{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 582/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 582/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Walter HWEED aus HD SED,\ngeboren am (EEE 923 in KW; zur Zeit in anderer .\n\nSache in Strafhaft,\n\nwegen Gefangenenmeuterei u.»\n\nBer\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenscel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 21, Juli 1965 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Gefangenenmeuterei verurteilt worden ist, ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n<\n\nDas Landgericht. hat den Angeklagten wegen Gefangenenmeuterci und wegen Diebstahls zu. einer Gesamtstrafe von\nacht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen Diebstahls: 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei nach § 122\nAbs. 2 StGB muß dagegen auf die Sachbeschwerde aufgehoben\nwerden. Die außerdem erhobene Aufklärungsrüge bedarf deshalb\nkeiner Erörterung.\n\nEs handelt sich hier im wesentlichen um denselben Sachverhalt, wie ihn das Landgericht in seinem Urteil vom\n15. April 1965 gegen den Mitangeklagten BW festgestellt\nhat, über dessen Revision der Senat heute ebenfalls entschieden hat. Auf diese Entscheidung - 4 StR 581/65 - wird\nBezug genommen.\n\nAnders als in dem Urteil gegen BB nat das Landgericht allerdings vorliegend nicht festgestellt, daß auch\nHB sich am An- oder Durchsägen des Gitterstabes im Erdgeschoßflur des Landgerichtsgefängnisses beteiligt hat.\n\nFür die rechtliche Beurteilung. ist dies indessen nicht von\nentscheidender Bedeutung. Für das Merkmal \"mit vereinten\nKräften\" genügt es, wenn nur einer der Gefangenen zum Zwecke\n\n. nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils gehabt.\n\n-tember 1953 - 3 StR 101/53 -, mitgeteilt bei Dallinger |\nMDR 1954, 18). Im übrigen wird das Landgericht \"prüfen müssen,|\n\ndes Ausbruchs vorsätzlich Gewalt gebraucht, und wenn der\nandere oder die anderen dies wissen und als Mittel des Aus- :\nbruchs billigen (BGH Urt. v. 16. Juni 1961 - 4 StR 163/61 -;\nRGSt 17, 47, 48); diese innere Beziehung zur Tat hat He |\n\n. Wie der Senat in seinem Urteil gegen Brehm ausgeführt\nhat, ist, jedoch auch in einem solchen Falle Voraussetzung\nfür eine Bestrafung wegen Gefangenenmeuterei, daß die beteiligten Gefangenen während der Gewaltanwendung einc Zusammenrottung bilden, d.h. räumlich vereint sind. Hierzu\nenthält das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen .. Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, ob der\nBeschwerdeführer HE zugegen war, als Be an den Gitterstäben im: Erdgeschoßflur sägte, oder ob er anderweitig verwahrt wurde.\n\nDies zwingt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei sowie des gesamten Strafausspruchs, weil\nsich nicht ausschließen läßt, daß diese Verurteilung die\nHöhe der für den Diebstahl erkannten Einzelstrafe beeinflußt |\nhat.\n\nSollte das Landgericht auch bei der neuen Entscheidung .\ndie Vorstrafen des Angeklagten strafschärfend werten wollen, |\nempfiehlt es sich, Art und Schwere dieser Straftaten und die |\nHöhe der Strafen im Urteil mitzuteilen (BGH Urt. v. 17. Sep-|\n\nob etwa die Bildung einer Gesamtstrafe mit der in der Sache\n\n-5-\n\n5 Kls 3/64 StA Arnsberg erkannten Gefängnisstrafe in Betracht kommt, die der Angeklagte zur Zeit verbüßt.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-582-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-582-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.308220+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-582-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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