{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-18","aktenzeichen":"5 StR 501/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 stR_ 501/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufslosen Kurt LEE» ,\nohne festen Wohnsitz,\ngeboren am EEE» 1929 in TB.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter, :\nStaatsanwalt >\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwältin von > aus Dein\n„als Verteidigerin,\nJustizangestellte nr\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 2.Juli 1965\nwird verworfen. \\\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die nach dem 2.Juli 1965\n\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei\nMonate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\n1. Die Einzelangriffe der Revision sind unzulässig\noder unbegründet:\n\na) Der Sachverständige: Dr. Se hat sein Gutachten\nerst erstattet, als der Angeklagte zur Sache und die beiden\nPolizeibeamten Ku und Te a1 Zeugen gehört worden\nwaren. Das beweist die Sitzungsniederschrift. Lediglich auf\ndie Bekundungen dieser Zeugen kam es aber für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit\nan, wie das Urteil ergibt (z.B. UA 5.25). Für eine Verletzung\nder dem Tatrichter obliegenden Aufklärungspflicht besteht\ndaher kein Anhalt, zumäl' der andere: Sachverständige,\n\nDr. WB, während der gesamten Beweisaufnahme anwesend war\nund zum selben Ergebnis wie Dr.Schröder gelangt ist.\n\nb) Auf die Vernehmung der Zeugin Ste hatten der i\nAngeklagte und sein Verteidiger verzichtet. Daher brauchte\nsich auch das Landgericht von der Aussage der Zeugin nichts\nzu versprechen, zumal diese den Angeklagten zum letzten\nMale fünf Stunden vor der Tat gesehen hatte (UA S.17/18),\ndaher über seinen Zustand zur Tatzeit nichts hätte sagen\nkönnen:\n\nc) Das übrige Einzelvorbringen ist unzulässig, weil\nes sich nur gegen die Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung als solche wendet.\n\n2. Auch die Nachprüfung auf. die allgemeine Sachrüge\nhat keine durchgreifenden Rechtsmängel aufgedeckt.\n\nEs mag dahinstehen, ob den Rechtsausführungen des Landgerichts zur Frage der Zueignungsabsicht in vollem Umfange\nbeizutreten ist. Sie gefährden Jedenfalls den Bestand des\nUrteils nicht, weil die Feststellungen ergeben, daß der\n\n-4-\n\nBeschwerdeführer die drei Radiogeräte in Zueignungsabsicht\nweggenommen hat. Auf UA 5.19 wird hervorgehoben, der\nAngeklagte habe zwei der entwendeten Transistorgeräte in\neinen Koffer gelegt und das dritte Gerät \"versteckt\". Nach\nden Feststellungen auf UA S.20 hat der Beschwerdeführer\nwenige Stunden danach die Polizeibeamten zunächst in ein\nfalsches Zimmer führen wollen, sodann abgestritten, Besitzer\ndes Koffers zu Sein, und schließlich behauptet, \"er wisse\nvon einem dritten Gerät nichts\". Unter diesen Umständen\nkönnen die hieran anknüpfenden Darlegungen des Urteils nur\ndahin verstanden werden, daß der Angeklagte schon zur Tatzeit den Berechtigten von der Verwertung der Transistorgeräte\ndauernd ausschließen, diesem jedenfalls die Geräte nicht\nzurückgeben wollte. Daß der eigene Besitz, auf den der\nAngeklagte bei der Wegnahme der Geräte abzielte, möglicherweise nur ein vorübergehender sein sollte, schließt bei\ndieser Sachlage Zueignungsabsicht nicht aus.\n\nDie Revision des Angeklagten wär daher entsprechend\ndem Antrage des Generalbundesanwalts zu verwerfen.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchnitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-501-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-501-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.578184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-18/5-str-501-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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