{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-19","aktenzeichen":"4 StR 634/65","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"NDESGERICHTSHOF\n\nA627\nfi\n\nBESCHLUSS\n\n| in der Strafsache\n\ngegen\n\nreiarbeiter Jörg Ki au: va\nMED, zevoren arı ED 1940 in va:\n\nfortgesetzter schwerer Unzucht zwischen Männern.\n\nAs\n\nyıv\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 und 4\nStPO in der Sitzung vom 19. Januar 1966 beschlossen:\n\n1. Auf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. August 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte im Falle Asmuth verurteilt worden ist,\nferner im gesamten Strafausspruch.\n\n2. In dicsem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Dice weitergehende Revision wird verworfen.\n\n1. Der Angeklagte ist im Falle AlWwabweichend von\nder Anklage und dem Eröffnungsbeschluß (Bl. 16, 50 HA)\nnicht wegen fortgescetzter vollendeter Gewaltunzucht mit\neinem Hanne in Tateinheit mit versuchter Verführung eines\nMinderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht (88 15 a\nNr. 1 u. 3. 43, 75 StGB), sondern allein wegen fortgesctzter vollendeter Verführung (§ 175 a Nr. 3 StGB) verurteilt worden. Aus der Sitzungsniederschrift (§ 274 StPO)\nergibt sich nicht, daß das Gericht seiner in cinem solchen Fall bestehenden Pflicht nachgekommen ist, auf die\nVeränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuveisen\n(BGH Urt. v. 26. Februar 1954 - 5 StR 4/54 -; Urt. v:\n\n28. Hai 1954 - 2 StR 253/53-; vgl. ferner BGHSt 2, 85,\n86; 2, 371, 373/374). Daß dieser gesetzlich vorgesehene\nHinweis nach § 265 Abs. 1 StPO unterblicben ist, geht in\n\nübrigen auch aus den Urteilsgründen hervor. Daß, wie es\ndort heißt, der Angeklagte oder sein Verteidiger den Gang\nder Hauptverhandlung hätten entnehmen können, eine Verurteilung wegen vollendeter Verführung zur Unzucht würde in\nBetracht komnen (UA 8, 9), befreite die Strafkammer von\nihrer Hinweispflicht nicht (BGHSt 13, 320, 323, 324; Löwe/\nRosenberg/Geier 21. Aufl. Anm. 6 a und b zu § 265 StPO).\nEs 1äßt sich auch nicht ausschließen, daß das Urteil auf\ndiesen Verfahrensverstoß beruht; denn es ist möglich, daß\ndcr Angeklagte nach erfolgten Hinweis den Zeugen Ag\ncingehender befragt und sich anders verteidigt hätte. Teshalb kann die Verurteilung des Angeklagten im Falle AB\nkeinen Bestand haben.\n\nIn der ncuen Hauptverhandlung hat die Verteidigung Gelegerheit, ihre in der Revisionsrechtfertigung vorgetragenen sachlichrechtlichen Einwendungen gegen den Schuld- und\nStrafausspruch und damit auch zu § 51 Abs. 2 StGB geltend\nzu machen. Ausführungen im Urteil, daß Asmuth dem Angeklagten keinen ernsthaften Widerstand entgegengesetzt\n(UA 4), sich nicht erheblich gewehrt und gesträubt und\nnicht um Hilfe gerufen habe (UA 7), legen die Prüfung nahe;\nob der Angeklagte unter diesen Umständen erkannt hat, daß\nAUBricht ohne weiteres zur Tat bereit war und daß sein\ninnerer Widerstand erst überwunden werden mußte. Dies gilt\ninsbesondere für den zweiten kinzelakt der fortgesetzten\nHandlung, den die Kammer als eine wiederholte. Verführung\ndes Minderjährigen gewertet hat (UA 5, 6, 8), obgleich\nhier im Hinblick auf die vorausgegangene Tat. Bedenken schon\ngegen die Verwirklichung des äußeren Tatbeständes der Verführung i. S. des § 175 a Ziff. 3 StGB bestehen konnten\n(vel. RGSt 71, 1115 BGH IM Nr. 8 zu § 175 a Ziff. 3 StGB).\n\nPT\n\nyev\n\n2. Die Verurteilung im Falle Fe !äßt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nerkennen. Dieser ist durch die Annahne eines Fortscetzungszusammenhanges nicht beschwert. Deshalb ist die Revision\ninsoweit nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.\n\nHingegen ist die Aufhebung des Strafausspruchs gcboten, weil nicht auszuschließen ist, daß die Einzelstrafe\nim Falle Fin ihrer Höhe von der Einzelstrafe im Falle\nABB zun Nachteil des Angeklagten beeinflußt scin kann.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-19/4-str-634-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-19/4-str-634-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.610417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-19/4-str-634-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-01-19","dockets":["4 StR 634/65"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.1966 – 4 StR 634/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-19/4-str-634-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:17.610417+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}