{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-01","aktenzeichen":"5 StR 506/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_506/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Günther N ib\naus WED,\ngeboren am EED 1927 ir Tee Kreis Sein,\n\nwegen Widerstands gegen die Staatsgewalt\n\n-2_\n\nDer 5.Strafsenat des. Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof,Dr. Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka.\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt IP aus VeEEnED>\nals Verteidiger,\nJustizangest ellte\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Aurich vom’ '25.Juni 1965\nim.Strafausspruch berichtigt:\n\nDie Frist, vor deren Ablauf dem Angeklagten\nkeine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf,\nwird auf drei Jahre festgesetzt. Der letzte\nSatz der Urteilsformel, nach. dem die Zeit der\nvorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in\nHöhe eines Jahres auf die Sperrfrist angerechnet werden soll, fällt weg.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten.\nwird verworfen.\n\n3. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft\nfallen der Landeskasse. zur Last. Der Angeklagte\nhat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\nGründe\n\n‚Das Schwurgericht hat den Angeklagten, dem auch versuchter Mord zur Last gelegt war, nur wegen Widerstands\ngegen die Staatsgewalt zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahre und drei Monaten verurteilt, hat ihm die Fahrerlaubnis\nentzogen, den Führerschein eingezogen und folgendes angeoränet: \"Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem\nAngeklagten eine neue Fahrerlaubnis nicht vor Ablauf von\n4 Jahren zu erteilen. Auf diese Sperrfrist wird die bisherige Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis\nin Höhe eines Jahres angerechnet.\" ne\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die beiden\nhier wörtlich wiedergegebenen Sätze der Urteilsformel\nbeschränkt und rügt nur Verletzung des § 42n StGB.\n\nDer Angeklagte ficht seine Verurteilung in vollem\nUmfange an. .\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft -\n\n1. Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht\nin Oldenburg 1.0. hat vorsorglich die Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand beantragt, weil die Revisionsbegründungsfrist möglicherweise versäunt worden sei. Dazu schreibt der\nGeneralbundesanwalt:: a .\n\n\"Die Revision der Staatsanwaltschaft halte ich für\nordnungsgemäß begründet, obwohl die Seite 2 der |\nRevisionsbegründung nit der Unterschrift des\nStaatsanwalts (Bl.234a d.A.) nicht bei Gericht _\neingegangen ist (vgl. B1.249 d.A.). Die bei Gericht,\neingegangene Seite 1 dieser Begründung (B1.234 d.A.)\nentspricht nämlich schon für sich allein den\nInhaltsanforderungen des § 344 StPO, und das ihr\n\n-4-\n\nbeigegebene Begleitschreiben, das auf die\nRevisionsbegründung ausdrücklich Bezug nimmt,\nträgt die Unterschrift des Staatsanwalts\n\n(B1.233 d.A.; vgl. auch BGHSt 2,77). Das vorsorglich angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch\n(B1.249 d.A.) halte ich daher für gegenstandslos.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\n2, Das Rechtsmittel selbst. vertritt der General-\n\nbundesanwalt mit folgender Begründung:\n\n\"Die Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet\nzu. Recht, daß das Schwurgericht die Dauer der\n\n. Sperrfrist mit 4 Jahren bestimmt und gleichzeitig\n' angeordnet hat, daß hierauf die bisherige Zeit\n\nder vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in\nHöhe eines Jahres angerechnet wird. Eine solche\nAnrechnung, wie sie für die Untersuchungshaft\ndurch § 60 StGB ermöglicht wird, ist für die\nBerücksichtigung der Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Bemessung der\n\n' Sperrfrist im Gesetz nicht vorgesehen. Diese\n\nZeit zu berücksichtigen, wird dem Tatrichter nach\n\n§ 42n Abs.4 (nicht Abs.5) StGB nur in der Weise\nermöglicht, daß sich das Mindestmaß der Sperre,\n\ndas im Regelfall 6 Monate beträgt (§ 42n Abs.1\nStGB), um die Zeit verkürzt, in der die vorläufige\nEntziehung der Fahrerlaubnis wirksam war, äußersten-\n\n- falls. jedoeh auf 3 Monate. Das bedeutet, ‘daß der\n\nTatrichter innerhalb dieses nach unten erwei-\n\n‚terten Rahmens die Sperrfrist festsetzen kann. ...\n\nDie Darlegungen des Schwurgerichts machen jedoch\ndeutlich, daß es die tatsächliche Dauer der Sperrfrist auf 3 Jahre festsetzen wollte. Der Senat\ndürfte daher in der Lage sein, in entsprechender\n\n-5_\n\nAnwendung des § 354 Abs.1 StPN den Urteilsspruch\nin diesem Sinne zu berichtigen.\"\n\nAuch diese Ausführungen treffen zu. Der Senat hat\nihnen nichts hinzuzufügen. .\n\nII. Die Revision des Angeklagten\n\n1. Die Aufklärungsrüge ist unbegründet. Bei dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme, das aus den Urteilsgründen hervorgeht,\nbrauchte es sich den Schwurgericht nicht aufzudrängen, von\nAmts wegen \"bei Post und Polizei\" anzufragen, ob der Angeklagte in der Tatnacht bei der Post in Blomberg zu telefonieren versucht und: bei der Polizeistation in Dunum vergeblich geklingelt habe. Da diese vom Angeklagten behaupteten\nBemühungen nach seiner eigenen Darstellung keinen Erf:1g\ngehabt haben sollen, war auch nicht zu erwarten, daß sie von\nBediensteten der: Post oder der Polizei bemerkt worden waren\nund bestätigt: werden konnten.\n\n2. Die sonstigen Angriffe gegen den Schuldspruch entfernen sich in unzulässiger Weise von den Feststellungen des\nUrteils. Diese tragen die Verurteilung. Sie schließen insbesondere die Möglichkeit aus, daß sich der Angeklagte in\nNotwehr geglaubt habe.\n\n3. Auch der. Ausspruch über die Gefängnisstrafe ist frei\nvon rechtlichen Fehlern.\n\nver Tatrichter darf \"neben dem Gedanken der gerechten\nSühne die. Gesichtspunkte der notwendigen Abschreckung des\nTäters und der Allgemeinheit berücksichtigen\" (BGHSt 17,\n321,324). Das hat das Schwurgericht getan. Der Vorwurf, es\nhabe \"ganz allgemein auf die Abschreckung vor Begehung\ngleicher Delikte abgestellt\" und die Besonderheiten des Falles\nnicht beachtet, trifft nicht zu.\n\n-6-\n\nDaß sich der Angeklagte als Kraftfahrer noch keines\nVerkehrsvergehens schuldig gemacht hat, sondern seit dem\nJahre 1949 ohne Unfall gefahren ist, wird bei der Bemessung\nder Sperrfrist nach § 42n StGB ausdrücklich erwähnt (UA S.17)»\nEs kann auch bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe nicht\nübersehen worden sein, zumal dort ausdrücklich von \"den persönlichen Umständen des Angeklagten\" die Rede ist (UA S.17).\n\nNur der Irrtum des Schwurgerichts, der die Dauer der\nSperrfrist betrifft (oben Nr.I 2), ist auch auf die Sachrüge\nder Revision des Angeklagten zu berichtigen.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nDr.Börker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-506-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-506-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.049306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-01/5-str-506-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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