{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-01-12","aktenzeichen":"2 StR 508/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 051\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2_StR_508/65\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmunn Hans Gm au: EB zctoren am\nGE 195: ir OB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n1\n\nwegen Diebstahls im Rückfall,\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 12. Januar 1966, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willmo\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt we\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. au: EEEENED\nals Verteidiger,\n\nJustizangestcllter ED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 4. Mai 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt\nworden ist.\n\nIn diesem Umfang wird dic Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer acs Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nim Rückfall unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft zu ciner Zuchthausstrafe von cinem Jahr und sechs\n\nT\n\nWonaten verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Dice von dem\nAngeklagten mit der Revision erhobene Sachbeschvwerde ist\nbegründet.\n\nNach den Feststellungen nahm der Angeklagte am\n12. Hai 1964 in Düsseldorf verschiedene Kleidungsstücke\ndes Kraftfahrers vo: mit dem er gemeinsam ein Zimmer\nbevohnte, an sich und versetzte sic in einer Leihanstalt.\nEr begab sich sodann noch nach Oberhausen, wo er kurzc\nZeit später neue Arbeit fand. Im Septenber schrieb cr\nan die Leihanstalt Düsseldorf eine Kartc, mit der er\nun Zurückstellung der Verwertung der versetzten Sachen\nbat, da er sie cinlösen wolle.\n\nDer Angeklagte hatte vorgebracht, cr habe auf Grund\nvon Äußerungen des VB befürchtet, dieser werde sich in\ndie Ostzonc begeben, ohne das Darlehen von 300 DH, das er\nvon ihm erhalten hatte, zurückzuzahlen; er habe deshalb\naie Kleider an sich genommen und versetzt, um sich damit\ngegebenenfalls für einen Teil sciner Forderung zu befriedigen.\nDie Strafkammer hält diese Einlassung nicht für widerlegt,\nist aber der Auffassung, er habe durch die Wegnahme die dem\nvg» gchörcnden Sachen sich rechtswidrig zugecignet. Diese\nAnnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der spätcren\nMitteilung an die Leihanstalt, sic möge die Ververtung der\nPfandstücke zurückstellen, mißt die Strafkammer \\ier zu nertt\nBedenken bostehen jedoch gegen dic Ausführungen der\nStrafkamner zur inneren Tatscite. Sie meint, dem Angeklagten\nhabe das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nicht gefehlt, Ienn\ner habe selbst nicht behauptet, daß cr sich angesichts scincer\n\nYorderung für berechtigt hiclt, sich auf dicse Weise schadlos\nzu halten. Dies schließt aber nicht aus, daß der Angeklagte,\nwofür scin ganzcs Vorbringen spricht, doch geltend machen wollte, er habe auf diese Weise sich für seine Forderung befricdigen wollen und sich zu seinem Vorgehen für berechtigt\ngehalten. Es hätte daher eingehender Feststellungen bedurft,\nvon welchen Vorstellungen der Angeklagte ausgegangen ist.\nGlaubte er, im Wege der Selbsthilfe die Sachen wegnehmen\n\nzu dürfen mit dem Ziele der Befriedigung sciner Fordcrung,\nsoist dic Möglichkeit eines »Verbotsirrtuns, und zwar eincs\nentschuldbaren, nicht auszuschließen (BGHSt 17, 87).\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nist dienstlich abwesend Dotterwceich Willms\nund an der Unterschrift\n\nverhindert.\n\nDr. Dotterweich\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-12/2-str-508-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-12/2-str-508-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.223106+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-12/2-str-508-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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