{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-10-06","aktenzeichen":"2 StR 302/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2074 oggl!\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_302/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroschweißer Karl 2 EEE aus 1 GH.\nKrs. ZU. zeboren or EEE 1934 ir vUEED,\n\nKrs. Pi Suäet., zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall.\n\n-2- A\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof. EEE aus\nGEB >15 Verteidiger,\n\nJustizangestellter Es\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Gießen vom 11. Mai 1965 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die seit dem 12. Mai 1965 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls im\n\nRückfall in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt.\n\nMit seiner Revision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde; das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1.) Die Strafkammer hält den Angeklagten für überführt, in der Nacht zum 11. September 1964 in He\naus einem Verkaufskiosk, den er mit einem Eisenstück erbrach, Lebensmittel und 70 -— 80 DM Bargeld entwendet zu\nhaben. Sie stützt sich hierbei auf die, nach ihrer Ansicht der Wahrheit entsprechenden, bei der polizeilichen\nVernehmung am 25. November 1964 und in einem Schreiben\nvom 5. Dezember 1964 abgelegten Geständnisse des Angeklagten. Er hat diese zwar in der Hauptverhandlung widerrufen\nmit der Begründung, er habe sie nur gemacht, um wieder\nin das Zuchthaus zu kommen, da sein Leben doch ohnehin\nverpfuscht sei und er sich daher zugrunde richten wollte.\nDieses Vorbringen hält die Strafkammer für eine unglaubhafte Schutzbehauptung und mißt daher dem Widerruf keine\nBedeutung zu. In mißverständlicher Weise wird zwar ausgeführt, gegen die Glaubwürdigkeit des Widerrufs spreche,\ndaß die Tat sich genau so zugetragen habe, wie sie zuerst\nvom Angeklagten geschildert worden sei. Damit soll aber\noffenbar gesagt werden, daß seine Schilderung mit dem\nBefund am Tatort übereinstimme. Hieraus konnte die Strafkammer zulässiger Neise folgern, daß das frühere Geständnis der Yahrheit entspricht. Nicht verständlich ist\nallerdings der Hinweis, der Angeklagte habe gewußt, daß\ner wegen der Vortäuschung einer Straftat nicht mit Zuchthaus bestraft werden könne. Da er nach seiner Einlassung\ndavon ausging, daß die Täuschung gelingen werde, ist die\nBegründung der Strafkammer nicht schlüssig. Ihre Über-\n\n-4- Ki\n\nzeugung von der Schuld des Angeklagten wird aber hierdurch\nersichtlich nicht berührt.\n\n2.) Kıeinen rechtlichen Bedenken begegnen auch die\nAusführungen, auf Grund deren die Strafkammer den Angeklagten für überführt erachtet, am späten Abend des\n10. November 1964 in L@Wnach Einschlagen eines Fensters\nin den Gastraum des Bahnhofes eingestiegen und dort zwei\nSpielautomaten, eine Musikbox und eine verschlossene Kühltheke aufgebrochen und neben verschiedenen Gegenständen\n75 Rollen Kleingeld zu 5 DM entwendet zu haben.\n\nDer Angeklagte hat diese Tat ausgeführt, nachdem\ner unwiderlegt erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen\nhatte. Sie reichten aber nach Ansicht der Strafkammer\nnicht aus, um ihn als gewohnten Trinker in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch zu versetzen\noder ecine Zurechnungsfähigkeit erheblich einzuschränken.\nDer psychopathischen Veranlagung des Angeklagten mißt die\nStrafkammer keinen Krankheitswert bei. Daß sie hierbei\nohne eigene Prüfung und Würdigung das Gutachten des Sachverständigen übernommen hätte (vgl. BGHSt 2, 15, 16; 7,\n238), 1äßt sich nach dem Urteilszusammenhang ausschließen.\n\n3.) 24% zutreffender und ausreichender Begründung\nhat die Strafkammer dargelegt, daß der Angeklagte ein\ngefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Die Strafzumessung\n15ß8t keinen Rechtsfehler erkennen. Die Verurteilung wegen\nDiebstahls durch das Jugendschöffengericht Schmalkalden\n\ndurfte die Strafkammer entgegen der Meinung der Revision\nzur Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten und\nfür die Strafzumessung heranziehen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-302-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-10-06/2-str-302-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:12.497306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-10-06/2-str-302-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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