{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-18","aktenzeichen":"5 StR 481/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 stR_481/65\n\nu BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Günter P eiuiiiikmnm> ‚\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am iii 1954 in SCHERER,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten schweren\n\nRückfalldiebstahls\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\ngitzung vom 18.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ii»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ip aus PAD\nals Verteidiger, |\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten PeEBEEEEEED sesCn\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n18.August 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nIhm wird die nach dem 18. August 1965 erlittene\n\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten Po, nit der\nVerletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts gerügt wird, ist ohne Erfolg.\n\nI,\n\nVerurteilung wegen fortgesetzten emeinschaftlichen\nschweren Rückfalldiebstahls nach 38 242, 243: Abs.1\nNr.2, 244, 245, 47 StGB. \\\n\nDie gegen diese Verurteilung erhobene Sachrüge ist\nunbegründet. Die für das. Revisionsgericht bindenden Fest-Stellungen der Strafkamner rechtfertigen die Auffassung,\ndaß die Wegnahme der Sachen, die der Angeklagte und sein\nMittäter aus den Beubuden entwendeten, schon vollendet\nwar, als sie die Buden mit den Sachen verlassen hatten,\nBereits in diesem Zeitpunkte hatten sie bei dem Sachverhalt, den das Urteil feststellt, den Gewahrsam der\nbisherigen Gewahrsamsinhaber gebrochen und neuen (eigenen)\nGewahrsam an den Sachen begründet. Das Urteil ergibt auch\nals Überzeugung der Strafkammer, daß der Angeklagte und\nsein Mittäter alle Sachen, die sie aus den Baubuden ent-\n\nwendeten, in Zueignungsabsicht wegnahmen.\n\nDie hiergegen gerichteten Revisionseinwendungen gehen\nteilweise in unzulässiger Weise von Tatsachen aus, die in\nden Feststellungen des Urteils keine Stütze finden. Im\n\nübrigen sind die Einwendungen offensichtlich unbegründet.\n\n-4-\n\nII.\n\nVerurteilung wegen fortgesetzten schweren Rückfalldiebstahls nach §§ 242, 243 Abs.1 Nr.2,\n\n244, 245 StGB, § 17 des Gesetzes über den Verkehr\nmit unedlen Metallen.\n\n1. Die auf § 244 Abs.2 StPO gestützte Aufklärungsrüge\nist unbegründet. Das Urteil enthält ausreichende Feststellungen über den Zustand des Tathauses.: Es brauchte\nsich der Strafkammer daher nicht aufzudrängen, von Amts\nwegen weiteren Beweis über diesen Zustand zu erheben. Wenn\nder Angeklagte oder sein Verteidiger noch weitere Beweise\nhierüber für erforderlich hielten, hätten sie entsprechende\nBeweisamträge stellen können und sollen.\n\n2. Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.\n\na) Das Haus, aus dem der Angeklagte gestohlen hat,\nwar zwar seit 1963 \"unbewohnt\". Es wurde \"abgerissen\". Die\nFeststellungen ergeben aber, daß nur die Fenster zum Teil\nentzwei waren und daß der Angeklagte zu den. Bleirohren\nund Armaturen, die er im Innern des Hauses. abmontierte\nund entwendete, nur dadurch gelangen konnte, daß er durch\nein Fenster in das Haus einstieg. Ein solches Bauwerk soll\nzwar nicht mehr zum Schutze von Menschen dienen; es ist\naber nach wie vor bestimmt und geeignet, dem Schutz von\nSachen zu dienen (hier insbesondere dem Schutz der im\nInnern befindlichen, vom Angeklagten gestohlenen Gegenstände aus Blei, Kupfer, Messing und Zink), Befugten den\nEintritt zu gestatten und Unbefugte abzuhalten. Das rechtfertigt die Auffassung, daß der Angeklagte die Bleirohre\n\n= Do\n\nund Armaturen aus einem-Gebäude im Sinne des § 243 Ass,\nNr.2 StGB und zugleich auch aus einem Gebäude im Sinno\ndes § 17 des Gesetzes über den Vefkehr mit unedlen\n| Metallen weggenommen hat. Daß das.Gebäude bereits in der\ngeschilderten Weise \"abgerissen\" war, ändert auch nichts\ndaran, daß die Gegenstände, die der Angeklagte abmontiertc\nund wegnahm, nach wie vor im Sinne des § 17 aaO Teile\neines Gebäudes waren (vel. hierzu BGHSt 1,158,163 sowic\ndie Entscheidung BGHSt 3,300, in der ausgeführt wird,\ndaß \"Gebäude\" im Sinne des § 17 aaO sogar Rohbauten sind,\n@ie noch nioht bedacht oder noch nicht mit Fenstern und\nTüren versehen sind, und daß der Begriff \"Teil eines\nGebäudes\" weit auszulegen ist). | .\n\n.b) Daß. die Strafkamner den Angeklagten insoweit wegen\neiner einheitlich fortgesetzten Straftat statt wegen\ndreier vollendeter und’ einer versuchten Straftat verurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nc) Was die Revision in diesem Zusammenhange sonst\nnoch vorträgt, ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie gegen den Strafausspruch gerichteten Revisionseinwendungen erschöpfen sich in dem Versuch des Ver-\n\nveidigere, die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters\n\ndurch eigene zu ersetzen.\n\n-6.-\n\n-6 -\nIV.\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das\nUrteil, soweit es den Angeklagten Paptistella betrifft,\nin vollem Umfange geprüft. Auch diese Prüfung ergibt\nkeinen Rechtsfehler, der der Revision zum Erfolge\nverhelfen könnte.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-481-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/5-str-481-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.526278+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-18/5-str-481-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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