{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-06","aktenzeichen":"2 StR 308/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ee un\n\n2074 089 Ä\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_308/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Manfred NED av vH.\ngeboren am EEE 1955 in SM Pommern, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\nDE At\n\nDer. 2.. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender, _\nBundesrichter Dr. Dotterweich |\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning .\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt mm\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nkuf die. Revision, des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts ‚in Bonn vom 19. März 1965\n\n-1..) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung\nnach § 175 a Nr. 3 StGB wegfällt,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision. wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern\n\n-3.\n\nin Tateinheit mit Verführung Minderjähriger in zwei Fällen\nzu einer Gesamtstrafe von zwei \"Jahren Zuchthaus verurteilt.\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen\nund materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und daher\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO). |\n\nGemäß § 154 a Abs. 1 und 2 StPO hat der Senat mit Zustimmung\nder Bundesanwaltschaft die Prüfung und Entscheidung auf die\nVerbrechen der Unzucht mit Kindern nach § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB beschränkt und die tateinheitlich damit begangenen (in\nihren Voraussetzungen nicht bedenkenfrei festgestellten) Verbrechen der Verführung Minder jähriger nach § 175 a Nr. 3 StGB\nausgeschieden, da sie für die Strafe nicht ins Gewicht fallen.\n\nDie Verurteilung wegen der Verbrechen nach § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB in beiden Fällen ist nicht zu beanstanden. Eine unzüchtige Handlung im Sinne dieser Bestimmung ist auch darin zu\nerblicken, daß der Angeklagte den Geschlechtsteil des Heinz-\n‘Peter Fo petastete; daß über Dauer und Stärke dieses unsittlichen Tuns nicht Näheres festgestellt wurde, ist unerheblich, da es - anders als bei § 175 a StGB - hierauf für die\nVerwirklichung des Tatbestands nicht ankommt. Um bloße Zuaringlichkeiten handelte es sich ersichtlich nicht.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend der Beschränkung\nnach § 154 a Abs. 1 und 2 StPO geändert.\n\nDer gesamte Strafausspruch ist’ aufzuheben: Dazu ist noch\nfolgendes zu bemerken;\n\nDie Anwendung des § 20 a Abs. 2 StGB gibt zu Bedenken Anlaß. Die Strafkammer geht. davon aus, daß der Angeklagte, wie\nin der vorliegenden Sache so auch in den Fällen, die den\nbeiden früheren Verurteilungen zugrunde lagen, unter crheb-\n\n_4- Af\n\nlichem Alkoholeinfluß gestanden habe, daß aber gerade dadurch\nseine gleichgeschlechtliche Neigung zum Durchbruch gekommen\nsei. Nun steht zwar eine alkoholbedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Anwendung des § 20 a StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH in MDR 1956, 143). Immer muß aber\nein dem Täter innewohnender Hang zum Verbrechen dafür entscheidend sein, daß er die Tat begangen hat. Dies ist der\nknappen und allgemein gehaltenen Gesamtwürdigung nicht zu\nentnehmen. ;\n\nSoweit die Strafksmmer darauf abstellt, die bisherigen\nStrafen hätten den Angeklagten nicht beeindruckt, und er sei\nstets nach kurzer Zeit rückfällig geworden, ist darauf hinzuweisen, daß alle früheren Taten vor der ersten Verurteilung\nliegen. Im übrigen ist die erste Strafe zunächst zur Bewährung\nausgesetzt gewesen und auch die im zweiten Urteil ausgesprochene\nGesamtstrafe nicht voll verbüßt worden.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensceel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-308-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-308-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:12.514386+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-06/2-str-308-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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