{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-25","aktenzeichen":"5 StR 512/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 512/65\n\nOBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden technischen Kaufmann Hermann W iiiiis>\naus Dei,\ngeboren am ED 909 in Kap,\n\nwegen Betruges im Rückfall\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting _ _\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt GEREEREEEEEERD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte ann\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 2,.August 1965\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet. Weder\ndie Verfahrensbeschwerden: noch die Sachrüge führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit der Angeklagte\nwegen Betruges im Rückfall verurteilt worden ist.\n\n. I.\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind größtenteils unzulässig, im übrigen unbegründet.\n\n!. Die Revision will in mehrfacher Hinsicht dartun,\ndas Landgericht habe entgegen der ihm in § 244 Abs.2 Stpo\nauferlegten Pflicht den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt. Diese Rügen sind durchweg unzulässig, weil nicht\nangegeben worden ist, welcher weiteren Beweismittel sich das\nLandgericht nach Ansicht der Revision hätte bedienen sollen\n(vel. BGHSt 2,168).\n\n2. Das gilt auch von. der Rüge, die Strafkammer hätte\n\"insbesondere Angestellte der Firma TaiE '' hören müssen,\nweil diese Firma \"mit den restlichen Arbeiten der Installation der Heizung beauftragt war\". Selbst wenn man aber diese\nAngabe noch als hinreichend bestimmt ansehen wollte, wäre\ndie Rüge unbegründet. Ohne dahingehenden Antrag drängte sich\ndie Vernehmung dem Landgericht nicht auf, zumal es auf das\nBeweisthema, zu dem die Angestellten der Firma Lem angeblich hätten aussagen können, für die Schuldfrage nicht\nankam. Insofern ging es nur darum, ob der Angeklagte gegenüber seinem Hauswirt wahrheitswidrig erklärt hatte, die\nHeizung sei \"eingebaut und arbeite großartig\". Darüber\nkonnte im übrigen auch der Zeuge We nichts sagen; es\nkam nicht darauf an, ob er, wie die Revision Jetzt vorträgt,\nbestätigen konnte, der Angeklagte habe bei ihm einen gebrauchten Heizkessel erworben.\n\n3. Was schließlich die nach Ansicht der Revision nicht\ngenügend aufgeklärte Frage angeht, ob der Angeklagte Heizungsfachmann sei und kein \"fachlicher Hochstapler\", so\nliegt auch dies neben der Sache. Entgegen dem Vortrage der\nRevision wird dieser Vorwurf dem Angeklagten auch im Rahmen\nder Strafzumessungsgründe nicht gemacht.\n\nII.\n\n1. Auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil, soweit es\nangefochten worden ist, geprüft. Hierbei haben sich keine\nRechtsfehler ergeben. Sie werden auch von der Revision, die\nsich im wesentlichen in unzulässiger Weise gegen die dem\nMTatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung wendet und die festgestellten Tatsachen nicht gelten lassen will, nicht aufgezeigt. Die Strafkammer hat auch keine !pestehenden Denkgesetze\" verletzt. Insbesondere konnte das Landgericht die\nTatsache, daß der Angeklagte zunächst ein Versäumnisurteil\ngegen sich ergehen ließ und, als dann nach Einspruch das\nAmtsgericht ein ihm ungünstiges Urteil fällte, kein Rechtsmittel einlegte, gegen ihn verwerten. Sie sah hierin ihre\nÜberzeugung bestärkt, daß der Vermieter des Angeklagten\nnicht \"grundlos und mit unwahren Behauptungen\" vorgegangen\nsei. Das ist möglich und für das Revisionsgericht verbindlich.\n\n2. Den Vermögensschaden hat das Landgericht ohne\nRechtsirrtum darin gesehen, daß der Hauswirt CB den\nAngeklagten 200 DM in bar gegeben hat, >hne einen gleichwertigen Gegenanspruch zu erhalten. Daß dem So war, konnte\ndie Strafkammer aus der weiteren \"Entwicklung\" der Verhältnisse des Angeklagten schließen, der im Jahre 1961 den\nOffenbarungseid leisten mußte. Dafür, daß dem Angeklagten\ngegen seinen Vermieter eine mindestens gleich hohe Gegenforderung zustand, die eine Bereicherung des Angeklagten\nausgeschlossen habe, ergeben die Urteilsgründe keinen\nAnhalt, zumal da der Angeklagte eine geringere als die\n\n-5-\n\n-5_-\n\nzulässige (Kosten-)Miete zahlte. Auch trägt die Revision\nselbst vor, daß der Angeklagte \"die Miete nicht gemindert\"\nhabe; schließlich ergibt sich aus der Vereinbarung vom\n1.Februar 1960, daß nach dieser alle weiteren etwaigen\ngegenseitigen Ansprüche der Parteien geregelt sein sollten.\n\n3. Da auch die Strafzumessungsgründe keine Rechtsfehler enthalten (vgl. hierzu auch oben zu I 3), war die\nRevision des Angeklagten entsprechend dem Antrage der\nBundesanwaltschaft zu verwerfen, “\n\nSarstedt 0 Koffka Siemer\n\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-512-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-512-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.893916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-25/5-str-512-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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