{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-01","aktenzeichen":"5 StR 531/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 531/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hafenarbeiter Josef H ED aus Houiin\ngeboren am EB 1929 in Memm» (CSR),\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt N)\n\n\"als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n” Rechtsanwältin amiiiiiees aus En\nals Verteidigerin,\nJüstizangestellte U)\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, .\n\nfür Recht erkannt: -\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 22.Juni 1965\n\"wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache nach. dem\n\n:22.Juni 1965.erlittene Untersuchungshaft, soweit\n\nsie drei Monate übersteigt,. auf.die Strafe\n“angerechnet..\n\n- Von Rechts wegen -\n\nEr} 3 nu.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die unbeschränkt eingelegt ist, rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Strafrechts. Sie hat keinen Erfolg,\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die\nErörterung der Vorstrafen des Angeklagten schon bei dessen\nVernehmung zur Person die Vorschriften des:$.243 Abs.2\nbis 4 StPO verletzt worden sind. Denn es. ist. ausgeschlossen,\ndaß es sich zum Nachteil des. Angeklagten ausgewirkt. hat,\nwenn der Vorsitzende der Strafkammer hierbei von der nunmehr vorgeschriebenen Reihenfolge der Verfahrensvorgänge\nabgewichen. ist.\n\n2. Die Rüge, der Vorsitzende habe gegen die §§ 243 -\nAbs.4 Satz 1, 136 StPO verstoßen, weil er zu der den\nGegenstand der im Falle 3 erhobenen Nachtragsanklage\nbildenden Straftat den Angeklagten vor :Anhörung zur Sache\nnicht abermals gemäß diesen Vorschriften belehrt habe,\nübersieht, daß es einer wiederholten Belehrung in derselben Hauptverhandlung nicht bedurfte.\n\n3. Der Angeklagte, der sich im Falle 3 laut Sitzungsniederschrift bereits vor Brhebung der‘ Nachtragsanklage\nzur Sache erklärt hatte, ist, wie wiederum das Sitzungsprotokoll beweist, ‚auch nach der Verkündung des Einbeziehungsbeschlusses (§ 266 Abs.1 StPO) zur Sache \"gehört worden.\nNach dem Protokoll wurde dem Angeklagten anschließend\nGelegenheit zur Stellungnahme gegeben.\n\n-4-\n\n4. Damit erledigen sich auch die bezüglich der\nFälle 17 und 18 erhobenen Rügen.\n\n5. Die Aufklärungsrügen sind unbegründet.\n\na) Da in der Hauptverhandlung keinerlei Gesichtspunkte hervorgetreten sind, die Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten erwecken\nkonnten, brauchte sich dem Landgericht nicht die Notwendigkeit aufzudrängen, wegen des Geisteszustandes des\nAngeklagten einen psychiatrischen Sachverständigen zu\nhören. 'Der Umstand allein, daß der Angeklagte 10 oder\n11 Jahre. lang der. Fremdenlegion angehört hat und dabei\nmehrmals verwundet worden ist, stellte keinen solchen\nGesichtspunkt dar. Daß der Angeklagte dabei eine Kopfverletzung.: erlitten hat, war dem Tatrichter. nicht bekannt.\nMit der erst jetzt insoweit neu aufgestellten Behauptung:\nkann der Angeklagte in der Revisionsinstanz nicht gehört\nwerden.. Daß. der Tatrichter keine solche Verletzungen\naufdeckenden Fragen gestellt hat, kann die Revision -\nnicht begründen. .\n\nb) Das Landgericht hat nicht verkannt, daß der\nAngeklagte erst na ch dem Mieten des Kraftfahrzeuges\nim Fall 1 wegen Hehlerei bestraft worden ist.\n\nFür die Beurteilung der persönlichen Verhältnisse\ndes Angeklagten war. es ohne Bedeutung, ob die jetzige .\nVerlobte des Angeklagten unbestraft ist und ihre Eltern\nehrbare Leute sind. Jedenfalls hatte das Landgericht\n\"keine Veranlassung, von Amts wegen die Verlobte und deren\nEltern zu hören und einen Bericht von der sozialen\nGerichtshilfe beizuziehen.\n\n-5.-\n\nc) Der Vernehmung. des Autovermieters und der\nBeiziehung des Automietvertrages bedurfte es nicht. Das\nLandgericht konnte die entsprechenden Feststellungen\nauf Grund der Angaben des Angeklagten treffen. Daß diese\nim Urteil nicht ausdrücklich wiedergegeben werden,\nbesagt nicht, daß das nandgericht diese Feststellungen\nunterlassen hat.\n\n.. 11. Sachrügen.\n\n. 1..Die Feststellungen zu der Betrugsabsicht des\nAngeklagten im Falle 1 lassen einen Widerspruch nicht\nerkennen. Daß das Urteil insoweit vorher auf das .\nGeständnis des Angeklagten verwiesen hat, soll nur _\n..besagen,..daß der Angeklagte den äußeren Geschehens-\n‚.ablauf, zugegeben hat.\n\nDas Landgericht hat bei der Aufzählung der Beweismittel allerdings nicht alle bei dem Angeklagten sichergestellten Gegenstände im einzelnen angeführt. Das rechtfertigt die Revision jedoch nicht.\n\n2. Der gegen die Strafzumessung gerichtete Angriff\nist offensichtlich unbegründet.\n\n‚3. Die Anoränung der Sperrfrist gemäß \"§ 42m\nAbs.3\" StGB ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\n-6 -\n\nDaß das Landgericht seine Entscheidung noch auf\n§ 42m step Fützt und nicht auf die nach § 2 Abs.4 StGB\nanzuwendenden Vorschriften der §§ 42m und 42n in der\nFassung vom 26.November 1964 (BGBl I S.921), ist im\nvorliegenden Fall unschädlich, da der Angeklagte bisher\nnicht im Besitz der Fahrerlaubnis war und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (8 42n Abs.4 StGB nF)\ndeshalb nicht in Betracht kan.\n\nDas Landgericht hat ferner zwar nicht ausdrücklich\nfestgestellt, daß von dem Angeklagten auch für die\nZukunft Verletzungen der Pflichten des Kraftfahrers zu\nbefürchten sind (vgl. ZH NIW 1954,1536; BGHSt 5,179,\n180 f; 7,165). Aus dem Urteilszusammenhang ist jedoch\nzu entnehmen, daß das Landgericht sich der Unerläßlichkeit\ndieser Voraussetzung bewußt war und deren Vorliegen\nbejaht hat. Im übrigen erhebt auch die Revision selbst\ngegen die Anordnung als solche keine Einwendungen.\n\nAber auch die Bemessung der Sperrfrist auf vier\nJahre, gegen die der Beschwerdeführer sich wendet, ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der seit 1965 hervorgetretenen Neigung des Angeklagten, die bestehenden\nGesetze zu mißachten, und der Anzahl und Schwere seiner\nVerfehlungen sind die Darlegungen des Landgerichts zur\nBegründung der Dauer der Sicherungsmaßregel als ausreichend anzusehen. Das Landgericht konnte dabei den\nUmstand in Betracht ziehen, daß der Angeklagte sich\n\n-17-\n\nwährend eines Teils der Sperrfrist in Strafhaft befinden\nwird; denn während dieser Zeit hat er keine Gelegenheit,\nseine charakterliche Fähigkeit beim Führen. von Kraft-\n\nfahrzeugen zu beweisen. .\n\nDie Entscheidung entspricht dem | Antrage des\n\nGeneralbundesanwalts.\n\n. Sarstedt | Koffka ' Schmidt\n\n‚Börker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-531-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-531-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.083019+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-01/5-str-531-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-02-01","dockets":["5 StR 531/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.02.1966 – 5 StR 531/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-531-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/266","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"266","label":"§ 266 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:18.083019+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}