{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-06","aktenzeichen":"2 StR 312/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"X\n\nBUNDESGERICHTSHOF |\n2074 072\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 2/6\n2518 212/63 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schmied Peter Erich Dieter 1“ Ep ; ohne\nfesten Wohnsitz, geboren an EEE 1941 in ce, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes uU.8.\n\nDer 2. Strafsenat des ‚Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\n‚Senatspräsident Dr. Baläus\n. als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter \"Benning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvelt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter nn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 23, März 1965\n\n1.) im Falle I 2 (NE) dahin geändert, daß der Angeklagte nicht des schweren, sondern des einfachen\nReubes schuldig ist,\n\n2.) in diesem Falle im Strafausspruch sowie im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben. '\n\nIm Unfang der Aufhebuig wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmjttels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiegen. u\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung, im anderen mit räuberischer Erpressung und Körperverletzung sowie wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall in dreizehn Fällen, wegen versuchten\nschweren Diebstahls im Rückfall in zwei Fällen und wegen\nDicbstahls im Rückfall in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe\nvon sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision hat\nzum Teil Erfolg.\n\nDie Angriffe des -Beschwerdeführers gegen das Zustandekommen des Gutachtens von Regierungsobermedizinalrat Dr. med.\nHindringer gehen fehl. Dem Sachverständigen muß es regelmäßig\nüberlassen bleiben, selbst darüber zu befinden, welche Zeit\n'er‘nach den Umständen des Falles für die Untersuchung des\nAngeklagten als Grundlage für die Beurteilung seines Geisteszustandes benötigt.\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hat der Senat die Verurteilung des Angeklagten in säntlichen Fällen nachgeprüft.\nNur im Falle I 2 (Raubüberfall in Düsseldorf zum Nachteil\nvon Frau N) gibt der Schuldspruch zu Bedenken Anlaß.\n\nDie Strafkammer hält hier die Voraussetzungen des\nschweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB für gegeben,\nweil der Angeklagte der Zeugin MB eine Schreckschußpistol®\nvorhielt. Indes sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß\nos sich um eine Waffe im technischen Sinn gehandelt habe;\ndic gebrauchsbereit gewesen sei. Vielmehr 1ä8t sich dem\n\nu Al\n\nUrteilszusammenhang entnehmen, daß er eine echte Waffe nur\nvorgetäuscht, sie also als \"Scheinwaffe\" benutzt habe. Dann\nliegt aber nur ein einfacher Raub nach § 249 StGB vor (vel.\nBGHSt 3, 229).\n\nDa von einer Zurückverweisung keine weitere Aufklärung zu erwarten ist, hat der Senat den Schuldspruch,\nder im übrigen bedenkenfrei ist, entsprechend geändert.\n\nIm Münchner Raubfali (I 1) hat die Strafkammer zu Recht\nschweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht, insofern\nder Angeklagte mit einem massiven Tisch- oder Stuhlbein\nauf die Zeugin Sp@D eingeschlagen hat. Daß er dieses\nerst am Tatort gefunden und ergriffen hat, reicht für die\nErschverung aus (vgl. RGSt 68, 238; BGHSt 13, 259). Insoveit\nkommt es nicht darauf an, daß er zusätzlich mit der Schreckschußpistole auch hier sein Opfer bedrohte. Ersichtlich ist\ndieser Umstand auch für die Strafe bedeutungslos gewesen.\n\nWas die Verurteilung wegen der Diebstähle angeht, so\nkann von einem Fortsetzungszusammenhang zwischen ihnen oder\neincm Teil von ihnen keine Rede sein, weil dem Angeklagten\ncin Gesamtvorsatz fohlte (vgl. BGHSt 1, 313).\n\nDas Vorbringen der Revision gegen die Versagung mildernder Umstände ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs im Falle I 2 hat die\n\"Aufhebung des Strafausspruchs in diesem Falle und des Gesamtetrafausspruchs zur Folge. |\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-312-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-312-65","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.887870+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-06/2-str-312-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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