{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"5 StR 437/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_437/65,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Facharzt für Lungenkrankheiten\n\nDr.med. Georg B EEE aus Um,\n\ngeboren am EEE» 1 906\nin EM Kreis L@WB (Lettland),\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die\nVerhandlung vom I1.Janmuar 1966 in der Sitzung vom 14.Januar\n1966, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\n Bundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwa lt EREERED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. aus N\n‘in der Verhandlung am 11.Januar 1966\n\nals Verteidiger,\nJustizangesteilte «un\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n‘Auf die Revision des Angeklagten Dr. Beiiiiiiie\nwird das Urteil des Landgerichts in Hannover\nvom 3.November 1964 aufgehoben, soweit es diesen\nAngeklagten betrifft.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\n' Die Kosten des Verfahrens trägt die Tandeskasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen\ndie Schlußfolgerung der Strafkamner tragen, der Angeklagte\nhabe objektiv und subjektiv eine Pflichtverletzung besangen und aus diesem Grunde nicht im Juli 1960 erfahren,\ndaß zu diesem Zeitpunkt vier Kinder an der Bismarckschule,\ndavon zwei in der Klasse 100, an Tuberkulose erkrankt\nwaren. Denn in jedem Fall bestehen durchgreifende Bedenken\ngegen die Darlegungen des Urteils, daß der Angeklagte, wenn |\ner dies Anfang Juli 1960 gewußt hätte, bis zum 27.August 1960 |\ndie Röntgenreihenuntersuchung mindestens der Klasse 10c\neinschließlich Auswertung der Schirmbildaufnahmen und der |\nNachuntersuchungen hätte durchführen lassen können und daß |\ndabei Wolfgang Ke als Ansteckungsquelle erkannt worden\nwäre. Das Urteil geht selbst. davon aus, die Untersuchungen\nhätten nicht während der Ferien, die bis zum 10.August 1960\ngedauert haben, durchgeführt werden können. Daß während der\nFerien wenigstens Schülerlisten hätten angefertigt werden\nkönnen, hält das Urteil mit Rücksicht auf den Urlaub der\nSchulsekretärin nicht für feststellbar (UA S.46). Die\nDarlegung des Urteils, der Angeklagte hätte jedenfalls\ndurch Abbestellung von Personen, die zur gesetzlichen\nReihenuntersuchung geladen waren,. einen Termin für die Zeit\nunmittelbar nach den Schulferien schon während der Ferien\nfreimachen können, ist deshalb nicht ausreichend, weil\nnicht festgestellt ist, welcher Personenkreis für diese\nZeit überhaupt geladen war, und inwieweit es sich dabei\num dringliche -Fälle.handelte. Daß gerade in der Zeit nach\nden Schulferien im August die personelle Lage der Tuberkulosefürsorgestellen besonders ungünstig war, stellt das\nUrteil fest (UA S.47). Bei dieser Sachlage hätte es\ngenauer Darlegungen darüber bedurft, in welchem Maße\ndie Tuberkulosefürsorgestellen in jenem Zeitraum mit\n\nanderen dringlichen Arbeiten beschäftigt waren. Übrigens\n\nhat allein die Auswertung der schließlich am 19.Oktober 1960\ndurchgeführten Reihenuntersuchung infolge verschiedener\nErkrankungen, also ohne Verschulden irgend jemandes, bis\n\nzum 28.0ktober 1960 gedauert.\n\nDie Feststellungen tragen auch nicht die Schlußfolgerung der Strafkammer, für den Angeklagten sei die\nEilbedürftigkeit der Angelegenheit nach dem 10,.August 1960\nnoch dringender gewesen, weil inzwischen der ebenfalls\nder Klasse 10c angehörige Schüler Re erkrankt gewesen\nsei. Das Urteil enthält nämlich keine Feststellungen\ndarüber, daß dem Angeklagten bekannt war oder bekannt sein\nkonnte, daß MM Schüler der Bismarckschule war. Von\nder Erkrankung es hatte die Tuberkulosefürsorgestelle Weinstraße erst im Juli 1960 durch die Anfrage einer\nKrankenversicherung Kenntnis erlangt, und zwar, wie der\nUrteilszusammenhang ergibt, Ende Juli (UA S.11). Der\nAngeklagte erfuhr dadurch, daß RB im Noradstadt-Krankenhaus lag. Auf seine Anfrage vom 28.Juli 1960 an\ndieses Krankenhaus erhielt er erst am 10.August 1960 die\nNachricht, es habe sich um eine Pleuritis exsudativa ge-\n\nhandelt, die nach Behandlung habe zum Abklingen gebracht\n_ werden können, ein Anhalt für Tuberkulose sei nicht gegeben. Darüber, daß. RE Schüler der Bismarckschule\nwar, enthielt der Bericht nichts. Der Angeklagte hätte\nalso hier erst nach dem 10.August 1960 Ermittlungen\ndarüber anstellen können, ob Re Schüler war und\nwelcher Schule er angehörte. Bei dieser Sachlage fehlt es\nan ausreichenden Feststellungen darüber, daß dem Angeklagten der Fall FB in der kurzen in Betracht\nkommenden Zeit Anlaß zu besonderer Beschleunigung geben\nkonnte.\n\nDer Senat hält es für ausgeschlossen, daß nach nunmehr 5 1/2 Jahren sich die nach den obigen Darlegungen .\nfehlenden Feststellungen noch treffen lassen, Er muß\ndaher davon ausgehen, daß der Angeklagte die erforderlichen\nUntersuchungen und Auswertungen nicht in der Zeit vom\n11. bis 27.August 1960 hätte durchführen können. Damit\nentfallen die Schlußfolgerungen des Urteils, der Angeklagte hätte die Ansteckung der 16 Schüler aus der\nKlasse 5c und des Schülers aus der Klasse 7b, die sich\nin der Zeit vom 29.August bis 6.September 1960 bei\nWolfgang Ku in Eldagsen angesteckt haben, verhindern\nkönnen. = Bu\n\nFür die beiden Schüler der Klasse 10a (Hans-Jörg Ham\nund Robert Se) trasen die Feststellungen nicht\ndie Schlußfolgerungen, beide könnten sich nur .bei Wolfgang\nKB angesteckt haben, die Möglichkeit einer anderen\nAnsteckungsquelle habe sich nicht \"bis zu einem für\neine vernünftige, lebensnahe Betrachtung .beachtlichen\nGrade verdichtet\", Beide Schüler waren nicht mit Wolfgang\nKB zusammen im Heim gewesen, sie gehörten auch einer.\nanderen Klasse an. Es fehlt an jeder Feststellung darüber,\ndaß sie mit Wolfgang Kie in nähere Berührung gekommen\nsind, Das Urteil stellt zuvor fest, .daß beide sich ‚nach\ndem 6.September 1960 angesteckt \"haben; daß die Ansteckung\naber vor: dem 4.November 1960 erfolgt sein müsse, wird\nnicht gesagt, ergibt sich auch nicht aus den Darlegungen\nUA 5,49 über die Inkubationszeiten. |\n\nDie Bundesanwaltschaft hat Aufhebung des Urteils\nund Zurückverweisung an die Vorinstanz beantragt,\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/5-str-437-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/5-str-437-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.449343+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/5-str-437-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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