{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-01-11","aktenzeichen":"5 StR 488/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 488/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Buchhalterin Frauke von der H gun\n\naus Fin ,\ngeboren am EB 1938 in DEE\n\n2. den Fleischverkäufer Max-Dieter Ha EEE\n\naus Ha;\ngeboren am ii 19:4 ir ou,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen fortzesetzten gemeinschaftlichen\nBetruges\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11.Januar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof. ‚Dr.Sarstedt\n.... .a18 Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr,Börker\nBundesrichter Kersting _\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr . MEERE\n..... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n_ Rechtsanwältin WB aus en\n= als Verteidigerin des Angeklagten y\nJustizangestellte 000)\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten von der He\nund Haie wird das Urteil des Landgerichts in\nItzehoe vom 17.Mai 1965 mit den Feststellungen\naufgehoben, soseit die Beschwerdeführer verurteilt\nworden sind.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache an die Jugend-\n‘ kammer des Landgerichts in Kiel zurückverwiesen,\n'die auch über die Kosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat. |\n\n- Von Rechts wegen -\n\nu\n\nGründe\n\nI. Die Verfahrensangriffe der Revision der Angeklagten\nvon der HB sind - soweit überhaupt zulässig - offen.\nsichtlich unbegründet.\n\nIl. Das gilt überwiegend auch für die sachlichrechtlichen Einzelangriffe beider Revisionen, die in übrigen\nunzulässig sind, soweit sie nur die Feststellungen und\ndie Beweiswürdigung als solche bekämpfen.\n\nIII. Auf die allgemeine Sachrüge war Jedoch folgendes zu berücksichtigen:\n\n1. Die bisherigen Feststellungen zum Falle 22\n(UA 8.45/46 und 5.76) rechtfertigen die Betrugsverurteilungen weder hinsichtlich der Käufe des V\\W-Kastenwagens\n(Preis: 3.950 DM), des Ford- -Kastenwagens (Preis: 2.250 DM)\nund des Ford 17 M TS-Pkw (Preis: 4.990 DM) noch in Bezug\nauf die Vereinbarung über den Kauf eines gebrauchten\nFord-FK-1250-Wagens zum Preise von 3.150 DM.\n\na) Die zuerst genannten drei Gebrauchtwagen waren\ngegen Zahlung von ungefähr einem Siebentel bis einem\nAchtel des Kaufpreises den Angeklagten übergeben worden.\nDas Restkaufgeld sollte ratenweise erbracht werden, die\nAngeklagten hatten insoweit Wechsel hingegeben. Das Urteil\nläßt offen, ob die Verkäuferin (eine GmbH) oder die von\n\n'ihr eingerichtete Finanzierungsgesellschaft (eine AG) die\n\nWechsel erhalten hatte. Fest steht nur, daß die Finan-\n\n zierungsgesellschaft Sicherungseigentümerin der Fahrzeuge\n\ngeworden war, die Kraftfahrzeuge auch später an sich\ngezogen hat, als keine Rıten mehr gezahlt wurden.\n\n-4 -\n\nDie Rechtsausführungen des Urteils deuten darauf hin,\ndaß der Tatrichter die Verkäuferin als Geschädigte angesehen und den Schaden lediglich darin gefunden hat, daß\ndie Gebrauchtwagen \"nach der Ingebrauchnahme sofort einen\nbeträchtlichen Verlust ihres Marktwertes erleiden und nur\nschwer verkäuflich sind\" (auf diese Darlegungen wird ausdrücklich Tezug genommen - UA S.76).\n\nDas begegnet dAurchgreifenden Rechtsbedenken.\n\naa) Unabhängig davon, ob Verkäuferin oder Kreditgesellschaft oder ob (- wegen ihrer engen Verbindung -)\nbeide als Geschädigte in Betracht kommen, fehlt es bislang noch an ausreichenden Feststellungen zum Schaden.\n\nDaß bei Gebrauchtfahrzeugen die bloße \"Ingebrauchnahme\" noch nicht \"sofort\" zu einem \"beträchtlichen Verlust des Marktwertes\" führt, bedarf keiner näheren Darlegungen. |\n\nIm übrigen kommt es hierauf nicht an. Durch die Übergabe der Fahrzeuge könnte ein Schaden nur dann verursacht\nworden sein, wenn die geleisteten Anzahlungen in Verbindung mit den gewährten Sicherungen den Besitzverlust wertmäßig nicht ausgeglichen hätten. Z’azu schweigt das Urteil\naber.\n\nDem Senat war es hier auch‘ verwehrt, im Wege der\nAuslegung einen Vermögensschaden der, Finanzierungsgesell-\n‚schaft etwa darin zu finden, daß die Beschwerdeführer\n(- wie es sonst für nahezu alle Fälle im Urteil festgestellt wird -) bei Abschluß des Kreditvertrages nicht\n\n- 5 -\n\nzahlungswillig (und auch nicht zahlungsfähig) gewesen\nwären. Denn gerade für den Fall 22 konnte der Tatrichter\ndies nicht sicher feststellen (\" ... im wesentlichen\nnicht bezahlt werden konnten, auch nicht bezahlt werden\n\nsollten\"). Das mag auch der Grund gewesen sein, weshalb\ndas Landgericht den Vermögensschaden nur in der Entwertung der Fahrzeuge gesehen hat.\n\nbb) Von alldem abgesehen, hätte es zumindest näherer\n\nDarlegungen zum. inneren Tatbestand bedurft. Formelhafte\n. Wendungen genügen in Fällen wie dem vorliegenden nicht,\nweil hier die Möglichkeit besteht, daß die Käufer auf\nGrund der ‚geleisteten Anzahlungen und der Sicherung des\nVertragsgegners durch Übertragung des Eigentums am ver-\n„kauften Fahrzeig mit einen Vermögensschaden des anderen\nTeiles nicht gerechnet haben. u\n\nb) Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen\nschließlich auch, soweit das Landgericht (- wie nach den\nUrveilsgründen angenommen werden muß -) im Falle 22\neinen Betrug (hinsichtlich des Ford-FK-1250-Wagens)\n\n. bereits in der Vereinbarung über den Kauf dieses Gebrauchtwagens gefunden hat. ...\n\nZwar kann bei erschlichenem Kaufvertrage die Vermögensschädigung häufig schon im Vertragsabschluß liegen,\nnämlich dann, wenn mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse und die innere Binstellung des Täters die gegen\nihn. entstehende Forderung seinen Anspruch gegen den\nVer tragspartner nicht gleichwertig 'ist' (BGHSt 16,220,221).\nAuf einen ‚Vertrag, bei dem - wie es hier den Änschein hat -\ndie Leistung Zug um Zug vereinbart worden ist, trifft das\n\n-6 -\n\njedoch grundsätzlich nicht zu. Erfüllt nämlich der Verkäufer bei einem Zug-um-Zug-Geschäft nur seine Vertragspflicht, so bekommt er entweder das Geld oder er behält\nden verkauften Gegenstand. Die Gefahr, daß er entgegen\ndem Vertrage vorleistet, genügt nicht, um im tloßen\nVertragsabschluß bereits eine Vermögensschädigung zu\nsehen (BGH in.5 StR 652/61 vom 6.März 1962 und 1 StR\n471/64 vom 24:November 1964).\n\n:Nach alldem konnte die Verurteilung im Falle 22\n‚nicht bestehenbleiben. .\n\nDa bei beiden Beschwerdeführern eine fortgesetzte\nHandlung (bei der Angeklagten von der Heide in Tateinheit\nmit einem Verstoß gegen § 240 Abs.1 Nr.3 KO) angenommen\nworden, jeder Schuldspruch also unteilYar ist, mußten\n\ndie Verurteilungen schon wegen der dargelegten Rechtsmängel in vollem Umfange aufgehoten werden.\n\n2. Pür die neue Hauptverhandlung sei \"vorsorglich auf\nfolgendes hingewiesen:\n\na) Auch in den anderen Fällen wird der zugefügte\nSchaden genauer als bisher festgestellt werden müssen.\nDas gilt vor allem für die Fälle 1,34,43 und 47 des angefochtenen Urteils. In diesen Fällen ist bislang nicht\nzu erkennen, welche Bedeutung den Verstößen beikommt.\n\nb) Im Falle‘ 36 der-Urteilsgründe käme ein Betrug bei\nAbschluß des Vertrages nur in Betracht, wenn die Mettwurst\n‚schon zu diesem Zeitpunkt (oder. spätestens bei Lieferung)\n. verdorben gewesen wäre und die Angeklagten dies gewußt\n\n- 1 -\n\nhätten (das angefochtene Urteil ergitt hierzu nichts).\n\nEine Betrugsverurteilung der Angeklagten wegen\nihres Verhaltens bei Rücknahme der Ware würde voraussetzen, daß die Mettwurst noch irgendeinen wirtschaftlichen Wert für die Agentur gehabt hätte. Anderenfalls\nwäre diese hierdurch nicht geschädigt worden. Daß die\nBeschwerdeführer die verdorbene (von ihnen zurückgenonmmene) Ware für irgendwelche - bisher nicht erkennbaren -\nZwecke nach Berlin weiterverkauft haben, bedeutet nicht\nohne weiteres, daß die verlorbene Wurst auch für die\nAgentur Dürkop noch wirtschaftlichen Wert besessen hatte.\n\nIn dem Weiterverkauf kann jedoch ein Betrug gegenüber den neuen Käufern liegen.\n\nce) Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang zwischen\nden einzelnen Verstößen entbindet den Tatrichter nicht\nvon der Pflicht, für jeden Teilakt Umfang und Art der\nTatbeteiligung beider Beschwerdeführer mit gleicher\nSorgfalt festzustellen, wie es bei Annahme von Einzeltaten notwendig ist. Das muß auch in den Urteilsgründen\nzum Ausdruck kommen. Bloße formelhafte Darlegungen\n(z.B. \"im Zusammenwirken mit\") ersetzen die erforderlichen Einzelangaben insbesondere dann nicht, wenn die\nFeststellungen deutlich ergeben, daß nur einer der Angeklagten persönlich gehandelt haben kann und gehandelt\nhat (z.B. bei Telefongesprächen, Unterredungen unter.\nvier Augen usw.). Auch bedarf es im vorliegenden Falle\neingehender, mit Tatsachen belegter Darlegungen darüber,\nweshalb die stets passive Teilnehmerin, die sich mitunter\n\nsogar gegen die ihr angesonnenen Handlungen gewehrt hat,\nder Mittäterschaft schuldig ist und nicht nur der Beihilfe; die Rechtsstellung der Angeklagten von der Heide\nist für den Grad ihrer Teilnahme dann nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn diese Beschwerdeführerin\ndem Mitangeklagten hörig und von ihm nur vorgeschoben\n\nworden war.\n\nDie Entscheitung entspricht dem Antrage des General-\n\nbundesanwalts.\nSarstedt Koffka Schmitt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-11/5-str-488-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-01-11/5-str-488-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.189162+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-01-11/5-str-488-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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