{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1965-10-19","aktenzeichen":"1 StR 418/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2067 024\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n1_StR_418/65 URTEIL\n\n19,10\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Postoberschaffner Josef 5 EEE aus FEED\nEB. scroren su 1911 in SE, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 19. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Hübner\n\n- als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter -Loesdau\nBundesrichter Mei’\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt heim Bundesgerichtshof nn\n\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (EEE\nEEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Rocht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndcs Schwurgerichts bei dem Landgericht Memmingen vom\n26. Kai 1965 mit den Feststellungen aufgehoben und\n\ndie Sache zu neuer Verhandlung und kntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht\nbci dem Landgericht Augsburg zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen zwei tateinheitlich begangener Verbrechen der Beihilfe zum Totschlag\n\nzu siner Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und\nihm dic bürgerlichen Ehrenrechte für vier Jahre aberkannt.\nSeine Revision rügt die Verletzung des förmlichen und sachlichen Rechts. Auf die Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden, weil die Sachrüge durchgreift.\n\nDas Schvurgericht ist überzeugt, daß der Angeklagte\ndem Haupttruppführer PB den Tötungsbefehl erteilte;\nco geht zugunsten des Angeklagten von der Möglichkeit aus,\ndaß cr hiermit nur einen Befehl seines Vorgesetzten, des\nOberstfoldueisters Mn, weitergab. Andererseits hält das\nSchwurgericht oo nicht für ausgeschlossen, deßB Pi,\nnachdem ihm der Angeklagte den Befehl zur Tötung übermittelt\nhatte, unmittcolbar von MB dic Anweisung erhielt ‚die\nlläftlinge zur Polizei zu bringen (UA S. 11).\n\nHiernach bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Schwurgericht für orwiesen erachtet hat. PB hatte sich nach\ndien Feststellungen gesträubt, den Befehl des Angeklagten\nauszuführen; das Schwurgericht nimmt selbst an, daß er mit\ncroßer Wahrschceinlichkeit nicht der Anordnung seines höheren\nVorgesetzten WB zuwider gehandelt hätte. Wie es angesichts der sich widersprechenden Befehle dennoch zur Erschießung der Häftlinge gekommen ist, läßt sich dem Urteil\nnicht entnehmen. Es bleibt deshalb auch die Möglichkeit offen,\ndaß der Angeklagte durch seinen Befehl an TB überhaupt\nnichts zur Tötung der Häftlinge beigetragen hat.\n\n' Dice Verurteilung kann aus diesem Grunde nicht bestehen\nbloiben. Zur Frage der rechtlichen Anwendbarkeit des § 47 MStEB\nauf Angehörige des Reichsarbeitsdienstes (vgl. Art. 2 DVO zur\nvo vom 10. April 1940 -RGBl I, 626-und ferner § 2 Aps. 3 der\n\n6\n\nTienststrafordnung für den Reichsarbeitsdienst in der Fassung\nder VO vom 16. November 1943 - RGBl I, 657 -)braucht vorerst\nnicht Stellung genommen zu werden; für die Anwendung dieser\nYorschrift war nach den bisherigen Feststellungen schon aus\ntatsächlichen Gründen kein Raum; denn der Angeklagte hatte\ndas Verbrecherische des Tötungsbefehls erkannt.\n\nDas Schwurgericht wird in der neuen Verhandlung auch in\nBetracht zichen müssen, daß der Angeklagte unter den außergewöhnlichen Verhältnissen des unmittelbar bevorstehenden Zusemmenbruchs handelte und sich möglicherweise in einer Konfliktslage befand, die er als Angehöriger der Verwaltung des\nReichsarbeitsdienstes in nachgeoräneter Stellung nicht zu\nmeistern wußte.\n\nHübner Seibert Fischer\n\nLoesdau Mai\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-19/1-str-418-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-19/1-str-418-65","retrieved":"2026-10-24 16:32:44.224805+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-19/1-str-418-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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