{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-01","aktenzeichen":"5 StR 374/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_374/65\n\nOO BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Fred Z EEEEEERn aus DAEMEER,\ndort geboren am EEE 1934,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. ’\n\"in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRecht sanwalt u» aus Deus\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellte me\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 18.März 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen, die auch über die\nKosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nSoweit der Angeklagte die Revisionsbegründungsfrist\nversäumt hat, wird er seinem Antrage entsprechend - unter\nAufhebung des Beschlusses der Strafkammer vom 21.Juni 1965\nin den vorigen Stand wieder eingesetzt.\n\nDer Verfahrensangriff dringt durch. .-\n\na) Die Ehefrau des Angeklagten hatte vor dem Landgericht zur Person ausgesagt: \"Ich heiße ZB, Christa,\ngeborene Ve, bin 26 Jahre alt, Arbeiterin in NEB-ZUM. Ich bin die Fhefrau des Angeklagten. Ich habe am\nWE 1965 nit inm dic Ehe geschlossen.\" Dann hat die\nZeugin nach Belehrung die Aussage verweigert. _\n\nTrotzdem ist die Zeugin von dem Sitzungsvertreter.der\nStaatsanwaltschaft - angeblich in Ergänzung ihrer\n\"Personalien (Berufsangabe)\" - darüber befragt worden, ob\nSie jemals der gewerbsmäßigen Unzucht nachgegangen sei.\nHierauf hat die Zeugin geantwortet: \"Jetzt nicht mehr.\"\nDie Strafkammer hatte = ungeachtet des: Widerspruchs der\nVerteidigung - die Frage des Oberstaatsanwalts vorher für\nzulässig erklärt und die Zeugin erst hach deren Antwort\nüber ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Stpo\nbelehrt. Die Zeugin hat darauf: die Auskunft verweigert.\n\nNach der Sitzungsniederschrift hast der Vertreter der Staats.\n\nanwaltschaft anschließend. beantragt, \"in das Protokoll\n\n-4-\n\naufzunehmen, daß die Zeugin ZEUEe die durch den oben\nwiedergegebenen Beschluß für zulässig erklärte und: von\nihm anschließend der Zeugin gestellte Frage zunächst\ndahin beantwortet habe, bevor. sie von ihrem Aussagebezw. Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht\nhabe: 'Jetzt nicht mehr'!.\"\n\nb) Mit Recht rügt die Revision, daß die Strafkammer\ndie Frage des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft\nals zulässig angesehen hat. Die Zeugin hatte bereits\neine Berufsangabe (Arbeiterin) gemacht. Ob sie \"jemals\"\nder gewerbsmäßigen Unzucht nachgegangen war, gehörte\ndaher unter keinem Gesichtspunkt mehr zur Fragenreihe\ndes § 68 StPO.\n\nDie Frage war um so unzulässiger, als die Zeugin\nbereits ihre Aussage verweigert hatte.\n\nc) Es läßt sich auch nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Schuldspruch wegen gefährlicher\nKörperverletzung auf dem Fehler beruht. Denn das\nungünstige Licht, das durch die Antwort der Zeugin\nauf sie selbst und zugleich möglicherweise auf den\nAngeklagten als ihren Ehemann gefallen war, kann dazu\nbeigetragen haben, daß die Strafkammer ihm seine\nVerteidigung, also auch seine Einlassung, leichte\nSandalen getragen zu haben, nicht geglaubt hat, obwohl\n\n-5-\n\n-5._\n\nZeugen zu diesem Punkte keine belastenden Angaben hatten\nmachen können. —\n\nDie Entscheidung enbepricht dem Antrage des.\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\n'Böorker Kerst ing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-374-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-01/5-str-374-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.030871+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-01/5-str-374-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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