{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 593/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nnn m _\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Iandwirtschaftsgehilfen Ernst H GERD\naus VW. geboren or ED :354 ir Cessen,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nY\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenscel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\n. Bundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanvwalt WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanvalt WW Hei dcr Verkündung\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft\n\nJustizangestollter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nwi\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 24. August 1965 nit denileststellungen aufgehoben, soweit er wegen schweren Diebstahls (Fall I 5 der Urteilsgründe) verurteilt worden\nist, ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Usfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Schöffengericht Paderborn zurückver-\n\nwiesen. )\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n|\n\nVon Rechtk wegen\n\n!\n}\ni\n!\n#\n!\n{\n\n®\n\nGründe:\n\nwm ar m mr mn un Dur Bm an Di mn mr u\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls, wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl, wegen einfachen Diebstahls und wegen Betruges zu einer\nGesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDice Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat zum\nTeil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDic Sachbeschwerde ist teilweise begründet,\n\n1. Die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls von Kartoffeln (Fall I 4) ist rechtsbedenkenfrci.\n\nIundraub Kommt entgegen der Meinung der Revision\nnicht in Botracht. Wenn auch für die Beurteilung nicht\nder Anteil des einzelnen Mittäters an der Diebesbeute,\nsondern deren Gesamtmenge und Gesamtwert maßgebend ist\n(BGH Nd\\V 1964, 117), könnte allerdings zweifelhaft scin,\nob, wie das Landgericht ohne nähere Begründung annirnt,\nzwei Zentner Kartoffeln zum Preise von 18 bis 20 DM\nnicht mehr als Nahrungsmittel von unbedeutenden Wert\nim Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB anzusehen sind\n(vgl. BGH Urt. v. 12. Mai 1959 - 1 StR 6/59-und v.\n\n14. Dezember 1960 - 2 StR 488/60 -). Indessen braucht\ndiese Frage hier nicht entschieden zu werden. Wie das\nLandgericht in rechtlich nicht angreifbarer Weise dar- _\ngclegt hat, scheidet Mundraub !edenfalls deshalb aus,\n\nweil der Angeklagte und Sagefka die zwei Zentner Kartoffeln nicht \"zum alsbaldigen Verbrauch\" entvcendet\nhaben, sondern sich durch die Entwendung einen Vorrat\nfür cinen gewissen Zeitraum haben beschaffen wollen.\n\n2. Die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen\nschweren Diebstahls von Hühnern (Fall I 5) hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nIm Gegensatz zu dem zuvor behandelten Fall hat\ndas Landgericht hier die Frage, ob Mundraub vorliegt,\nim Urteil nicht geprüft, Dazu hätte jedoch Anlaß bestanden. Der Wert von vier Hühnern liegt nicht ohne\nweiteres außerhalb der Grenze dessen, was heute als\nwertmäßig unbedeutend im Sinne des Gesetzes angeschen\nwerden kann; das ist Frage des Einzelfalls (BGH GA\n1957, 17). Für die Entwendung von drei Hühnern hat der\nBundesgerichtshof dies auch schon wiederholt ausgesprochen (Urt. v. 10. Oktober 1957 - 4 StR 385/57 -\nund 7. Juni 1961 - 2 StR 191/61 -). Vier Hühner können\nauch zum alsbaldigen Verbrauch im aufgezeigten Sinne\nbestimmt sein. Liegen aber die Voraussetzungen des\n§ 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor, bleibt die Tat auch dann\ncine Übertretung, wenn bei der Entwendung eines der\nHerkmale des § 243 Abs. 1 StGB verwirklicht worden\nist (BCH NW 1958, 1243). Möglicherweise hat das Landgericht dies übersehen und deshalb die Anwendung des\n§ 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht geprüft. Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls kann jedenfalls ohne’\ndiese Prüfung nicht bestehen bleiben. Eine Bestrafung wegen hundraubs kommt indessen nur in Betracht,\n\nwenn der Verletzte Strafantrag gestellt hat (8 370\nAbs. 2 StGB) und die Strafverfolgung insoweit nicht\nverjährt ist (§§ 67 Abs. 3, 68 StGB).\n\nZu Unrecht wendet sich die Revision allerdings\ngegen die Annahme der Mittäterschaft. Zwar ist nur Sg»\nGEB in dic Hühnerfarm eingebrochen, der Angeklagte\nist draußen geblieben und hat aufgepaßt, wie Sea»\nihn geheißen hatte. Mittäterschaft erfordert jedoch\nnicht, daß jeder Reteiligte selbst ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht; es genügt schon eine Handlung, die\nsich, wie hier, äußerlich als Beihilfehandlung darstellt (BGH NJW 1951, 410). Voraussetzung ist nur, daß\nauch der in dieser Weise an der Tat Beteiligte durch\nseinen Beitrag den ganzen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen will (BGHSt 11, 268, 271, 272). Er\nmuß den Yäterwillen haben, also seinen eigenen Tatbeltrag nicht als Förderung fremden Tuns, sondern als\nTeil der einander crgänzenden Tätigkeiten aller und\ndementsprechend die Handlungen der anderen als eine\nErgänzung seines eigenen Tatantcils ansehen (BGHSt 8,\n393, 396). Dies enge Verhältnis zur Tat ist gemeint,\nwenn gefordert wird, der Mittäter müsse die Tat \"als\neigene\" wollen (vgl. BGHSt 8, 390, 391; 16, 12 ff). Ob\nes im Einzelfall vorliegt, ist nach den gesamten Un- .\nständen wertend zu ermitteln. Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil.\n\n3. Die Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren\nDiebstahl (Fall I 6) 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte auf\nGcheiß von Ss aunerhalb des Gartens stechen geblieben, \"um! aufzupassen, daß dieser nicht überrascht\nwürde.: Er hat sich also zum Aufpassen bereitgefunden-Dice gegentcilige Auffassung der Revision ist unverständlich. Wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, wußte der Angeklagte auch, daß Sn\nin das Gartenhaus einbrechen wollte.\n\n4. Auch die Verurteilung wegen Betruges (Fall II 1)\nist rechtsbedenkenfrei.\n\nNach den Feststellungen hat der Kohlenhändler\nTED it der Hingabe der 50,-- DM bereits einen Vernmögensnachteil erlitten, weil der Angeklagte diesen\nVorschuß nicht, wie vereinbart, abarbeiten woılte und\ndas Geld in der (hierfür) vorgesehenen Zeit auch nicht\nzurückzahlen konnte. Damit war der Betrug vollendet.\nSpätere Rückzahlungsvereinbarungen sind für die Frage\nder Strafbarkeit dieses Betruges bedeutungslos.\n\n5. Die Revision hat nach alledem nur im Fall der\nVerurteilung wegen schweren Diebstahls (Fall I 5) Erfolg. Das führt allerdings zur Aufhebung des gesamten\nStrafausspruchs, weil sich nicht ausschließen läßt,\ndaß diese Verurteilung auch die Strafzumesaung in\nden übrigen Fällen becinflußt hat.\n\nDer Senat hat die Sache gemäß § 354 Abs, 4 StPO\nan das Schöffengericht Paderborn zurückverviesen, Dieses wird bei der Strafbemessung die Vorschrift des\n\n§ 27 b StGB zu beachten haben, falls cs, wie das Landgericht, für die Vergehen in den Fällen I 4 und II 1\nGefängnisstrafen unter drei Monaten für verwirkt hal-\n\nten sollte.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-593-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-593-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.341028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-593-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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