{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-12-01","aktenzeichen":"2 StR 401/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Rentner Martin Richard H aus\nKreis OD, zcvorcen am 1906 in\n\n2. den Wirt jugisten Joachim Georg Wolfgeng Otto zimn\naus K über geboren rn 1921 in\nKr Kreis\n\nwegen Betrugcos.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n1. Dezember 1965, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpensceel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBunäcsanwalt Dr. > in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanvalt Wr ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanvalt Dr. D :.: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Hg:\n\nJustizangestellteriD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstclle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 19. November 1964\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit über die Berufungen der Beschwerdeführer\ngegen das Urteil des Bezirksschöffengerichts in\nÖffenbach am Main vom 17. Juli 1962 entschicden\nworden ist,\n\n2.) in den Strafaussprüchen.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu ncuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über dic Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht in Tulda zurückverwicsen.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründez\n\nDas Bezirksschöffengericht in Offenbach am Main hatte\ndic Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges (Fall Ay)\nverurteilt, und zwar HB zu zchn Monaten, BB zu einen\nJahr Gefängnis, Nachdem sic gegen diescs Urteil Berufung eingelegt hatten, hat die für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Strafkammer des Landgerichts in Darmstadt\ndic Sache durch Beschluß vom 4. März 1964 mit drei bei ihr\nanhängigen erstinstanzlichen Strafsachen wegen Betruges verbunden, von denen sich eine gegen beide Angeklagte (Fall\nN) und je eine weitere gegen MB (Fall Konkurspetrug)\nund HD (Fall VW) allein richteten. Durch das jetzt\nangefochtene Urteil hat die Strafkammer sodann die Angeklagten\nunter Freisprechung in den Fällen Nllwund Konkurspetrug\nwie folgt verurteilt:\n\nHm unter Verwerfung seiner Berufung wegen gemeinschaftlichen\nBetruges (Fall oo) und wegen eines weiteren Betruges\n(Fall VER) unter Einvezichung von drei Monaten Gefängnis aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 26. September 1962 - 13 Ms 21/61 Ns - zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis,\n\nEEEEB_ unter Aufnebung des Urteils des Bezirksschöffengerichts Offenbach im Strafausspruch und Verwerfung der\nweitergehenden Berufung wegen gemeinschaftlichen Betruges (Fall MW) \"unter Einbeziehung der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Darmstadt vom\n26.9.1962 - 13 Ms 21/61 Ns - unter Auflösung der dort\ngcbildeten Gesamtstrafe in die zugrundoliegenden Einzelstrafen von 4 Monaten, 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis\"\nzu einer neuen Gesamtstrafc von zwei Jahren Gefängnis;\n\n|\n\nBi\n\nauf welche die bereits verbüßte Strafe angerechnet\nwurde.\n\nGegen Blume sind ferner die durch das \"Urteil des\nSchöffengerichts Frankfurt/M. vom 8.9.1959 - 912/11 is\n31/59 -\" ausgesprochene Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte und das dort erkannte Berufsverbot aufrcchterhalten worden.\n\nDie Revisionen der Angeklagten, mit denen sic sich gegen\nihre Verurteilung wenden, haben Erfolg.\n\nA. Die Revision des Angeklagten Fü\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\n1.) Die Verbindung der vier Vorfahren war nach § 237 StPO\nzulässig. Nach dieser Vorschrift dürfen im Falle eincs Zusammenhanges,der hier nicht zweifelhaft scin kann, mehrere\n\nbei demselben Gericht anhängige Strafsachen zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung auch dann verbunden werden, wenn sie\n\nsich in verschiedenen Rechtszügen befinden. Das hat das Reichsgericht bereits in RGSt 20, 161: ausgesprochen, und der Bundces-\n‚gerichtshof hat sich dieser Ansicht in ständiger Rechtsprechung\nangeschlossen. Aus der Entscheidung BGHSt 19, 177, auf dic\n\nder Beschwerdeführer anscheinend scine gegenteilige Meinung\nstützen will, ergibt sich nichts anderes. Sie betrifft nur\ndie Möglichkeit einer Verbindung nach den §§ 2 und 4 StPO,\n-also von Sachen, für die verschiedene Gerichte zuständig sind,\nund weist ausdrücklich darauf hin, daß nach § 237 StPO eine\nerstinstanzliche Sache mit einer bei demselben Landgericht\nanhängigen. Berufungssache verbunden werden könne (aa0 S. 182).\n\n-\n\nrs\n\n*ür dic Entscheidung über die Revision ist in cinem solchen\nFall der Bundesgerichtshof zuständig (vgl. BGH IM Nr. 2\nzu § 237 StPO und Nr. 3 zu § 135 GVG).\n\n2.) Daß die Staatsanwaltschaft, ersichtlich um eine Verbindung\nnach § 237 StPO zu ermöglichen, die im Falle Konkursbetrug\nzunächst beim Schöffengericht erhobene Anklage zurückgenommen\nund sofort bei der Strafkammer neu erhoben hat, ist ebenfalls\nnicht zu beanstanden. Da das Schöffengericht die Eröffnung\n\ndes Hauptverfahrens noch nicht beschlossen hatte, war die Zurücknahme zulässig (vgl. § 156 StPO). Die Anklage von neuen\nbei der Strafkammer zu erheben, war die Staatsanwaltschaft\ndadurch nicht gehindert. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf\ndic Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 19. Juli 1961\n(BStBl. III 1961, 438) ist unverständlich. Sie betrifft eine\nganz andere Frage, nämlich die Bindung an einen auf Einspruch\ndcs Steuerschuläners ergangenen Bescheid des Finanzamtes,\n\nund enthält den in der Revisionsrechtfertigung angeführten\nSatz nicht,\n\n3.) Die weiteren Verfahronsbeschwerden, mit denen die Überschung von nilfsweisegestellten Beweisamträgen gerügt wird,\n\nbedürfenksiner Erörterung, weil die Sachrüge durchgreift.\n\nII. Sachbeschwerde;:\n\nDie Strafkammer hat angenommen, der Angeklagte BP habe\nden Kaufmann AP dadurch getäuscht, daß er ihm die Schulden\ndes Angeklagten HB nit nur 7000 DM angab, obwohl allcin\nschon die Schuldverpflichtungen ZB ırı ip\n18 000 DM ausmachten und diese Verpflichtungen auch weder\nin der Jahresbilanz für 1959 enthalten noch in die sog. Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1960 aufgenommen waren (UA Bl. 18):\nDie Annahmc, daß diese Verbindlichkeiten durch die Jahresbilanz nicht ausgewiesen wurden, findet indessen in den bis-\n\nherigen Teststellungen keine ausreichende Grundlage.\n\nIm Urteil (UA Bl. 9) wird zunächst gesagt, daß auf\nder Passivseite u.a. folgender Posten aufgeführt gewesen sei:\n\"Maximalbürgschaft für Firmenvorgänger (interne Verbindlichkeit;\nkcine Formalbürgschaft) 15 000,- DM.\" Unmittelbar anschließend\nheißt es, die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Geldgeber aus dem Jahre 1957, ZU, die damals mindestens in\nHöhc von 3 000 DM bestanden habe, und die noch in voller Höhe\nbestehende Schuldverpflichtung gegenüber Nm (15 000 DM)\nseien aus der Bilanz nicht ersichtlich gewesen. Diese Ausführungen begründen in Verbindung mit der Tatsache, daß\nder erwähnte Bilanzposten im Urteil nirgends erläutert vworden ist, den Verdacht, daß die Strafkammer angenommen hat,\nallein aus der unterbliebenen Namensnennung und der fehlenden\nBezeichnung als Darlehen müsse auf die Nichtangabe der beiden\nVerbindlichkeiten geschlossen werden, unddaß sic infolgedessen\nnicht geprüft hat, ob diese Schulden etwa -— zumindest teilweise -\nunter der Angabe \"Maximalbürgschaft\" in die Bilanz aufgenommen\nwaren. Daß der Posten sich hierauf bezog, ist schon deshalb\nnicht ohne weiteres auszuschließen, weil nach den Feststellungen\ndavon ausgegangen werden muß, daß dem Geldgeber AED richt eine\nnur zu seiner Täuschung bestimmte, \"ad hoc!\" angefertigte besondere Bilanz, sondern die für den Betrieb des Angeklagten Mi ]\naufgestellte Steuerbilanz vorgelegt wurde. Nur im ersten Fall\nwäre aber, soweit sich das auf Grund der bisherigen Feststellunen\nüberschen läßt, das Weglassen von Verbindlichkeiten sinnvoll\ngewesen, während eine unrichtige Steuerbilanz eine höhere steuerliche Belastung zur Folge gchabt hätte.\n\nDie unterbliebene Nachprüfung des Bilanzpostens, auf die\nunter diesen Umständen aus dem Fehlen einer Erläuterung\ngeschlossen werden muß, stellt einen sachlichrechtlichen\nMangel dar, der dazu nötigt, das angefochtene Urteil aufzu-\n\nneben, soweit der Angeklagte DEE verurteilt worden,\n\nsoweit also über seine Berufung gegen das Urteil des Bezirksschöffengerichts in Offenbach am Main vom 17. Juli 1962\nentschieden worden ist. Sollte nämlich der Posten \"Maximalbürgschaft\" die Darlehen EB rc: NEE Detrcitcn,\n\nso könnte Ag: as die Jahresbilanz angeht, höchstens durch\ndie Bezeichnung als Bürgschaft und über die Höhe der Verbindlichkeiten getäuscht worden sein, auch das aber nur, wenn\n\ner sich nicht, wie es für einen Geschäftsmann nahe gelegen\nhätte, Aufklärung über die wahre Bedeutung dieses Postens\nverschafft hätte. Dann könnte ihm auch die Nichterwähnung\n\nder Verbindlichkeiten in der Eröffnungsbilanz kaum entgangen\nscin, so daß sich hicraus möglicherweise ebenfalls nichts für\neine Täuschungsabsicht des Angeklagten 1] ergäbe.\n\nBei der erforderlichen Prüfung, ob die Darlehen ganz\noder teilweise durch den Bilanzposten \"Maximalbürgschaft\"\nerfaßt wurden, werden auch die ähnlichen Angaben in den früheren\nBilanzen zu berücksichtigen scin. Es wird sich empfehlen,\neinen mit Bilanzierungsfragen vertrauten Sachverständigen hinzuzuziehen.\n\nIm übrigen ist noch auf folgendes hinzuweisen: Im vorlctzten Absatz des Urteilsspruches ist der Strafkammer bei\nder Bezoichung des Urteils ein Irrtum unterlaufen. Es handelt\nsich in Wirklichkeit um das Urteil des Landgerichts in Frankfurt\nam Main vom 6. Februar 1961 - 11 KlLs 4/60 -. Im Urteilsspruch\nhätte ersichtlich gemacht werden sollen,daß in die Gesamtstrafe\nauch Einzelstrafen aus diesem Urteil einbezogen worden sind und\nnicht nur aus dem Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n26. September 1962 - 13 Ms 21/61 Ns -.\n\nnn nn a a m mr\n\nI. Verfahrensbeschirerde\n\no\no\n_ nr 2\n\nVerfahrensverstöße sind nur in den weiteren Revisionsrechtfertigungen vom 16, März und 7. April 1965 behauptet\nworden. Sie sind damit nicht innerhalb der zweiwöchigen\nRevisionsbegründungsfrist geltend gemacht worden; denn\ndas Urteil ist dem zum Empfang ermächtigten Verteidiger\nam 25. Februar 1965 zugestellt werden, während die beiden\nSchriftsätze erst am 17. März und 8. April 1965\nbeim Landgericht eingegangen sind. Die Verfahrensrügen sind\nsomit nicht fristgerecht erhoben und daher unzulässig\n(88 344 Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO aF, Art. 14 Abs. 10 StPÄG).\n\nII. Sachbeschwerde:\n\nie tn nn nur ar he Be Tue a de _\n\n1.) Fall Age\n\nAus demselben Grunde, der dem Rechtsmittel des Angeklagten\nEB un Erfolg verhilft, kann im Falle AWP auch die Verurteilung des Angeklagten HB nicht bestehenbleiben. Insoweit kann auf die Ausführungen unter A II Bezug genommen werden. Allerdings hat die Strafkammer die Täuschungshandlung\ndieses Angeklagten schließlich nur darin gesehen, daß er im\nSchreiben vom 20. Mai 1960 erklärte, die Rendite sei als gut\nzu bezeichnen und er biete einc sichere Kapitalsanlage\n(VA Bl. 17). Das mag - jedenfalls soweit es sich um die Sicherheit der Kapitalsanlage handelt - an sich schon im Hinblick\nauf die anschließend im Urteil geschilderten wirtschaftlichen\nSchwierigkeiten nicht zu beanstanden sein. Indessen läßt sich\nnicht ausschließen, daß die Strafkammer auch bei diesem Angeklagten ein betrügerisches Verhalten gegenüber ABB verncint\n\nhätte, wenn der Bilanz für 1959 Anhaltspunkte für den richtigen\nSchuldenstand zu entnehmen gewesen vrären. Sic hat nämlich den\nVermögensschaden Adlers auch darin erblickt, daß sein vermeintlich gut angelegtes Geld der Gefahr ausgesetzt war, zur Abdeckung von Schuldverpflichtungen verwendet zu werden, statt\nder Erweiterung der Produktion und damit des Umsatzes und des\nGewinnces zu dienen (UA Bl. 18), Sic hat ferner an einer früheren\nStolle des Urteils darauf hingewiesen, daß die Angeklagten Hg»\nund DW in gegenseitigen Einverständnis den Zeugen ER |]\nüber das Bestehen der Forderungen ZEN. NEE = --\ntäuscht hätten (UA Bl. 13). Das angefochtene Urteil muß daher\nauch hinsichtlich des Angeklagten WB aufschoben werden,\nsoweit über seine Berufung gegen das Urteil des Bezirksschöffengerichts in Offenbach am Main vom 17. Juli 1962 entschicden\nworden ist.\n\nFür die neue Verhandlung sei im Hinblick auf dic Ausführungen der Strafkammer bemerkt, daß der Angeklagte nach\nTreu und Glauben verpflichtet war, seine wirtschaftlichen\nVerhältnisse vollständig offen zu lcogen, insbesonderc die\nwahre Höhe des Schuldenstandes anzugeben, wenn A/B sich\nals stiller Gesellschafter mit einer größeren Einlage an dem\nBetrieb beteiligen Sollte.\n\n2.) Fol vo\n\nDer Schuldspruch wegen Betruges wird hier von den\nFeststellungen getragen. An diese ist das Revisionsgericht gebunden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, nicht cT;\nsondern der Zeuge Ka habe die Autorcifen bestellt, kann\ndaher nicht beachtet werden. Insbesondere ist der Senat auch\nnicht zu der Nachprüfung befugt, ob die Aussage des Zeugen mit\nschriftlichen Unterlagen vercinbar ist, die im Urteil nicht\n\nFü\n\n- 10 -\n\nerwähnt sind. Die für diesen Betrug festgesetzte Einzelstrafe\nist an sich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie muß jedoch aufgehoben werden, wcil sie zum Nachteil des Angeklagten durch\nseine Verurteilung im Falle AB beeinflußt sein kann.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning\n\nPi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-01/2-str-401-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-12-01/2-str-401-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:16.058968+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-12-01/2-str-401-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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