{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-13","aktenzeichen":"2 StR 334/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2074\nIM NAMEN DES VOLKES ' 075\n\nURTEIL\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Johann H EEE zus\nEEE, geboren ar EEE 1914 in ze Kr. rw\n\nEB, zur Zeit vorläufig untergebracht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 13. Oktober 1965, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 22, März\n1965 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n‚scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet,\nweil er im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (infolge\nhochgradigen Schwachsinns) unzüchtige Handlungen mit\neinem fünfjährigen Kinde begangen hatte. Seine Revision\nist begründet.\n\nSoweit sich das Rechtsmittel allerdings mit der\nTat des Beschuldigten, insbesondere der inneren Tatseite, befaßt, wendet es sich nur gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters. Dies ist\nunzulässig. Rechtsfehler des Urteils in dieser Richtung\nsind nicht zu erkennen. Jedoch sind weitere Voraussetzungen der Maßregel nicht bedenkenfrei dargetan.\n\nNach § 42 b StGB ist die Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt anzuordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. Vom Täter müssen mit\nWahrscheinlichkeit in Zukunft erhebliche Rechtsverletzungen zu erwarten sein. Dies nimmt die Strafkammer auch\nan. Sie stützt sich entscheidend auf cine wissenschaftliche Erfahrung, wonach gerade Taten auf sexuellen Grundlage wie die vorliegende bei Schwachsinnigen \"Beispicltaten\" soien, die den Beginn einer entsprechenden Entwicklung aufzeigten. Ob sich aber aus dieser allgemeinen Erwägung die Wahrscheinlichkeit und nicht eine\nbloße - für die Anoränung nicht genügende — Möglichkeit künftiger Taten derselben oder ähnlicher Art gerade des Beschuldigten ergibt, ist fraglich. Zwar weist\ndie Strafkammer zusätzlich auf die Tatumstände und den\n\nhohen Grad seines Schwachsinns hin. Zur Beurtcilung der\nvon ihm ausgehenden Gefahr hätte es aber zumindest näherer Prüfung und Feststellung bedurft, wie er sich\nseit der Tat bis zu seiner erst zehn Monate später geschehenen Festnahme geführt, insbesondere auch ob er\n\nin der Anstalt Anzeichen der \"entsprechenden Entwicklung\" gezeigt hat, Das war umso notwendiger, als der\nBeschuldigte erstmalig im Alter von 50 Jahren einschlägig in Erscheinung getreten ist. Auch eine nähere, bisher fehlende Schilderung seiner Gemütsart (harmlosgutmütig? oder bösartig-aggressiv?)wird zur rechtlichen\nNachprüfung nicht zu entbehren sein; der bloße Hinweis\nauf seine körperliche Rüstigkeit (trotz Ataxie?) genügt\ndazu nicht.\n\nDemnach ist das Urteil aufzuheben.\n\nAuf folgendes ist hinzuweisen: Gegebenenfalls wird\nerneut zu prüfen scin, ob die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit auf andere, weniger\neinschneidende Weise als im Weg der Unterbringung abgewendet werden kann. Die Strafkammer hält die Überwachung des Beschuldigten in der Familie durch eine\nseiner Schwestern, bei der er bisher wohnte, nicht für\nausreichend. Freilich muß sich bei näherer Prüfung ergeben, daß die Angehörigen eine wirkliche Gewähr dafür\nbieten, künftige Vorkommnisse, wie das frühere, zu verhüten (vgl. RGSt 69, 12). Bei Beurteilung dieser Frage\nwird aber zu berücksichtigen sein, daß Frau Bischof nach\nden Ausführungen der Revision in Zukunft ihre Tätigkeit\nbei der Post aufgeben will, um sich ganz der Aufsicht\n\nund Pflege ihres Bruders zu widmen, und daß eine zweite\nSchwester in unmittelbarer Nähe wohnt, die notfalls\naushelfen könnte.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-13/2-str-334-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-13/2-str-334-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:13.022129+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-13/2-str-334-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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