{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-20","aktenzeichen":"2 StR 366/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2074 082\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Otto ID au Lin\ngeboren am ME 917 ir re:\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge.\n\n-2- 4\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nj als Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nSchwurgerichts in Kaiserslautern vom 19. Mai 1965\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten, nachdem der Senat\ndas erste Urteil in dieser Sache mangels zureichender Feststellungen aufgehoben hatte, erneut wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge diesmal zu einem Jahr und drei Monaten Gefüngnis verurtcilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen\nErfolg.\n\n- 3 -\n\nSämtliche Ausführungen der Revision zur Frage der Rechtfertigung durch Notwehr bedürfen keiner Erörterung. Sie sind\nveranlaßt durch die - rechtsirrige — Annahme des Schwurgerichts, die ersten beiden Schläge, die der Angeklagte seinen\nVater versetzte, seien möglicherweise durch Notwehr geboten\ngewesen. Davon kann nach den tatsächlichen Feststellungen\ndes Urteils keine Rede sein. Der Angeklagte war von Anfang\nan der Angreifer. Daß sich sein alter Vater \"angsterfüllt\"\nim Bett aufgesetzt und zum Messer gegriffen hatte, war keine\nAngriffshandlung. Der Angeklagte konnte sich gefahrlos zurückziehen. Statt dessen hat er sich entschlossen, angriffsweise dem Vater eine Verteidigungsmöglichkeit zu nehmen. Der\nVater hat deshalb in der Verteidigung zugebissen.\n\nDaß die Faustschläge (in Verbindung mit der Lungenentzündung des Verletzten) für den Tod ursächlich waren, ist\neinwandfrei dargetan. Auch die Annahme, der ‘Angeklagte habe\nden Tod fahrlässig herbeigeführt (§ 56 StGB), ist bedenkenfrei. Ob er voraussehen konnte, daß erst die Lungenentzündung den Tod bewirke, ist für den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entscheidend. Es genügt, daß der Tod des altersschwachen Mannes als endgültige Folge der Schläge sich im\n\nRahmen gewöhnlicher Erfahrung hielt, und daß der Angeklagte\nihn nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten\nvoraussehen konnte und mußte. Das ist im Urteil dargelegt.\n\nDer Strafausspruch gibt zu Bedenken keinen Anlaß.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning\n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-20/2-str-366-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-20/2-str-366-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:13.326888+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-20/2-str-366-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-10-20","dockets":["2 StR 366/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.10.1965 – 2 StR 366/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-20/2-str-366-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nSchwurgerichts in Kaiserslautern vom 19. Mai 1965\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:13.326888+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}