{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-18","aktenzeichen":"5 StR 487/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_487/65\n\nOO BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Milchfahrer Eckehard G mm aus BEE;\ndort geboren an HERMES 1956,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Brandstiftung\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr. Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nj Bundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr,Börker\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt GEEREED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin HNEEEEEEEM aus Pe\n\n'als Verteidigerin,\nJustizangestellte EE>\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Berlin vom 15.Juni 1965\n\n1. in den Fällen Nr.5 bis 8 im Schuldspruch,\n\n2. in allen Strafaussprüchen einschließlich\nder Anordnung der Sicherungsverwahrung\n\nmit den insoweit getroffenen Feststellungen\naufgehoben.\n\nII.. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n\"III. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an das\nSchwurgericht zurückverwiesen, das. auch über\ndie Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nAuf die Verfahrensbeschwerden braucht der Senat nicht\neinzugehen. Denn sie beziehen sich nur auf den Fall der\nschweren Brandstiftung mit Todesfolge (Nr,5 der Urteils-\n\nvollendet, wenn sie oder einer ihrer Teile, etwa eine\nWohnungstür oder Türschwelle, derart vom Feuer erfaßt ist,\ndaß sie ohne das Fortwirken des Zündstoffs selbständig\nweiterbrennen kann\" (BGHSt 7,37,38; vgl. auch BGHSt 18,\n\n363). Ob dies hier der Fall war, ist bei der schweren\n\nvon Bedeutung sein, Die Verurteilung kann daher auch in\ndiesen Punkten nicht bestehenbleiben.\n\n2. Im übrigen wird der Schuldspruch von den Feststellungen getragen. Die Revision erhebt insoweit Einzel-\n\neinwendungen nur gegen die Verurteilung im Falle Nr.11.,\n\nSie sind unbegründet. Wie das Schwurgericht feststellt,\n\"erkannte\" der Angeklagte, als er nachmittags an das zun\nAbbruche bestimmte Haus kam, \"daß in diesem noch ein\nFahrradgeschäft und ein Speditionsbüro, die offensichtlich\nnoch geöffnet waren, betrieben wurden, und rechnete deshalb damit, daß sich Menschen in dem Hause aufhielten\"\n\n(UA S.21). Ein Tatbestands- oder ein Verbotsirrtum kommt\ndaher nicht in Betracht.\n\n3. In den Fällen, in denen der Schuldspruch bestehenbleibt, hebt der Senat die Strafaussprüche auf. Denn sie\nkönnen darum höher ausgefallen sein, weil der Angeklagte\nin dem besonders schwerwiegenden Falle Nr.5, in dem das\nUrteil keinen Bestand hat, verurteilt worden ist.\n\nDadurch verliert die Anordnung der Sicherungsverwahrung ihre Grundlage,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Bundesanwalts.\n\nEs empfiehlt sich, in der neuen Hauptverhandlung\ndie Feststellungen über die Fälle, in denen der Schuldspruch\n\nrechtskräftig geworden ist\n\n‚ zu verlesen. Sie brauchen\nim Urteil Jedoch nicht wie\n\nderholt zu werden,\n\nSarstedt _ Schmidt Siemer\n\nSchmitt . Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-487-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-487-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.545060+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-18/5-str-487-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-01-18","dockets":["5 StR 487/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.01.1966 – 5 StR 487/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-487-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:17.545060+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}