{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-18","aktenzeichen":"5 StR 500/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 500/65\n(alt: 5 StR 87/65)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden berufslosen Karl-Heinz H m aus DEE »\ngeboren am MEMMMEED 1929 in MEHR,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall\n\n- 2 -\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEE\n\" als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EP zus DEEEB\n\" als Verteidiger,\nJustizangestellte in\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig\nvom 25.August 1965 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts in Braunschweig zurückverwiesen,\n\ndie auch über die Kosten des Rechtsmittels zu\n. entscheiden hat.\n\n‚— Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nG rü nde\n\n. Die sachlichrechtlichen Revisionsangriffe des\nAngeklagten dringen durch.\n\n1. Abwegig allerdings ist seine Auffassung, der\nTatrichter hätte die Frage der Anwendbarkeit des\n§ 20a StGB nicht mehr prüfen dürfen; das Senatsurteil\nvom 6.April 1965 ergibt das Gegenteil.\n\nUnzutreffend ist auch, daß die Strafkammer wegen\ndes \"Verbotes der reformatio in peius bei der Neufestsetzung der Strafe für den Rückfallbetrug wiederum\ndie Strafminderung aus § 51 Abs.2 StGB\" hätte zubilligen\nmüssen. Diese Frage gehörte zum Strafausspruch, der mit\nden Feststellungen aufgehoben worden war, \"soweit diese\nnicht den Rückfall\" betrafen. Das Landgericht war deshalb völlig frei bei seiner Entscheidung darüber, ob der\nAngeklagte den fortgesetzten Betrug im Zustande erheblich\nverminderter Zurechnungsfähigkeit begangen hatte und\nob die Strafe deshalb zu mildern war,\n\n2. a) Der: Revision ist indessen zuzugeben, .daß das\nangefochtene Urteil besorgen läßt, die Strafkamner könnte\ndiese beiden Punkte versehentlich übergangen haben. Denn\ndie Entscheidungsgründe heben lediglich hervor, \"bei dem\nfortgesetzten Betrug\" habe \"der Alkohol eine erhebliche\nRolle gespielt\" (daher werde \"sich die lange Haft als\nheilsame Entziehungskur. günstig auswirken\" - UA S.4),\ngehen jedoch auf die Frage der Anwendbarkeit des\n§ 51 Abs.2 StGB mit keinen Worte ein. Schon deshalb war\n\nder Strafausspruch erneut aufzuheben.\n\nRE rem Bene ne re\n\n-4-\n\nb) Mit Recht auch rügt das Rechtsmittel, daß die\nangefochtene Entscheidung sich nicht damit auseinandersetzt, ob früher eine Gesamtstrafe mit der inzwischen\nverbüßten Strafe wegen Notzucht (ein Jahr und sechs\nMonate Zuchthaus - UA S.3/4) hätte gebildet werden\nkönnen und ob der durch die etwaige Unterlassung dem\nBeschwerdeführer zugefügte Nachteil ausgeglichen werden\nsolle.\n\nNach den Gründen des angefochtenen Urteils waren\ndie Voraussetzungen des § 79 StGB ursprünglich offenbar\ngegeben (UA S.3/4). Das L..ndgericht hatte in seinem\n(ersten) Urteil vom 26.August 1964 nur deshalb keine\nGesamtstrafe gebildet, weil die Akten des Notzuchtsverfahrens nicht zur Hand gewesen waren (S.33 der\ndamaligen Urteilsgründe). Da der Angeklagte Revision\neingelegt hatte, war es auch nicht möglich, nachträglich\neine Gesamtstrafe gemäß § 460 StPO zu bilden. Inzwischen\nist die Zuchthausstrafe wegen des Notzuchtverbrechens\nanscheinend voll verbüßt worden. Da aber ein Angeklagter\nim allgemeinen nicht dadurch benachteiligt werden darf,\ndaß er Rechtsmittel eingelegt hat, soll der Tatrichter\nin solchen Fällen grundsätzlich prüfen, ob er den\nhierdurch verursachten Nachteil bei der Strafzumessung\nausgleichen will. Danach hat sich die Strafkamer\nersichtlich nicht gefragt.\n\nDas Lenägericht wird daher über die Strafen nochmals verhandeln müssen. Der Tatrichter ist dabei in\n\n-5_\n\nseiner Entscheidung völlig frei und kann Strafen in\nderselben Höhe wie bisher verhängen, wenn er dies\nauf Grund der neuen Feststellungen zur Straffrage\nfür richtig hält.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des.\nGeneralbundesanwälts.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-500-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-500-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.560420+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-18/5-str-500-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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