{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 602/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 602/65\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Ulrich Ernst Jürgen H nn) F ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am EB 939 in WB, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n‘ wegen versuchten schweren Diebstahls i.R.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n Bundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\n- Bundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\n'Oberstaatsanwalt oo 2\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,.\n\nRechtsanwalt iD au: ww;\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter EEED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen von 9. September. 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen. j |\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 10. September 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nAue mn mim a men tum mut Gm Ana nen m m mu\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten schweren Diebstahls\nim Rückfall zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und die\n\nSicherungsverwahrung angeordnet. Die auf den Strafausspruch\nund die Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen\nRechts rügt, ist unbegründet.\n\nDie wohlabgewogenen Strafzumessungsgründe des Landgerichts\ngeben keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken. Die Anwendung\ndes § 20 a Abs. 1 StGB und die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es eingehend und rechtsfehlerfrei begründet. Der\nAngeklagte, der zur Tatzeit im Mai 1965 26 Jahre alt war,\nist seit seinem fünfzehnten Lebensjahr viermal wegen zahlreicher, zum Teil schwerer Diebstähle, einmal auch wegen\nZuhälterei bestraft worden, zuletzt mit einer mehrjährigen\nZuchthausstrafe. Jeweils wenige Wochen oder Monate nach der\nEntlassung aus der Strafhaft hat er neue Straftaten verübt,\ndie jetzt abzuurteilende Tat sogar am Tage der Entlassung\naus dem Zuchthaus. Die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten durch das Landgericht ergibt, daß er\ndie Straftaten aus einem tief eingewurzelten, auf Charakterschwäche beruhenden Hang heraus begangen hat, und daß eine\nBesserung bei ihm nicht zu erwarten ist, da auch die letzte\nlange Zuchthausstrafe ihn nicht’'davon abgehalten hat, am\nTage der Entlassung einen neuen Einbruchdiebstahl zu verüben. Die Strafkammer hat auch nicht übersehen, daß der\nAngeklagte noch ein junger Mensch ist, sie hat aber die\nÜberzeugung gewonnen, daß eine Nachreife bei ihm nicht mehr\nzu erwarten ist, und daß er daher immer wieder Straftaten\nbegehen wird. Unter diesen Umständen sind die Strafschärfung\nnach § 20 a Abs. 1 StGB und die Anordnung der Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. „\n\nAuch sonst begegnet die Strafzumessung keinen Bedenken.\nInsbesondere war das Landgericht rechtlich nicht gehindert,\ndas Verhalten des Angeklagten nach der Tat strafschärfend zu\nberücksichtigen. Mit der Wendung, der Angeklagte habe dadurch, daß er den Prokuristen ED «der ihn ertappt\n\n-4-\n\nhatte, mit einer Schere und den Braumeister WW, der ihn\nfesthielt, mit Erschießen bedrohte, seine Gefährlichkeit\nbewiesen, meint die Strafkammer nicht die Gefährlichkeit\ndes Angeklagten im Sinne des § 20 a StGB, sondern die besondere Gefährlichkeit der Tatausführung. Diese durfte\ndas Landgericht bei der Zumessung der Strafe im Rahmen\ndes § 20 a StGB strafschärfend werten.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-602-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-602-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.381412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-602-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-01-14","dockets":["4 StR 602/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.01.1966 – 4 StR 602/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-602-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen von 9. September. 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen. j |\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 10. September 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:17.381412+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}