{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-25","aktenzeichen":"5 StR 444/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _444/65\n\nOBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Max K ED aus PER,\ndort geboren am EEEEEED 1917,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter, ..\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. Dr >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwältin von ED :.: Ta\nals Verteidigerin,\nJustizangestellte EB»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 26.Mai 1965\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die nach dem 26.Mai 1965 in dieser .\nSache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\n\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe an- |\n\ngerechnet. |\n\n- Von Rechts wegen -\n\nSoweit sich die Revision gegen den Schuldspruch\nrichtet, ist sie offensichtlich unbegründet, _\n\nvon ihm zu erwarten Sind, schließt die Strafkamner ersichtlich nur aus den vom Angeklagten bisher begangenen\nSittlichkeitsdelikten. .\n\nBei der Darlegung, daß der Angeklagte ein gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher sei, werden zwar auch seine Diebstahls.\ntaten erwähnt, jedoch liegt der Schwerpunkt ersichtlich\nauf den Sittlichkeitsdelikten. Vor allem schließt die\n\nan, die hohen Freiheitsstrafen, insbesondere die von\n\nfünf Jahren Zuchthaus, die der Angeklagte v:11 habe verbüßen müssen, hätten ihn nicht davor zurückschrecken\nlassen, alsbald erneut auch in einschlägiger Weise wiederholt straffällig zu werden. Die hohen Strafen des Angeklagten sind aber die, die er für zwei der drei begangenen Sittlichkeitsdelikte erlitten hat, nämlich fünf\nJahre Zuchthaus und zwei Jahre Zuchthaus.\n\nAuch die Sicherungsverwahrung wird nach dem\nZusammenhang der Urteilsgründe mit der Wahrscheinlichkeit\nbegründet, daß der Angeklagte auch in Zukunft Sittlichkeitsdelikte begehen werde. Tragender Gesichtspunkt ist der\nUmstand, daß ein Mensch, der das Mitleid und die Hilfsbereitschaft der Mitbewohner seines Hauses, insbesondere\n\neines Kindes in so gröblicher Weise ausnutze und mißbrauche, wie es der Angeklagte in dem jetzt abgeurteilten\nFall getan habe, so skrupellos und ss tief gefallen sei,\ndaß er auch nach Verbüßung der vierjährigen Zuchthausstrafe weitere gleichartige schwere Verbrechen begehen\nwerde.\n\nBei dieser Sachlage kommt der wiederholten Erwähnung\nder Diebstahlsstrafen keine entscheidende Bedeutung zu.\nSie unterstützt nur in zulässiger Weise die Überzeugung\nder Strafkammer, daß der Angeklagte sich durch Strafen\nallein nicht beeindrucken lasse. Diese Überzeugung hat\ndie Strafkammer in erster Linie, wie dargelegt, aus dem\nVerhalten des Angeklagten nach der Verbüßung der für\nSittlichkeitsdelikte erlittenen beiden Zuchthausstrafen\ngewonnen. Es ist deshalb kein Rechtsfehler, daß die\n\nStrafkammer hinsichtlich der Eigentumsdelikte nur die\nausgesprochenen Strafen und deren Verbüßung behandelt,\nnicht aber die zugrunde liegenden Taten schildert.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag der\nBundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Koffka Sienmer\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-444-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-25/5-str-444-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.824303+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-25/5-str-444-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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