{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-01-14","aktenzeichen":"4 StR 579/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n—\n\n4_StR_ 519/65\n\nin der Strafsache\n\n\"gegen\n\nden Arbeiter Ernst Adolf August D a :u: HE:\ngeboren an ED 935 in RE zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\n/'\n\nDer 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenscel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Flitner\nMayr\n\n‚Dr. Sanders.\n\nHürxthal |\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GEW in der Verhandlung,\nOberstaatsanvaltB vei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts Münster (Westf.) vom 31. März 1965 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in\nTateinheit mit Unzucht (richtig: Notzucht) mit Todesfolge\nzu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nwu rm mn an m du den mn m men mn mn mu\n\nEhrenrechtce auf Lebenszeit aberkannt.\n\n- Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\nsachlichen Rechts. Das gilt auch für die als Verfahrensrüge\n\n- 3.\n\nerhobenen Angriffe gegen die Annahme von Tateinheit zwischen\nMord und Notzucht mit Todesfolge. Das Rechtsmittel hat keinen\nErfolg.\n\nSoweit die Revision geltend macht, das Schwurgericht habe\neinen bedingten Tötungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, richtet sie sich im wesentlichen gegen die Feststellungen, die widerspruchsfrei getroffen, und gegen die\nBeweiswürdigung, in der Rechtsfehler nicht zu erkennen sind.\nIm übrigen gibt das Urteil nur in folgenden Punkten zu Er-.\nörterungen Anlaß: |\n\n1. Das Schwurgericht hat einen direkten Tötungsvorsatz\ndes Angeklagten nicht feststellen können, aber ohne Rechtsirrtum einen bedingten Tötungsvorsatz angenommen. Wiederholt\nwird im Urteil hervorgehoben, der Angeklagte habe die Möglichkcit, daß Giscla MB durch sein Tun zu Tode kommen könne,\nerkannt, mit ihr gerechnet und sie auch billigend in Kauf genommen (UA 37, 38, 39). Zu gewissen Bedenken könnte allerdings\nfür sich gesehen, die Wendung Anlaß geben, dem Angeklagten sei\nes \"zumindest gleichgültig\" gewesen, ob Gisela Mb die\nTat überlebte oder nicht (UA 38). Im Zusammenhang gelesen,\nstellt diese Wendung jedoch die Bejahung des bedingten Vorsatzes nicht in Frage; denn das Schwurgcericht erörtert das,\nwas es hier unter \"Gleichgültigkeit\" versteht, unmittelbar\nanschließend, indem es sagt: \"Ihm - dem Angeklagten - war es\ngleich recht, ob Gisela Mg starb oder überlebte, wenn\ner nur zum Geschlechtsverkehr mit ihr kan, er billigte das\neine sowohl wie auch das andere\" (UA 38). Damit ist klarge-Stellt, daß das Schwurgericht mit \"Gleichgültigkeit des Angeklagten dem Erfolg gegenüber\" nichts anderes gemeint hat\nals die Billigung des als möglich vorgestellten Erfolges.\n\nDer von der Revision behauptete Widerspruch liegt nicht\nvor. Daß der Angeklagte nach der Tat erschrak, als er beim\nAufstehen erkannte, daß das Mädchen regungslos liegen blieb,\n\nYA\n\n-4-\n\nund die Strumpfschlinge lockerte (UA 26), während er nach\n\nUA 38 unmittelbar nach der Tat diese bereute und ungeschehen\nmachen wollte, ist kein Widerspruch; das eine schließt das\nandere nicht aus, und beides kann eine Folge der nach der\nsexuellen Entspannung eingetretenen Ernüchterung sein.\n\n2. Unbedenklich sind auch die Ausführungen des Schwurgerichts zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten. Das gilt\ninsbesondere für die Erwägungen darüber, wie weit der Alkoholgenuss des Angeklagten dessen Zurechnungsfähigkeit beeinflußt\nhat.\n\nDas Schwurgericht hat sich eingehend damit auseinandergesetzt, ob der vom Angeklagten in den etwa 14 Stunden vor\nder Tat genossene Alkohol zu einem Ausschluß oder einer\nerheblichen Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit zur\nZeit der Tat geführt hat. Es hat das - soweit es auf die\nWirkung des genossenen Alkohols, für sich allein betrachtet,\nankam. - verneint. Dabei hat es nach Anhörung von drei\nSachverständigen die Überzeugung gewonnen, daß der Blutalkoholspiegel des Angeklagten zur Zeit der Tat rund 2,2 #o betragen habe. Weder die Annahme, der Blutalkoholspiegel des\nAngeklagten habe zur Tatzeit etwa bei 2,2 %o gelegen, noch\nder weitere Schluß, bei einem alkoholgevohnten Manne wie dem\nAngeklagten habe dieser Biutalkoholgehalt nicht zu einen\nAusschluß oder zu einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit geführt, ist aug Rechtsgründen zu beanstanden.\n\n3, Mit der Auffassung, Mord und Notzucht mit Todesfolge\nseien rechtlich als eine Tat zu werten, befindet sich das\n\n-5-\n\nSchwurgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 101, 106).\n\nÄ\n\n4. Die Erwägungen zur Strafzumessung lassen ebenfalls\nkeinen Rechtsirrtum erkennen.\n\nScharpenseel ‘ Tlitner | Mayr\n\nSanders on Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-579-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-14/4-str-579-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.269614+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-14/4-str-579-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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