{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-01-18","aktenzeichen":"1 StR 372/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2064 046\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n1248 372/65 URTEIL\n\nAlla\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Mathilde 5 EEE\nous ICE /xrei: DEE, geboren ar EEE 91 7\nin DD. zur Zeit in Haft,\n\nwegen Betrugs im Rückfall.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18, Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Karlsruhe vom 15. September 1964, soweit\nes sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben:\n\n1. in den Fällen II 1 b (Betrug zum Nachteil von\nKatharina Sun und 5 b (Betrug zum Nachteil von\n\nFrau Ve ;\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\n-\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Rückfallbetrugs in dreizehn Fällen unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu sechs Jahren Zuchthaus - Gesamtstrafe - und dreizehn Geldstrafen verurteilt. Dagegen hat\ndie Angeklagte, die Verletzung des sachlichen Rechts rügend,\nRevision cingelegt. Das Rechtsmittel ist nur zu geringem\nTeil begründet.\n\n1. In den Fällen II 1 b und 5 b des Urteils tragen\ndie bisherigen Feststellungen die Verurteilung wegen Betrugs im Rückfall nicht, was die Revision freilich nicht\nausdrücklich gerügt hat. Die Angeklagte lieh sich von Frau\nSP@EEEEED zezen Verpfändung eines Ringes 100 österreichische\nSchillinge und später von Frau VD zesen Verpfändung eines Kleides 500 österreichische Schillinge. In\nbeiden Fällen wollte sie entgegen ihren Angaben gegenüber\nden Gläubigerinnen die Schuld von vornherein nicht zurückzahlen. Das Landgericht hat die. erste Darlehensaufnahme als\neinen Teil des Betrugs gegenüber Frau Spw (Fall II 1 »)\nund die zweite Darlehensaufnahme als einen Betrug gegenüber\nFreu VB (Yaiı 11 5 d) gewertet, ohne irgendwelche\nFeststellungen über den Wert und die Verwertbarkeit der von\nder Beschwerdeführerin hingegebenen Faustpfänder zu treffen.\nDas begegnet Bedenken. Ob die beiden Gläubigerinnen durch die\nDarlehensvereinbarung und -hingabe eine Vermögensschädigung\noder eine dieser gleichkommende Vermögensgefährdung er-\n‚fuhren, 1äßt sich ohne jede Feststellung über den Wert und\ndie Verwertbarkeit der Faustpfänder nicht zuverlässig sagen,\n\nvor allem im Fall Sp) (vs1. B6HSt 3, 99, 102; 15, 24,\n26 ff). Deshalb kann die Verurteilung in diesen beiden\nFällen nicht bestehen bleiben,\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen\nRechtsfehler ergeben.\n\n2, Die festgesetzten Einzelstrafen in den unbedenklichen |\nFällen sind aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden.\nBei der Angabe, daß gegen die Beschwerdeführerin in dem Fall\n\"II 2 a\" auf ein Jahr und zwei Monate Zuchthaus erkannt '\n\nwerde, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Gemeint ist damit der Fall II 1 a (Betrug zum Nachteil des Gastwirts Josef ZB) ; denn unter II 2 behandelt\ndas Urteil einen nicht unterteilten Fall, in dem der frühere |\nMitengcklagte N freigesprochen worden ist.\nIm Fall II 7 (gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil\nder Frau Sc) nat die Strafkommer eine Einzelstrafe\nnur gegenüber dem früheren Mitangeklagten N ;edoch\nnicht gegenüber der Beschwerdeführerin verhängt. Daher muß\nder Ausspruch über die Gesamtstrafe auch wegen dieses Mangels\naufgehoben werden (BGHSt 4, 345).\n\nMöglicherweise kann das Landgericht in der neuen Verhandlung im Fall SpWFreststellungen über den Wert und\ndie Verwertbarkeit des verpfändeten Ringes nicht ohne einen\nAufwand treffen, der zu diesem Tatteil außer Verhältnis\nstehen würde. Dann wird es zu prüfen haben, ob insoweit\nnach § 154 a Abs. 2 StPO zu verfahren ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSeibert Fischer Loesdau\n\nMai Pikart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/1-str-372-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-18/1-str-372-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:16.833519+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-18/1-str-372-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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