{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-11-24","aktenzeichen":"2 StR 331/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2075 006\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 331/65 URTEIL\n\nin der Strafsache.\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Franz K WB zu: ip zetoren\n\nam GE 1924 in Vrmänien,\n\nvegen fahrlässiger Volltrunkenheit.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung von 13. Oktober 1965 in der Sitzung vom\n24. November 1965, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter up\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n£äic Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hanau vom 7. Mai 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nVolltrunkenheit zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision hat Erfolge.\n\n’\n- 3\n:\n\nDie Rüge, die Strafkammer hätte nicht ohne nochmaliges Befragen des Angeklagten davon ausgehen dürfen, daß er\nsich der Überempfindlichkeit gegen Alkohol bewußt gewesen\nsei, geht fehl. Auf die Behauptung, an den Angeklagten seier\nbestimmte Fragen nicht gestellt worden, kann die Rüge einer\nVerletzung der Aufklärungspflicht nicht gestützt werden\n(vgl. BGHSt 4, 125, 126).\n\nHingegen greift die Sachrüge durch.\n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte, der wegen\nchronischer Übermüdung und, weil er an Magengeschwüren litt\nbesonders alkoholempfindlich war, infolge Alkoholgenusses\n- Blutalkoholxehalt 2 %o - in Verbindung mit der Erregung,\nin die er durch eine Schlägerei mit seinem Opfer geraten\nwar, unfähig, das Unerlaubte der Tat - Tötung eines Familienangehörigen durch mehrere Messerstiche - einzusehen.\nDiese Erregung beruhte darauf, daß er infolge des Alkoholgenusses der affektiven Belastung durch die tätliche Auseinantersetzung nicht gewachsen war.\n\nEin auf solche Weise eingetretener Zustand der Unzurechnungsfähigkeit kann allerdings ein Rausch im Sinne\ndes § 330 a StGB sein (vgl. BayObL6St 1958, 108 = GA 1959,\n19; OLG Köln GA 1959, 380). Indes reichen die Erwägungen\nzur inneren Tatseite nicht für die Annahme aus, daß der\nAngeklagte sich fahrlässig in diesen Zustand versetzt\nhabe.\n\nDie Strafkammer führt hierzu aus, der Angeklagte\nhabc, da ihm seine Alkohol -mpfindlichkeit bekannt gewesen\nsei und \"ler Alkohol schon im Anfangsstadium des Trinkens\neine spürbare Wirkung auf ihn ausgeübt habe, erkennen\nkönnen und müssen, daß weiterer Alkoholgenuß seine Zurechnungsfähigkeit ausschließen könnte. Seine Fahrlässig-\n\nkeit liege darin, daß er diese naheliegsnde Möglichkeit\nnicht erwogen habe. Der Umstand, daß die Zurechnungsunfähigkeit durch die Schlägerei mitverursacht worden sei,\nschließe die Fahrlässigkeit nicht aus. Der Angeklagte habe\nsich zuvor allein durch den Alkoholgenuß in einen Zustand\nversetzt, welcherder Zurechnungsunfähigkeit aufs äußerste\nnahegekommen sei. Da er soviel Alkohol getrunken habe,\n\ndaß er unter der alkoholbedingten Auswirkung eines keineswegs ungewöhnlichen Ereignisses, nämlich der Schlägerei,\ndie Schwelle zur Zurechnungsunfähigkeit überschritten\nhabe, habe er auch insoweit fahrlässig gehandelt.\n\nDiese Ausführungen werden den Besonderheiten des\nFalles nicht gerecht. Es kann nicht nur darauf abgestellt\nwerden, ob der Angeklagte an sich damit rechnen mußte,\ndaß weiterer Alkoholgenuß seine Zurechnungsfähigkeit ausschließen könnte. Denn tatsächlich hat der weitere Alkoholgenuß nicht für sich allein, sondern nur in Verbindung mit der Erregung diese Wirkung gehabt. Die Voraussehbarkeit muß sich daher hierauf miterstrecken, wobei\nes für diese Frage nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte der affektiven Belastung durch die Schlägerei\nnur deshalb nicht gewachsen war, weil er erhebliche Mengen Alkohol getrunken hatte, Ihm könnte mithin nur vorgeworfen werden, daß er sich fahrlässig in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt habe,\nwenn er auch hätte voraussehen können, daß er in einen\nErregungszustand geraten werde, der die bereits vorhandene Wirkung des Alkoholgenusses bis zur Unzurechnungsfähigkeit steigern werde. Dafür ist bisher nichts dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß der Angeklagte\nin dieser Hinsicht Erfahru.igen hatte. Daß eine Schlägerei\nin der Trunkenheit kein ungewöhnliches Ereignis sein mag,\nbesagt noch nicht, daß der Angeklagte mit einer Ausein-\n\nandersetzung der Art, wie sie hier in Frage steht, rechnen mußte. Das gilt erst recht für den hierdurch herbei-\n\ngelührten Erregungszustand.\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-11-24/2-str-331-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-11-24/2-str-331-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:15.576818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-11-24/2-str-331-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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