{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-12-15","aktenzeichen":"2 StR 480/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2075 024\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 480/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Versicherungsvertreter Maximilian van D )\n\naus SEM, iort getoren an 1959,\n\nvegen versuchter Notzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 15. Dezember 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBunäesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ge 2.: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter (EEE\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 3. Juni 1965 in Strafausspruch mit den Feststellungen üazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihn die\nFahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist von fünf\nJahren entzogen. Ferner hat sie den im Urteil näher ur-\n\nschriebenen Personenkraftwagen eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Sachbeschwerde erhebt, hat zum Stral-\n\nausspruch Erfolg»\n\n1.) Soweit die Verfahrensrügen allein gegen dic Anordnung der Einziehung des Personenkraftwagens gerichtet\nsind, brauchen sie nicht erörtert zu werden, weil die\nMaßnahme als Teil des Strafausspruches mit diesen aus\nsachlichen Gründen der Aufhebung unterliegt.\n\nIm übrigen sind sie offensichtlich unbegründet.\n\n2.) a) Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Dafür, daß die Strafkammer Vorbereitungshanälungen\nund Beginn der Ausführung der Tat verwechselt haben\nkönnte, fehlt jeder Anhalt. Ebensowenig hat sie den Begriff des Rücktritts vom Versuch verkannt. Nach den\nSachverhalt, wie er im Urteil wiedergegeben ist, war\ndie Strafkammer nicht veranlaßt, zu der Frage Stellung\nzu nehmen, ob hier ein freiwilliger Rücktritt vorlag.\n\nDie Folgerungen, die sie aus den von ihr getroffenen !Yeststellungen abgeleitet hat. sind möglich. Daß diese, vie\ndie Revision meint, auch eine andere Auslegung zugelassen hätten, mag sein; deswegen sind aber dic Schlüsse,\nwelche die Strafkammer gezogen hat, nicht als rechtlich\n\n|\n|\n\nPER\n\nfehlerhaft zu beanstanden. Das gleiche gilt für die\nWürdigung des späteren Geschehens. Dieses läßt so, wie\n\nes im Urteil dargelegt ist, sehr wohl die Annahne zu,\n\ndaß der Anzeklagte nach wie vor den Beischlaf mit lrika\nKB erzwingen wollte. Darüber, ob deren Haut besonders\ndruckempfindlich sei, einen Sachverständigen zu hören,\ndessen Nichtbeizichung die Revision in diesem Zusammenhang\nals Verstoß gegen § 244 StPO beanstandet, war die Strafkammer nicht gehalten.\n\nb) Hingegen wendet sich die Revision zu Recht zegen\nden ıStrafausspruch. Allerdings ist das, was sie zur Höhe\nder Strafe unter dem Begriff \"Übermaßstrafe\" vorbringt,\nnicht geeignet, ihr zum Erfolg zu verhelfen. Die erkannte\nStrafe hält sich, auch bei Anwendung der Milderungsmöglichkeit des § 44 StGB, in der unteren Hälfte des bei\nZubilligung mildernder Umstände gegebenen Strafrahmens.\nEbensowenig kann die Revision mit der Behauptung durchringen, die Strafkamer habe in rechtsirriger Weise\nstrafschärfend berücksichtigt, daß Erika Kfßeien Angeklagten als dem Vetter ihres langjährigen Freundes Manfred\nREM ur Heimfahrt anvertraut worden sei, weil die\nnach 8 174 Nr. 1 StGB erforderlichen Voraussetzungen eincs\n\"Anvertrautseins\" nicht vorlägen. Mit der Erwägung,\n\nErika Knabe sich dem Angeklagten als Vetter ihres\nFreunäes anvertraut und sei davon ausgegangen, daß er\ndieses Vertrauen nicht mißbrauchen würde, ist nicht ein\n\"Anvertrauen\" im Sinne der hier gar nicht in Betracht konmenden Vorschrift des § 174 Nr. 1 StGB gemeint. Vielmehr\nhat die Strafkammer damit zum Ausdruck gebracht, daß\n\nsich das Mädchen im Hinblick auf das Verwandtschaftsverhältnis ihres Freundes zum Angeklagten darauf verließ, von\ndiesem auch in Abwesenheit ihres Freundes während der\nweiteren Heimfahrt nicht behelligt zu werden.\n\nEntgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist angcsichts der Peststellungen zum Geschehensablauf auch die\nAnnahme der Strafkammer nicht zu beanstanden, die Tataugsführung sei besonders intensiv und brutal gewesen.\n\nBeizutreten ist der Revision jedoch darin, daß die\nVerurteilung des Angeklagten wegen Verkehrsunfallfiucht\n- auch im Zusammenhang mit der jetzt abzuurteilenden Tat -\nden Schluß der Strafkammer auf eine rücksichtslose und\nrechtsfeindliche Gesinnung des Beschwerdeführers nicht\nrechtfertigt. Abgesehen davon, daß es sich um dessen kisher einzige Verurteilung handelt, die zudem fast ? 1/2 Jahre\nzurücklag, ist, worauf die Revision zutreffend hinweist,\ndie wegen Verliehrsunfallflucht erkannte Strafe von zwei\n‚ochen Gefängnis ausgesprochen gering. Ihre Höhe allein\n1&ßt daher Folgerungen nicht zu, wie sie die Strafkammer\naus der Verurteilung als solcher abgeleitet hat. Daß\ndieser aber ein Verhalten des Angeklagten zugrunde gelegen\nhabe, das entsprechende Schlüsse zulasse, geht aus dem\nUrteil nicht hervor. Unter diesen Umständen bildet der\nHinweis auf die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht\nfür sich allein keinen Gesichtspunkt, der es gestattcte,\ndem Angeklagten eine rücksichtslose und rechtsfeindliche\nGesinnung zu bescheinigen und deren Vorliegen als strafschärfend bei der Bemessung der für den Notzuchtsversuch\nverwirkten Strafe heranzuziehen.\n\nDeshalb kann das Urteil im Strafausspruch nicht kestehenbleiben, was zugleich zur Aufhebung der Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die\nkinziehung des Personenkraftwagens führt. Hierüber muß\nder Tatrichter -— ebenso wie über die Strafe - nochmals\n\nbefinden, so daß der Beschwerdeführer die insoweit von\nder Revision erhobenen Bedenken in der neuen Hauptver-\n\nhandlung geltend machen kann.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenvecl\n\nKirchhof Meyer\n\nRaul\nE\neen,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-15/2-str-480-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-15/2-str-480-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:07.086912+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-12-15/2-str-480-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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