{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 601/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n+R_601/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Johann S OEEEEED zu: geboren\nom EEE 1939 in Kl:\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanvolt ih rci der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt y:.: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter EEE\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. Juli 1965 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter Notzucht verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafaus-\n\nspruch.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmn mn am Sun zu em fein fen De ven wu mn aan\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Notzucht und wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Gesamtstrafe von\neinem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision, mit\nder er Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist\nteilweise begründet.\n\n1. Dic Strafkamner hat aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Zeitpunkt der von den Angeklagten an Frau\nFBin Duispurg versuchten Notzucht nicht die in der Anklage\nund in dem Eröffnungsbeschluß bezeichnete Nacht zum 22, April\n1963, sondern die Nacht zum 20. April 1963 festgestellt. Dadurch ist jedoch der Gegenstand der Urteilsfindung kein anderer\nals der in der Anklage und in dem Eröffnungsbeschluß beschriebene\nVorgang geworden; § 264 StPO ist daher nicht verletzt.\n\n2. Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten, einen gerichtlichen Augenschein vom Tatort einzunehmen, ist rechtlich\nunangreifbar mit der Begründung abgelehnt worden, daß er nach\nden pflichtgemäßen Ermessen der Kammer zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich war (§ 244 Abs. 5 StPO). Ihm stattzugeben, bestand schon deshalb kein Anlaß, weil die Lichtverhältnisse, die in dem Zeitpunkt der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat bestanden haben, nicht mehr festzustellen wären.\n\n3. Ob die Strafkammer, wie die Revision meint, die Hauptverhandlung von Ants wegen nach § 265 Abs. 4 StPO hätte aussetzen\nmüssen, kann unerörtert bleiben, da dic weiteren Verfahrensrügen durchgreifen. |\n\n4. Mit Recht macht der Beschwerdeführer geltend, daß die\nStrafkammer die von dem Verteidiger des Angeklagten in der\nHauptverhandlung gestellten Beweisamträge zu Nr. 1 und 2 zu\nUnrecht abgelehnt hat. Das Landgericht hat den Inhalt der\n\n-A-\n\nAnträge verkannt; es hat sich an ihren äußeren Wortlaut und\nnicht an ihren Sinn gehalten (BGH NJW 1959, 396 Nr. 18). Die\nAnträge richteten sich erkennbar gegen die Glaubwürdigkeit\nder Zeugin Fuchs.\n\na) Durch die Einholung einer Auskunft bei der Allgemeinen\nOrtskrankenkasse DB über dic angemeldete Arbeitszeit\nder Frau ge bci der VE Bar sollte - auch für\ndas Gericht erkennbar - bewiesen werden, daß die von Frau |\nFB angegebene Tatzeit, die Nacht zum 20. April 1965, nicht\nzutreffen könne, weil die Zeugin, die nach der Tat infolge\nder eingetretenen Gesichtsschwellungen nicht zur Arbeit gegangen scin will, erst an einen späteren Tag der Arbeit\nferngeblieben sei. Eine solche Beweiserhebung war, entgegen\nder Auffassung der Strafkammer, für die Entscheidung von Be-\n' deutung; denn sie wärc geeignet gewesen zu klären, ob die\nBekundung der Zeugin über die Tatzeit zutraf oder nicht.\n\nb) Das gleiche gilt für die von dem Verteidiger beantragte\nVernehmung des Zahnarztes Dr. OD a1s Zeugen über den Tag\nder Behandlung und die dabei von Frau FW über die Ursache\nder Zahnverletzung gemachten Angaben. Damit wurde unter Beweis gestellt, daß die Zeugin dem Zahnarzt als Grund der Beschädigung des Zahnes nicht den nächtlichen Überfall, sondern\neine andere Ursache und als Zeitpunkt der Verletzung nicht die\nWacht zum 20. April 1965 angegeben habe. Auch hierdurch sollte\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugin erschüttert werden. Die Strafkammer durfte deshalb den Antrag gleichfalls nicht als bedeutungslos zurückweisen.\n\nDie für dessen Ablehnung im Urteil gegebene weitere Begründung ist unbeachtlich. Sie ist aber, wie ergänzend bemerkt sei, auch nicht frei von Widersprüchen. Einerseits hat\ndie Strafkemmer festgestellt, daß Frau Fi infolge ihrer\nerheblichen Gesichtsverletzungen nach dem Überfall mehrere Tage der Arbeit ferngeblieben sei, andererseits sollen bei\n\n-5-\n\n‘dieser Zeugin bereits am 24. April 1963 hinsichtlich der Tatzeit Zweifel bestanden haben, \"die aus dem auch über das \\ochenende laufenden gleichbleibenden Arbeitsrythnus der Zeugin\nerklärlich sind\", so daß ihre Angaben über die Tatzeit gegenüber dem Zahnarzt keinen Beweiswert beanspruchen könnten.\n\nSchließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die zuvor\nerörterten, vom Verteidiger des Angeklagten angeregten Beweiserhebungen, selbst wenn sie als Bewceisermittlungsamträge\nanzusehen wären, bei der hier gegebenen Sachlage die Strafkammer zu weiterer Aufklärung hätten veranlassen müssen\n(§ 244 Abs. 2 StPO).\n\n5. Da demnach die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Notzucht auch auf der unzutreffenden Ablehnung der.\nunter 4.) behandelten Beweisamträge beruhen kann, muß das\nUrteil insoweit schon aus diesem Grunde aufgehoben werden.\nDie hierzu erhobene Sachbeschwerde bedarf daher keiner Erörterung. Damit kommt auch die Gesamtstrafe in Wegfall.\n\n6. Im übrigen hat die sachlichrechtliche Nachprüfung hinsichtlich der Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärger-\n\n-6-\n\nnisscs keinen Rechtsfehler ergcben. Daß die hier ausgeworfere\nEinzelstrafe in ihrer Höhe durch dic wegen versuchter Notzucht erkannte Einzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten\nbeeinflußt sein könnte, ist zu verneinen.\n\nScharpenscel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-601-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-601-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.360147+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-601-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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