{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-06","aktenzeichen":"2 StR 310/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2074 090\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_310/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst K EB aus DEE zetoren am\nCE 1934 in Tem - Te, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nun\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nu als Vorsitzender,\n-Bundesrichter Dr: Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n- Oberstaatsanwalt iD in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Em dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 23. Dezember 1964 wird\n\n1.) im Falle 6 (UGEW das Verfahren vorläufig eingestellt,\n\n2,) das Urteil im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges\nim Rückfall zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus sowie zu sieben Geldstrafen verurteilt. Scinc Revision\nhat teilweise Erfolg.\n\nDer Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung beantragt, ein Gutachten des Iandeskriminalamtes in Düsseldorf zum Beweise dafür einzuholen, daß der Lottoschein\nvom 13. Oktober 1963 nicht gefälscht, insbesondere daß.\nkeine Spalte des Scheines nachträglich ausgefüllt worden\nsei. Die Strafkamnmer hat den Antrag abgelchnt, weil mit\nkriminaltechnischen Mitteln nicht festgestellt werden könne,\nob die Spalten 3 bis 6 des Lottoscheines gleichzeitig mit\nden Spalten 1 und 2 oder später ausgefüllt worden seien;\ndas bezeichnete Beweismittel also völlig ungeeignet sei.\nDiese Ablehnung ist entgegen der Meinung der:Revision jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn auch wenn\neine Untersuchung ergeben hätte, daß das Schriftbild übereinstimmte und daß dasselbe Schreibmittel benutzt worden\nvar, so war damit noch nicht bewiesen, daß der Angeklagte\ndie Spalten gleichzeitig ausgefüllt hatte. Hierauf allein\nkam es aber an.\n\nVerstöße gegen Denkgesetze sind der Strafkammer\nbei der Feststellung, daß der Angeklagte den Lottoschein\ngefälscht habe, nicht unterlaufen. Sein im Urteil festgestelltes Verhalten setzt nicht voraus, daß er den Spielverlauf\n\n|\n\ngenau kannte und wußte, wielange die Scheine aufbewahrt\n\nwurden. Daß er an die Lottozentrale nicht herangetreten ist,\ndurfte die Strafkammeor gegen ihn verwerten. Er befand sich noch\nmehr als drei Wochen auf freiem Fuß. Diese Zeit hätte er bei\nErzielung eines Hauptgewinnes sicherlich nicht untätig verstreichen lassen. Der Grundsatz \"im Zweifel für .den Angeklagten\", wäre nur verletzt, wenn dic Strafkammer selbst\n\nnoch Zweifel an seiner Schuld gehabt hätte. Davon kann keine\nRede sein.\n\nIm übrigen ist die Sachrüge mit Ausnahme des Falles\nUlmen offensichtlich unbegründet. Das gilt insbesondere auch\nfür die Verurteilung wegen Betruges zum Nachteil der Comnerzbank. Diese wäre selbst dann zu Recht erfolgt, wenn der\nVortrag der Revision zuträfe.\n\nIm Falle Ulmen ist festgestellt, daß der Angeklagte\nam 19. Oktober 1963 mit dieser Firma einen Kaufvertrag\nüber einen Personenkraftwagen zum Preise von 6 900 DM\nschloß. Dabei spiegelte er vor, im Lotto 500 000 DM gewonnen zu haben. Der Wagen sollte auf eine ihm bekannte Prostituierte zugelassen und bei der Übergabe bar bezahlt werden.\nZum Übergabetermin erschien der Angeklagte nicht. Der Wagen\nstand zugelassen bereit.\n\nDie Strafkammer hat einen vollendeten Betrug angenommen, weil der Angeklagte durch die Täuschung die vertragliche Bindung der Firma aus dem Kaufvertrag herbeigeführt\nhabe. Hiergegen bestehen Bedenken, weil nach den Feststellungen zweifelhaft ist, ob der Angeklagte einen dem Vermögensschaden entsprechenden Vermögensvorteil erstrcobte.\nDas bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Der Senat hat\n\nin diesem Fall das Verfahren auf: Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nDas hat zur Folge, daß der Gesamtstrafausspruch aufge:\nhoben werden muß. Die Einzclstrafaussprüche in den übrigen\nFällen sind durch dic Verurteilung im Falle\nnicht beeinflußt, Sie bleiben daher bestehen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-310-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-310-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:12.533703+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-06/2-str-310-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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