{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-25","aktenzeichen":"5 StR 504/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 504/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Karl-Heinz A mm»\naus OD ,\ndort geboren am ED 1935,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25.Januar 1966, an der beilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr,Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffika\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEE>\n.als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt P:us BD\nals Verteidiger,\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vm 10.September 1965\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhm wird die nach dem 10.September 1965 in\n\ndieser Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit\n\"sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe an-\n\ngerechnet. 2 | .\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3_\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuld-Spruch wendet, ist es teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet. =\n\na) Die Einzelangriffe der Revision wollen in weiten\nTeilen die Beweiswürdigung der Strafkammer durch eine\nandere ersetzen. Das ist im Revisionsverfahren unzulässig.\n\n:b) Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt\nträgt den Schuldspruch wegen versuchter Notzucht sowohl\nnach der äußeren wie zur inneren Tatseite. Der von der\nRevision behauptete Widerspruch in den Feststellungen des\nLandgerichts liegt nicht vor, Daß dem Angeklagten möglicherweise \"Druckheftigkeit und -dauer seiner Würgegriffe\"\nnicht bewußt waren (UA 3.15), schließt nicht aus, daß ihm\ndie Gewaltanwendung schlechthin sowie das Unrechtmäßige\nseines Verhaltens bewußt waren. Ein \"Verstoß gegen die\nDenkgesetze\" liegt ebenfalls nicht vor. Aus der Lage der\n\"Damenhandtaschenutensilien\" konnte das Landgericht zu\ndem von ihm gezogenen Schluß (UA 8.11) kommen; darauf,\nob dieser Schluß \"zwingend\" ist, kommt es nicht an.\n\n2. Entgegen auch der Auffassung der Bundesanwalt-Schaft vermag der Senat keine Rechtsfehler in den Straf-\n\nzZumessungsgründen zu erkennen,\n\na) Richtig ist zwar,. daß die Strafkammer an keiner\nStelle ausdrücklich die Bestimmung des § 44 StGB erwähnt.\nHieraus kann aber nicht geschlossen. werden, das Landgericht sei sich nicht bewußt gewesen, es könne die\nStrafe nach Maßgabe des § 44 Abs.3 Satz 1 StGB ermäßigen. Dazu geben weder die Urteilsgründe noch die\nHöhe der verhängten Strafe Anlaß.\n\nb) Es trifft auch zu, daß die Strafkammer die\nMöglichkeit, die Strafe für den Versuch auf Grund des\n§ 51 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 44 StGB nochmals\nzu mildern, nicht erörtert hat. Auch das ist jedoch kein\nRechtsfehler. Denn die Strafkammer hat ausdrücklich\nund ohne Rechtsirrtum des Näheren ausgeführt, daß sie\ndie Tatsachen, die nach ihrer Auffassung möglicherweise\nzur Anwendung des § 51 Abs.2 StGB führen könnten, insbesondere den \"Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur\nZeit der Tat! als mildernden Umstand im Sinne des § 177\nAbs.2 StGB werten könne. Damit hat sie es stillschweigend\nauch abgelehnt, von der Möglichkeit einer Strafmilderung\nnach §§ 51 Abs.2, 44 StGB Gebrauch zu machen.\n\nc) Auch sonst lassen die Strafzumessungsgründe\ndurchgreifende Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten nicht erkennen. Insbesondere kann keine Rede\ndavon sein, daß die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft Umstände berücksichtigt hat,\ndie auf jede Straftat nach § 177 StGB zutreffen. Die\nRevision verkennt, daß die Drohung durch \"Gewalt\" oder\n\n-5-\n\n\"die Drohung mit gesenwärtiger Gefahr für Leib oder\nLeben\" verschieden stark sein können und es nicht\nverboten ist, den Grad dieses Verhältens bei der\n\nStrafzumessung zu: werten,\n\n‚Sarstedt. - Koffka 2 Siemer\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-504-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-504-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.856423+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-25/5-str-504-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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