚begründung mitgeteilten Ergebnisse. der schriftlichen\n\"Gutachten - das gilt auch, soweit sich. die Revision\nauf Teile des ‚schriftlichen Gutachtens Dr. Kossmann\nbezieht - in der Revisionsinstanz nicht Verwertbar; auf\nangebliche Widersprüche. zwigchen..ihnen. und den vom Tatrichter getroffenen. Feststellungen. Kann : sich, die Revi-\n\n®\n\nsion nicht mit Erfolg Berufen. Insoweit auf das Vorbrin-\n. gen der Revision einzugehen; ist dem Senat verwchrt.\n\n| \"Im übrigen gibt die Überprüfung aufgrund der Sach-\n\" beschwerde zu folgenden ‚Benerkungen Anlaßs\n\nni\n\nta Zeh u elsrukuchuhuluckulkueiutbelksrkukulunkuckskenundkum]\n\ns: 266 St6B)\n\n' a) Die Absprache, daß jeder Gesellschafter mit den\nvon ihm zu erbringenden Leistungen zunächst in Vorlage\ntreten mußte, wurde - entgegen der Behauptung der Revision - Inhalt des Gegellschaftsvertrages vom 9. Jammar\n1953; denn er wurde \"unter diesen Voraussetzungen!\" geschlossen (UA 8. 7, 9, 21). Daß. der Angeklagte a)\ndas wußte, ergibt sich u.a. alich daraus, daß.er in den\nAuseinandersetzungen mit den zwei anderen Geschäftsführern, die seine ständigen Entnahmen mißbilligten, schrift-\n\"lich anerkannte, diese \"au Unrecht! ‚vorgenommen zu haben.\n\nb) Weshalb eine yasnischung der Erstattungsansprüche mit einem zukünftigen Gewinn! vorliegen soll, die\n\"unzulässig und“ irrig\" sei, ist nicht ersichtlich. Es\nvar vertraglich vereinbart, ‚daß sämtliche Gesellschafter\nmit den von ihnen zu erbringenden Arbeiten für die Bauvorhaben so lange in Vorlage treten sollten, bis die\nGesellschaft die ersten Gewinne erzielt hatte. Das galt\nalso auch fir den Angeklagten und seine \"Erstattungsansprüche\"., Die Entnahmen, derentwegen er verurteilt\nwurde, fallen in einen Zeitraum, für den die Bilanz\n(vom 31.12. 1953) keinen Gewinn, sondern einen Verlust\nvon 4.816,20 DM auswies. Für den Senat ist diese Feststellung bindend und daher Grundlage der rechtlichen\n\n- 12 .-.\n\nÜberprüfung. Er hat nicht zu ermitteln, welche einzelnen\nPosten auf,der. Aktiv- und Passivseite zu diesem Ergebnis\nbeitrugen, das auch von FÜ in seiner Eigenschaft\nals Geschäftsführer mitunterzeichnet worden ist. Die Urteilsausführungen ergeben dazu keinen Anlaß, vor allen\ndeswegen nicht, weil die Strafkammer ihre dahingehenden\nFeststellungen unter Zuziehung von‘ \"Sachverständigen Betro£ffen hat. Daß auch a |] nicht das Bewußtsein hatte,\n| : zu diesen Entnahmen aus zweckgebundenen Mitteln berech-Hist zu seim, ist sioichfaläs Aargotan va S. 39; 40).\n\n. ce): Die Behauptung. der Revision, bei. ‚den, vom Ange-Klagton-gntnommenen Geldern habe es sich um solche aus\n\"dem Betrieb der Hanäweberei gehandelt, diese. habe eigene\n' Binnahmen: und- Ausgaben gehabt, mit. denen’ der Angeklagte\nIn- großem ‚Umfang in Vorlage für die ‚GmbH. ‚getreten sei,\n\nwind Aufch die, „Feststellungen I2H Urteils über die äußerst\nwißliche: ‚finanzielle Tage:der Weberei widerlegt. Es ist\n\nzuax. ‚richtig, \"daß :bis. September‘ 1953‘ Zür. ‚die Weberei\nand die ‚Gesellschaft nur eine gemeinsame Kasse bestand.\n: Bee Kätmer ‚duxfte jedoch aus.der- Tatsache, daß von den\n\nBauinteressenten und: 'Finanzierungsbanken. ständig Gel-\n\n\"der indie Kasse flossen, in rechtlich: nicht anzugrei-\n\n\" fender Weise schließen; ‚daß‘es sich angekichts der schlech-\n\n= ten. Tinanziellen Lage der. ‚Handweoberei. bel” ‚den. privaten\n“. Entnahmen des Angeklagten nur'um solche Geider handelte.\n“Sic hat\" ferner im- einzelnen ‚dargelegt; weshalb nach ihrer. Überzeugung auch ‚der: Angeklagte wußte, ZU. den. Entriahmen aus \"der: Kasse\" nicht. berechtigt zu sein?. Er hat\nsich nienaly darauf: berufen, das die Gelder aug seiner\nHandweberei. oder aus. Einzehlungen für. diese stammten.\nViolmehr hat. er schriftlich anerkahnt,. die I Entnahmen zu\n\nn\n\n”\n- 13 —\nUnrccht gemacht zu haben. Schon damit sind sämtliche\n\nFolgerungen gegenstandlos, welche die Revision aus der\nTatsache einer gemeinsamen Kasse zieht.\n\nd) Die Strafkammer hat in den Entnahmen des Angeklagten FEB, soweit sie nach dem Eintritt des Mit-\n\n‚angeklagten DEE in die GmbH erfolgt sind, vor\n\nallen äoswegen keine Untreue geschen, weil sie Fi\nzugute hielt, zu dieser Zeit habe er nicht mehr das Bewußtscin gehabt, der Gesellschaft fremde Mittel zu entzichen; dieses fehlende Bewußtsein sei auf die Eimrirkungen De: zurückzuführen, der u.a. auch darauf\nhingevicsen habe, daß die ausgeschiedenen Gesellschafter\nsich ebenfalls die erbrachten Leistungen für die Gescellschaft vor einer Gewinnaufstellung hätten \"bezahlen lassen\". Hieraus ergibt sich im Zusammenhang mit den übrigen\nVrteilsausführungen klar, daß Pe, der am 31.8.\n1955 in die Gesellschaft eingetreten war, als Auszahlungstermin die spätere Zeit meinte, nicht aber die Zeit vor\nseinem. Eintritt. Daß diese Auszahlungen nicht, wie bei\n7 eigenmächtig und ohne ‚das Einverständnis der\nübrigen Geschäftsführer geschahen und daß diese Maßnahne\ngegenüber den. ausgeschiedenen Gesellschaftern geboten\nwar, ergibt sich weiterhin auch aus dem Gesellschaftsbeschluß, der die Gesellschafter ersichtlich nur für die\nZeit ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft binden wollte\nund konnte. . |\n\ne) Der Versuch der Revision, unter. neuem Vorbringen\ndarzulegen, es sei nicht richtig, des TEE cincn Teil\nder von Dr. ri mittels Scheck beschafften 20 000 DM\naus zweckgebundenen Geldern für dio Bezahlung cigener\nSchulden verbraucht habe, scheitert schon am cigenen\n\nEingestündnis des Angeklagten. Dieser gab die Entnahne\ndes Betrags für \"geschäftsfremde Zwecke\" selbst zu und\nunterzeichnete in Anwesenheit von Dr. StB und rege\nauch eine diesbezügliche Erklärung (UA S. 27). Die Höhe\n\n.. der Entmahme. von: 17 000. pm steht ; buchungsmäßig fest\n. (aA, 8: 38). “ en \"\n\nx\n\ner Auch sonst; begegnet die Anviendung dcs § 81 a GmbHG\n\nLee\n\n. auf den ‚festgestellten Sachverhalt keinen Bedenken. Hin-\n\ngegen kan eine ‚gleichzeitige Verurteilung aus § 266 StcB\nnicht in Betracht, weil § 81 a GmbHG als Sonderbestimmung\n\nm ‚dem § 266 StEB. vorgeht (RG DR 40, 29). Daß dessen Heran-\n. ... ziehung sich auf. den Strafausspruch ausgewirkt hat, ist zu\nsermeimen: .\n\ns.\n\nSenne u derieer „SEES PA | = un.\n\n. Der Sohuldepruch weist keine Rechtstehler auf. Die\n\nMeinung der Revision, die Buchführung sei ‘deshalb mangel-\n\nhaft gquesen,, weil ‚der Verband freier: Wohnungsunternhmen\n\n‚erat, in- Nai: 1954 einen Kontenplan übergeben hatte, geht\nfehl. ‚Ausveislich der Feststellungen liegen die Vergehen\nnach 88 83 GmbHG, 240 Abs. 1 Nr. 3, 4 KO allein darin be-\n. gründet, daß seit Gründung der Gesellschaft. Nein’ \"Büro- und\n kassenmäßiges Durcheinander\" und ein völlig ungeoränetes\n‚und unvollständiges Belegwesen die Führung ‘von. Handelsbü-\n\nchern schlechthin verhinderte. Gerade das Fehlen von Untcr-\n\nhagen und Belegen hatte jede Art von ordnungsgemäßer Buch-\n„führung von vornherein unmöglich: gemacht. Diese sachlichen\n\n\" Mängel der. Buchführung: bestanden unabhängig von der Umstellung .der Bücher ‚auf einen: neuen Kontenplan und wirkten\n\n‘sich auch auf. die neue Verbuchungsart. aus. (UA 18). Hierfür\n\nund auch für ‚die mangelnde Organisation. war. ‚der Angeklagte\nverantwortlich. Er ist daher zu Recht wegen Vergehens nach\n\n- 15 -\n\n88 83 GmbHG, 240 Abs. 1 Nr. 3, 4 KO verurteilt worden,\nwobei sich seine Verantwortlichkeit für die Aufstellung\neiner Bilanz aus § 41 Abs. 2 GmbHG ergibt.\n\n3, Für das Vorbringen der Revision hinsichtlich der\nKostenentscheidung gilt das gleiche wie beim Mitange-\n\nklagten DOSE -\n\nScharpenseel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-04/4-str-414-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-04/4-str-414-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.161280+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-04/4-str-414-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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