{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-06","aktenzeichen":"2 StR 367/65","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2SR 367/65\n\noe _\n\nin der Strafsache\n\nBE\n\ngegen\n\nden Weißbinder Helmut Max H En .:\nCE. zevoren a 1942 in n Dan, Kreia\n\"an\n\nvegen schweren Diebstahls u. a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofe hat auf Antrag\ndes Generalbundesanvwalts in der Sitzung vom 6. Oktober\n1965 gonäß, s 349 Abs. 2 und 4 StPO sinstimnig beschlossen;\n\n£ Die Revision des Angeklagten gegen. das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt. vom 21. ‘April 1963\nwird verworfen. J edoch wird der Schuldspruch dahin\n‚geändert, daß der Angeklagte im Falle 6 (Gaststätte\nin A nicht der Hehlerei, sondern dos Diebstahls\ngder ‚ der Hehlerei schuldig. ist. Ze\n\n‘ Der Angeklagte | hat die Kosten des Rochtemittols\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndaher unzulässig s 344 Abs. 2 Satz 2? StPO).\n\nDie Sachrüge kat, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen schweren Diebstahls, einfachen Diebstahls in\nzwei Fällen und Beihilfe zum Diebstahl richtet, offensichtlich unbegründet. Im Palle 6. des Urteils (Gaststätte in.\nDE] ist hingegen der Schuldspruch rechtsfehlerhaft.\nNach den Feststellungen. bleibt offen, ob der Angeklagte\nan dem Diebstahi der 70 DM als Mittäter beteiligt war\noder sich dadurch, daß er nachträglich von der Diebesbeute\n20 DM erhielt, der Hehlerei schuldig machte. Das Landgericht\nhätte ihn daher auf wahldeutiger Grundlage wegen Diebstahls\noder Hehlerei verurteilen müssen (vgl. BGHSt 15, 63, 65).\nDer Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs, 1 StPO selbst ändern. Dem steht nicht\nentgegen, daß das Landgericht den Angeklagten - im Rahmen\nciner noch andere Fälle erfassenden \"Freisprechung im\nübrigen\" - im Falle 6 vom Vorwurf. des Diebstahls, den\nder Eröffnungsbeschluß gegen ihn erhob, ausdrücklich.\nfreigesprochen hat; denn der Freispruch bezieht sich\n‚auf. dieselbe: Tat, wegen der die. Verurteilung wegen Hehlerei\nerfolgt ist. Er ist daher unwirksam. Auch aus § 265 StPO\n‚ergeben sich im Hinblick auf die rechtliche Würdigung\n‚der Pat im Eröffnungsbeschluß keine Bedenken. Auf die\n Strafzumessung hat die Verurteilung auf wahldeutiger\nGrundlage keinen Einfluß. Die Strafe ist dem § 259 StGB\nals dem milderen Strafgesetz zu entnehmen; dies ist bereits geschehen. Daß die Strafkammer es stillschweigend\n\n- 5.0\n\nabgelehnt hat, die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen, bedeutet keinen Rechtsfehler\n(vgl. BGHSt 6, 168, 172). .\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMeyer \"Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-367-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-367-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:12.572244+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-06/2-str-367-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-10-06","dockets":["2 StR 367/65"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.1965 – 2 StR 367/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-367-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:12.572244+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}