{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-11-22","aktenzeichen":"2 StR 331/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_331/63 2122 044\n\nP3\n\nIm Namen es Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Johann BEEEW . ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam 13903 in TED: zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. November 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. ME in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. WW hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 11. April 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen\nfortgesetzten Betruges im Rückfalle, begangen in\nTateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung und\nmit fortgesetztem Vergehen nach § 10 des Opiumgescetzes, verurteilt worden ist, ferner im gesamten\nStrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer nat den Angeklagten wegen zweier Dicbstühle im Rückfalle,wegen Unterschlagung sowie wegen fortgesctzten Betruges im Rückfallc, begangen in Tateinheit mit\nfortgesetzter Urkundenfülschung und mit fortgesetztem Vergehen\nnach § 10 Opiumgesetz (OpG), zu einer Zuchthausstrafe von\nscchs Jahren und sechs Monaten und zu einer Geldstrafe von\n100 DM verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDaucr von fünf Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund erhebt die Sachbeschwerde. Sie hat zum Teil ürfolg-\n\nMen far Auen an mr mussen\n\nDie Aufklärungsrüge ist unzulässig, da die Revision nicht\ndie den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Soweit der Angeklagte in seiner Revisionsschrift\nvon 11. April 1963 die Ladung des Mittäters Tg a!s\nZeugen beanstandet, int die Rüge nicht in der der gesetzlichen\nVorschrift entsprechenden Form erhoben (§ 345 Abs. 2 StPO),\n\nII. Sachbeschwerde\n\n1.) Die Annahme einer Unterschlagung und eines Diebstahls\ndurch das Behalten und die Wegnahme jeweils eines leeren Rezeptformulars ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafkammer nimmt zu Recht selbständige Handlungen an. Daß sie nicht\ngeprüft hat, ob der Angeklagte in diesen Fällen sich der Beihilfe zum Betrug oder Betrugsversuch, zur Urkundenfälschung und\nzu einen Vergehen gegen das Opiumgesetz schuläig gemacht hat,\nbeschwert ihn nicht.\n\nBedenkenfrci ist auch die Verurteilung wegen des Diebstahls durch die Wegnahme von Gegenständen auf dem Schleppkahn. Die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalles\nsind in den beiden Fällen des Diebstahls zutreffend festgestellt. |\n\n2.) Dagegen hült das Urteil der Nachprüfung nicht stand,\nsoweit der Angeklagte wegen fortgesetzten Betruges im Rückfalle,\nbegangen in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung\nund mit fortgesetztem Vergehen nach § 10 OpG, verurteilt\nworden ist. Die Strafkamner hat weder den Unfang der fortgesetzten Handlung genau festgestellt, noch hat sie für jeden\nunsclbständigen Teilakt dargelegt, wodurch dic gesetzlichen Tat-\n\n[2\n\nbestandsnerkmale erfüllt sind. Das ist rechtlich fehlerhaft.\nAuch bei einer fortgcescetzten Tat muß für jede Einzelhandlung,\nauf die sich der Schuld- und Strafausspruch stützt, der Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt werden, damit die\nrechtliche Nachprüfung gewährleistet ist. Diesen Anforderungen\nentspricht das angefochtene Urteil nicht.\n\n3.) Im einzelnen sei auf folgendes hingewiesen;\n\na) Die Strafkammer hat die Annahme des PFortsetzungszusammenhanges nicht begründet. Das Revisionsgericht kann daher\nnicht prüfen, ob sie bei ihrer Beurteilung von dem zutreffenden Begriffe des Gesamtvorsatzes, wie er in ständiger\nRechtsprechung gefordert wird, ausgegangen ist (BGHSt 1, 313,\n315). Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen die Annahme\ncines solchen Gesamtvorsatzes nicht.\n\nSollte dic Strafkammer in der erneuten Hauptverhandlung\ngleichwohl zur Bejahung eines Gesamtvorsatzes gelangen, sei duraui hingewiesen, daß ein Fortsetzungszusammenhang zwischen\nTäterschaft und Beihilfe nicht möglich ist (RGSt 67, 130, 139).\n\nb) Die Strafkammer sicht cinen Betrug darin, daß der\nAngcklagte durch Täuschung - jeweils in’einem falle - Dr. Ro 7\nee] und zwei andere Ärzte in Duisburg zur Verschreibung von\nPalfiun-Tabletten auf Kosten der Allgemeinen Ortskrankenkasse\n(AOK) bestimmte, obwohl er von vornherein beabsichtigte, die\nTabletten gegen Entgelt einem Holländer zukommen zu lassen.\nDies ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Täuschung lag in der sırheitsvidrigen Äärklärung,\ner wolle die Tabletten zur Linderung seiner Asthmabeschwerden\n\nverwenden. Hierdurch veranlaßte er die Ärzte, ihm die Tabletten zu Lasten der AOK zu verschreiben. Mit der Aushändigung die.\nser Verschreibungen trat bereits eine Gefährdung des Vermögens\nder AOK cin; denn der Angeklagte war nun in der Lage, bei\neiner Apotheke die Tabletten zu erwerben und so die A0OK\n\nzur Tragung der Kosten hierfür zu verpflichten. Ohne Bedeutung\nist es, daß jeweils der Arzt getäuscht, aber die AOK geschädigt wurde; denn beim Tatbestande des Betruges muß der Getäuschte nicht auch der Geschädigte sein (BGHSt 18, 223).\n\nVoraussetzung ist allerdings, daß die Verfügung des Getäuschten die Vermögensschädigung unmittelbar herbeiführt\n(BGHSt 6, 115). Dies ist hier der Fall; mit der durch die Hingabe der ärztlichen Verordnungen herbceigeführten Gefährdung\nden Vermögens der AOK war der Betrug bereits vollendet. Die\netwaige spätere Aushändigung der Tabletten in der Apotheke\nauf Grund der ärztlichen Verschreibung, wozu im übrigen bis\nauf den Full Dr. HB Feststellungen nicht getroffen worden\nsind, hat den Schaden nur vertieft.\n\nDie Rückfallvoraussetzungen sind zutreffend dargetan.\n\nNas Urteil 1äßt im übrigen Ausführungen dahin vermissen,\nob die Strafkammer geprüft hat, daß möglicherweise auch in\nden Fällen betrügerische Handlungen vorliegen können, in\ndenen der Angeklagte die beiden Rezepte des Dr. H>\nauf denen lediglich Asthma-Mittel verschrieben waren, und das\nvon Dr. VE für die Ehefrau ausgestellte Rezept dem\nHolländer zur Beschaffung von Palfium übergab. Dies wird in\nder erneuten Verhandlung nachzuholen scin. j\n\n-6-\n\nEs iot hierbei erforderlich festzustellen, was mit der\nVerordnung geschehen ist, in der Dr. HB srntizegen dem Ansinnen des Angeklagten die Verschreibung von Palfium ablchnte.\nIn dem anderen Falic, in dem der Angeklagte auf sein Ersuchen\nHittel gegen Asthma verschrieben erhidlt, bedarf es der Aufklärung, mit welchem Vorsatz er Dr. HEEB aufsuchte. Denn\ndic rechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob er zu Dr. He\nging, um zu einem Rezept zu gelangen, das er gegen Entgelt\nan den Holländer weiterleiten wollte, oder ob er die von\nDr. HB veroräneten Asthma-Mittel in der Tat benötigte\nund er sich nach Erhalt des Rezeptes erst entschloß, es dem\nHolländer zu geben. Je nachdem kann vollendeter Betrug in der\nErschleichung des Rezeptes, das er in Wahrheit nicht für sich\nverwenden wollte, gefunden werden oder nur ein Betrugsversuch\nin der Vorlage bei der Apotheke gegeben sein. Den Tatbestand des\nversuchten Betruges erfüllt nach den bisherigen Feststellungen\ndie Einreichung der Verordnung des Dr. MB p:i der Apotheke.\n\nEin freiwilliger Rücktritt vom Versuch entfällt in diesen\nbeiden Fällen, weil der Angeklagte die Apotheken lediglich aus\n„urcht vor Entdeckung vorzeitig veriieß.\n\nc} Durchgreifenden Bedenken begegnet die Verurteilung\nvregen Tortgesetzten - vollendeten - Vergehens nach § 10 OptG.\nDas Urteil lüißt schon nicht erkennen, worin nach Ansicht der\nStrafkamner der strafbarc Tatbestand liegen soll. Die Ausführungen, der Angeklagte habe sich tatcinheitlich mit dem\nBetruge Rauschnittel ohne ärztliche Begründung verschafft,\nund der Hinweis auf § 10 OpG in Verbindung mit § 6 der Verschreibungsverordnung (VYO) vom 19. Dezember 1930 (RGBL I 635)\ndeuten darauf hin, daß sie das strafbarce Tun bereits in der\nzrschleichung von ärztlich unbegründeten Verschrcibungen des\nXauschnmittels Palfiun sieht. Dies ist rechtlich fehlerhaft.\n\nPalfium - chemische Bezeichnung \"D-Moramid\" - ist nach\n$ I Nr. 16 der Betäubungsmittelgleichstellungsverordnung vom\n26. Scptenber 1960 (BGBl I 765) dem Opiumgesetz unterstellt und\ndarf nach § 3 Abs. 4 OpG nur auf Grund einer ärztlich begründeten Verschreibung erworben werden, Die Verschreibungen, die der\nAngeklagte auf Grund seines Vorbringens von den Ärzten erhiclt,\nwaren nicht \"begründet\", und zwar deshalb, weil der Angeklagte\ndie Palfium-Tabletten, die nach den Feststellungen an sich\nzur Linderung seines Asthmaleidens geeignet waren, nicht zu\ndiesen Zwecke verwenden, sondern sie gegen Entgelt einem anderen abgeben wollte. Eine ärztliche Verschreibung, die in\nder Absicht,sic zu mißbrauchen, erlangt wird, ist nicht begründet\n(vgl. auch RG JY 1932, 3352).\n\nDer Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG wohl den\nErwerb eines Betäubungsmittels auf Grund einer erschlichenen\nVerschreibung unter Strafe gestellt, nicht aber, wie der\nSenat bereits entschieden hat, die Erschleichung der Verschreibung oder den Versuch hierzu (BGHSt 9, 370, 374). Eine strafbare Anstiftung der Ärzte zu einem Vergehen gegen § 10 Abs. 1\nNr. 6 OpG in Verbindung mit §§ 6, 19 (d) VVO entfällt, da\ndie Ärzte nach den Feststellungen sclbst getäuscht wurden,\nmithin nicht nachweisbar vorsätzlich handelten. Die Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt aber voraus,\ndaß der Haupttäter vorsätzlich handelt (BEHSt 9, 370, 374)»\n\nDer Angeklagte gab die von den Ärzten erhaltenen, unbegründeten Verschreibungen gegon Entgelt an den Holländer. Dieser l1cgte das Rezept des Dr. Hl bei ciner Apotheke vor\nund erhiclt hierauf auch die Palfium-Tabletten. Damit hat er\nsich eines Vergehens nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG schuldig gemacht:\n\nDer Angeklagte hat hierzu Beihilfe geleistet, indemer dem\nHolländer das Rezept zur Beschaffung des Rauschmittels überließ.\nDa aus dem Urteile nicht hervorgeht, was der Holländer mit den\nihn überlassenen beiden anderen Verschreibungen gemacht hat,\nkann nicht beurtcilt werden, ob auch insoweit eine strafbare\nBeihilfe des Angeklagten vorliegt»\n\nDie Strafkammer nimmt zutreffend Tateinheit zwischen dem\nBetrug und dem Vergehen nach § 10 OpG an.\n\nWie bereits bei Erörterung des Betruges erwähnt, 1äßt\ndas Urteil Feststellungen vermissen, was der Holländer mit\ndem Rezept des Dr. HB zetan hat, auf welchem dieser entgegen dem Wunsche des Angeklagten nur Asthma-Wittel verschrieben hatte. Sollte festgestellt werden können, daß der Holländer\nauch diese Rezepte eingelöst hat, so käme auch insowcit eine\nstrafbare Beihilfe des Angeklagten zum Vergehen nach § 10\nAbs. 1 Nr. 1 OpG in Betracht.\n\nDas Urteil enthält weiterhin auch keine Ausführungen zu\nder Frage, ob sich der Angeklagte in den Fällen, in denen\ner sclbst mit Rezepten des Dr. HW und von Dr. Te\nin Apotheken gegangen war und Palfium-labletten zu erlangen\nversucht hatte, eines Verstoßoes gegen das Opiumgesetz schuldig\ngemacht hat. Nach den Urteilsfeststellungen kommt in diesen\nbeiden Füllen jeweils der Versuch des Erwerbes von Rauschmitteln\nnach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 OpG in Betracht.\n\nd) Die Strafkammer hält den Angeklagten der fortgesetzten\nUrkundenfälschung insoweit für schuldig, als er zwei von Tr. Hg»\nEB un: Dr. SED auszcstcilte Rezepte, die der Holländer\nmit scinen Wissen verfälscht hatte, in den jeweiligen Apotheken\n\nvoricogte., Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daß ihm\ndie Tüuschung nicht gelang, ist unerheblich (RGSt 59, 395).\nDie etwaige Beihilfe zum Fälschen geht im Gebrauchmachen von\nder verfälschten Urkunde auf (BGHSt 5, 291; 17. 97, 99).\n\nDie Strafkammer hätte prüfen müssen, ob sich der Angeklagte\nnicht auch durch die Weitergabe des Rezeptes des Dr. Hg :\nauf dem er kein Palfium verschrieben hatte, der Beihilfe zur\nUrkundenfälschung schuldig gemacht hat. Das Urteil stellt hierzu fest, der Holländer habe auf dem letztgenannten Rezept des\n\nvr. IB Falfium-Tapletten hinzugeschrieben. Durch die Weitergabe dieses Rezeptes zur Beschaffung des Medikaments gab\nder Angeklagte dem Holländer das Mittel in die Hand, vermöge\ndessen er sich durch Fälschen in die lage versetzte, die Tabletten erwerben zu können, Das ist strafbare Beihilfe (§ 49\nStGB).\n\n4.) Die teilweise Aufhebung des Urteils hat zur Folge,\ndaß sowohl der Gesamtstrafausspruch als auch die Einzeistrafen\nnicht bestehenbleiben können, da nicht auszuschließen ist,\ndaß auch diese durch die fehlerhafte Beurteilung beeinflußt\nsind. Damit ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seine\nEinwendungen gegen die Höhc der Strafe in der neuen Hauptverhandlung vorzutragen.\n\n- 10 -\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht,\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nBundesrichter Nayr ist ortsab- Bundesrichter Meyer ist erwesend und daher verhindert zu krankt und daher verhindert\nunterzeichnen zu unterzeichnen\n\nBaldus Baldus\n\nf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-11-22/2-str-331-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-11-22/2-str-331-63","retrieved":"2026-08-21 23:16:15.277747+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-11-22/2-str-331-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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