{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-12-10","aktenzeichen":"4 StR 586/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_586/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Karı N EEE zu: : ED:\ngeboren am EEE 1902 in Tg:\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 10. Dezember 1965, an der teilgenommen\nhaben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Detmold vom 9. September 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortge-\n\nsetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit\nfortgesetzter Unzucht mit einem Kinde zu zwei Jahren\n\ndrei Monaten Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für\ndie Dauer von drei Jahren aberkannt.\n\nDie mit der Verletzung des sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie Angriffe der Revision gegen die Verurteilung des\nAngeklagten enthalten allerdings mur in der Revisionsinstanz unzulässige Angriffe gegen die Feststellungen des\nLandgerichts, die widerspruchsfrei getroffen, und gegen\ndie Beweiswürdigung, in der Rechtsfehler nicht zu erkennen sind. Das Urteil kann jedoch darum keinen Bestand haben, weil es sich nicht mit der Anwenäbarkeit\ndes § 51 StGB auseinandersetzt. Eu\n\nDer Angeklagte hat die Unzuchtshandlungen mit seiner Tochter begonnen, als er 59 Jahre alt war. Er ist\nmit Rücksicht auf ein Lungen- und ein Blasenleiden vorzeitig arbeitsunfähig geworden. Seine strafbaren Handlungen setzten ein, als er im Dezember 1961 eine Operation an der Lunge durchgemacht hatte, nach der es zwischen ihm und seiner Ehefrau nicht mehr zum Geschlechtsverkehr kam, möglicherweise, weil er sich nach der Operation in sexueller Beziehung unsicher fühlte (UA 8).\n\nMit Rücksicht auf das Alter des Angeklagten und den\nkörperlichen Abbau hätte das Landgericht die Geistesverfassung des Angeklagten zur Zeit der Tat erörtern müssen.\nDer Beginn eines Altersabbauprozesses ist in seinen Anfängen nicht ohne weiteres erkennbar, weil äußere Anzeichen eines solchen Abbaus zunächst häufig fehlen (Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 2. Aufl. 1959, S. 44;\n\nPonsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 2. Aufl.\n1957, S. 125; BGH NIW 1964, 2213 Nr. 8). Ein solcher\nbeginnender Altersabbau kann zu einer erheblichen Verminderung jedenfalls der Hemmungsfähigkeit des Täters\nführen und in einem fortgeschrittenen Stadium eine Unzurechnungsfähigkeit i. S. des § 51 Abs. 1 StGB begründen (Ponsold a,a.0. S. 420).\n\nAber auch wenn die Voraussetzungen des § 51 bs. 1\noder Abs. 2 StGB noch nicht vorliegen, kann sich doch\ndie Persönlichkeit des Angeklagten infolge eines beginnenden Altersabbaus soweit verändert haben, daß der\nAusspruch einer Gefängnisstrafe nach § 174 StGB und die\nZubilligung mildernder Umstände nach § 176 Abs. 2 StGB\ngerade aus diesen Grunde naheliegen können.\n\nDie Frage des Altersahbaus und die damit verbundene\nFrage nach einer altersbedingten Persönlichkeitsveränderung kann der Tatrichter regelmäßig nicht ohne die Hinzuziehung eines auf diesem Gebiet erfahrenen psychiatrischen Sachverständigen entscheiden.\n\nDie Nichterörterung des § 51 StGB durch das Landgericht führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nSollte sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder\nAbs. 2 StGB vorliegen, so wird das Landgericht die Anwendbarkeit des § 42 b StGB zu prüfen haben (vgl. § 358\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch\nauf folgendes hin:\n\nBei der Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung muß der Tatrichter die dem Angeklagten zur Last gelegten Einzelhandlungen nach Mindestanzahl und Tatzeit\nso genau wie möglich feststellen, damit hinsichtlich\ndes Umfangs der Schuld des Angeklagten und der Rechtskraftwvirkung des Urteils keine Zweifel auftreten können.\nDabei darf er, wenn hinsichtlich der Zeitdauer die fortgesetzte Handlung und die Zahl ihrer Einzelakte mehrere\nMöglichkeiten in Betracht komnen, keine Zweifel darüber\nlassen, daß er von der dem Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgeht (\"im Zweifel für den Angeklagten\"). Das\nLandgericht stellt nun in der Sachverhaltsschilderung\nfest, daß der Angeklagte in der Zeit von \"etwa!\" Juni\n\"oder\" Juli 1962 bis zum März 1965 - abgesehen von der\nZeit, in der er sich im Krankenhaus befand. (vom 30. Oktober bis zum 14. Dezember 1962 und vom 28. März bis zum\n27. April 1963) - uden Schenkelverkehr mit seiner Tochter\netwa durchschnittlich (\"mindestens\"?) einmal in der Woche\"\nausgeübt hat, Ob das den dargelegten Anforderungen an\ndie bei einer Verurteilung wegen fortgesetzter Handlung\nzu treffenden Feststellungen noch genügt, kann offen\nbleiben, Das Landgericht stellt nämlich die zunächst getroffenen Feststellungen selbst wieder infrage, da cs\nbei der rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Angeklagten (UA 8) von \"einer unbestimmten Zahl von Einzelfällen\" spricht, in denen er sich an seiner Tochter vergangen hat. Dadurch ist es für das Revisionsgericht unmöglich geworden, mit Sicherheit zu erkennen, von welchem Schuldumfang die Strafkammer ausgegangen ist. Das\nLandgericht wird daher in der neuen Hauptverhandlung so\ngenaue Feststellungen über die der Verurteilung zugrunde gelegte !iindestanzahl von Fällen zu treffen\n\nA\nBr\nar\n\n». >\nh\n\nhaben, daß kein Zweifel hinsichtlich des Mindestumfangs der Schuld des Angeklagten entstehen kann.\n\nwWillms Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-10/4-str-586-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-10/4-str-586-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:16.477475+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-12-10/4-str-586-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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