{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 581/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 581/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\n# gegen\n\nden Kraftfahrer Peter DPD zus vi.\ngoboren arı ED 1954 in IB zur Zeit in anderer\n\nSache in Strafhaft,\n\nwegen Gefängenenmeuterei u.8.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 15. April 1965 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Gefangenenneuterei verurteilt worden ist, ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkamner des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n[}\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nim Rückfall und wegen Gefangenenmeuterei unter. Einbeziehung\nfrüherer Strafen (2 Ms 28/64 StA Köln) zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt, Die\nRevision des Angeklagten, die. Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat teilweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung der Verurteilung wegen Diebstahls im\nRückfall ergibt keinen Rechtsfehler.\n\nDie Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei nach § 122\nAbs. 2 StGB kann dagegen nicht bestehen bleiben.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte BB und der inzwischen ebenfalls verurteilte Mitengeklagte Hg über dessen Revision der Senat gesondert\nentschieden hat, im Juli 1964 mit anderen Untersuchungsgefangenen in einer Zelle des Landgerichtsgefängnisses Arnsberg untergebracht. Beide kamen überein, gemeinsam auszubrechen. Zu diesem Zweck arbeitete Be ein Tafeimesser zu\neiner Art Säge um und sägte damit, wenn er bei der ihm zugewiesenen Beschäftigung auf. dem Erdgeschoßflur unbeobachtet.\nwar, nach und nach einen senkrechten Gitterstab vor einem\nFlurfenster unten ganz und oben bis zur Hälfte durch. In\ngeringerem Maße beteiligte sich auch HB an Sägen. Ihren\nPlan, am 5. Juli 1964 auszubrechen, gaben sie auf, weil\nsie glaubten, ihre Fiuchtabsicht sei erkannt. Am 13. Juli\n1964 gelang ihnen die Flucht unter Ausnutzung der getroffenen Vorbereitungen. Das Landgericht hat jedoch nicht fest-\n\n-4-\n\nstellen können, daß diese Flucht verabredet war. Es hält\nfür möglich, daß Bee zunächst unabhängig von HBäcn\nGitterstab herausgebrochen hat und durch das Oberlicht in\n‘den Hof gelangt ist, und daß HB später nur die sich ihm:\nbietende günstige Gelegenheit zur Flucht ausgenutzt hat.\n\nDieser Sachverhalt rechtfertigt die Verurteilung wege:\nGefangenenmeutcrei nicht. § 122 Abs. 2 StGB setzt voraus,\ndaß Gefangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräfte:\neinen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. Das Landgericht ha\ndie Verwirklichung des Tatbestandes bereits darin geschen,\ndaß die zum gemeinsamen Ausbruch entschlossenen Angeklagte:\nden Gitterstab an- oder durchgesägt haben. Das ist indesse:\nnur insoweit richtig, als diese Tätigkeit das Merkmal des\ngewaltsamen. Ausbruchunternehmens erfüllt; denn dazu ist\nnicht erforderlich, daß der Ausbruch gelingt; auch der ver\n‚suchte Ausbruch ist unter Strafe gestellt (§ § 7 StGB). Es\ngenügt daher insoweit, daß die Angeklagten damit begonnen\nhatten, die sachlichen Verwahrungseinrichtungen mit Gewalt\nzu beseitigen (BGHSt 16, 34).\n\nZur Verwirklichung des § 122 Abs. 2 StGB genügt jedoch\nnicht, daß von mehreren Gefangenen ein gewaltsamer Ausbruc!\nunternommen wird. Voraussetzung ist außerdem, daß unter\nihnen zugleich eine Zusammenrottung besteht und eine Vercir\ngung von Krüften stattfindet; beides ist ohne räumliches Zu\nsammensein oder Zusammentreten derjenigen, die ausbrechen\nwollen, nicht denkbar (RG GA 51, 48). Es genügt also nicht.\ndaß Gefangene bei der Planung des gemeinsamen Ausbruchs\nräumlich vereint sind und sodann, zwar in Verfolgung diese:\nZieles, jedoch jeder für sich allein und zu verschiedenen\nZeiten, Gewalt gegen die Abschlußvorrichtungen anwenden.\n\nEntscheidend ist, daß sie während der Ausführung dieser\nGewalthandlungen räumlich zusammen sind (RGSt 50, 85, 86;\nRG GA 53, 436; 56, 86), also den gewaltsamen Ausbruch als\n\"Rotte\" ins Werk setzen (RGSt 15, 217, 220) und durch ihr\nZusammensein und Zusammenhalten nach außen erkennen lassen,\ndaß sie zur Befrciung im Wege der Gewalt mit vereinten\nKräften entschlossen sind: (RGSt 2, 80; RG GA 54, 478).\nDieses Erfordernis rechtfertigt sich aus dem Zweck der Vorschrift, dic der erhöhten Gefahr begegnen will, die in der\nVereinigung mehrerer Gefangener zur - als solcher sonst\nstraflosen -— gewaltsamen Selbstbefreiung liegt. Nicht notwendig ist dabei, daß auch alle beteiligten Gefangenen\nsclbst Gewalt anwenden; für das Merkmal \"mit vercinten\nKräften\" genügt es, wenn nur einer von ihnen zum Zwecke\n\ndes Ausbruchs vorsätzlich Gewalt gebraucht, und wenn der\nandere oder die anderen dies wissen: und als Mittel des Ausbruchs billigen (RGSt 17, 47, 48; BGH Urt. v. 16. Juni 1961\n- 4 StR 163/61 -). Immer aber ist Voraussetzung, daß die\nTeilnehmer hierbei eine Zusammenrottung bilden, also räunlich vereint sind (RG GA 51, 48).\n\nDas angefochtene Urteil enthält hierzu keine Feststellungen. Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, ob die\nAngcklagten zusammen waren, wenn einer von ihnen an dem\nGitterstab sägte, oder ob dann der andere jeweils entfernt\ndavon verwahrt wurde. Daß HB am 13. Juli 1964 dabei war,\nals BB ien Gitterstab horausbrach, ist ebenfalls nicht\nfestgestellt worden.\n\nDies zwingt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei sowie des gesamten Strafausspruchs, weil\nsich nicht ausschließen läßt, daß diese Verurteilung auch\n\n-6 -\n\ndie Höhe der für den Diebstahl im Rückfall erkannten Einzelstrafe beeinflußt hat.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht unter\nAuflösung der im Urteil des Schöffengerichts Köln von\n16. November 1964 - 2 Ms 28/64 - ausgesprochenen Gesamt-\n: strafe, die wegfällt, und unter Einbeziehung der dort\nerkannten vier Einzelstrafen wegen Betruges wiederum eine\n“ Gesamtstrafe nach § 79. StGB bilden und auch den Urteilsspruch entsprechend fassen müssen.\n\nScharpenseel Flitner- Mayr\n\nSanders - Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-581-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-581-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.286318+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-581-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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