{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-01-12","aktenzeichen":"2 StR 522/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 064\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 522/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Malergesellen Horst TED :.: > eiEEEE>.\n\ndort geboren am EEE 1932, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 12. Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt nn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt MEEED 2: WEEEEEEEEEEEEEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter EEENED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 30. August 1965\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung weken Vergehens nach § 1§ 3 StGB wegfällt,\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zürückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit einem Kinde in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu einer Zuchthausstrafe von\neinem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Seine Revision hat\n\nzum Teil Erfolg.\nDie Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\nDie Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge\nzeigt keinen Rechtsfehler, soweit der Angeklagte wegen\nversuchter Unzucht mit einem Kinde verurteilt worden ist.\nDagegen begegnet die Verurteilung wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses rechtlichen Bedenken. Den Feststellungen\nist nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, daß\ndie Tat öffentlich begangen wurde (vgl. dazu RGSt 73, 90;\nBGHSt 11, 282). Das giit insbesondere für die letzten\nTeilakte, bei denen der Angeklagte in der Hosentasche an\nseinem durch die Hose verdeckten Geschlechtsteil onanierte.\nDa jedoch ein etwaiges Vergehen nach § 1§ 3 StGB gegenüber\nder festgestellten versuchten Unzucht mit einem Kinde\nnicht ins Gewicht fällt, hat der Senat mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 1 und 2 StPO die\nVerurteilung auf das versuchte Verbrechen nach § 176 Abs. 1\n\nNr. 3 StGB beschränkt, Wegen dieser Beschränkung mußte\nder Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nBaldaus Dotterweich willms\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-12/2-str-522-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-12/2-str-522-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.237083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-12/2-str-522-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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