{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-08-28","aktenzeichen":"2 StR 134/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 134/63\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Kr er Heinz Peter Paul_ Y ED\naus „ geboren am 1939 in\n\n5 Saale, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Fexrunelder Klaus Willi aus\nDEE, dort geboren am 42,\n\nwegen schweren Raubes\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 28, August 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. om\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 22. November 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidunzs.\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Land-\n\ngericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, und zwar\nVallentin zu drei Jahren Gefängnis,\n\nJeidkamp zu einem Jahr sechs Monaten Jugendstrafe.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts, Beide\nkechtsmittiel haben Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerden brauchen nicht erörtert\nzu werden, da die Sachrügen durchgreifen.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß der Blutalkoholgehalt bei den Angeklagten zur Tatzeit höchstens 1,2 $o\nbetragen habe. Die hierfür gegebene Begründung könnte an\nsich nicht beanstandet werden, wenn nicht aucd festgestellt wäre, daß die Angeklagten die von ihnen angegebenen\nAlkoholmengen, nämlich bis zu 15 Glas Altbier und außerdem\nbis zu 15 Schnäpsen tatsächlich getrunken hätten, Diesc\n\nTrinkmenge ist nach medizinischer Erfahrung nicht mit\n\nden festgestellten Blutalkoholgehalt vereinbar. Aus dem\nUrteil ergibt sich nichts über das Körpergewicht der Anseklagten, die Größe der Gläser und den Alkoholgehalt der\nGetränke. Wirä ein Körpergewicht von 75 kg sowie ein Alkoholgehalt von 7 g für ein kleines Glas Bier und 6 g für\nein Glas Schnaps zugrunde gelegt (vgl. Ponsold, Lehrbuch\nder gerichtlichen Medizin, 2. Aufl. S. 249), so könnte\nnach der Formel von Ponsold (aaO S. 247, 248) bei einen\nstündlichen Abbau von 0,15 bis 0.20 Zo während einer %cit\nvon sechs Stunden, von dem das Landgericht ausgeht, cin\nDlutalkoholgehalt von 2,27 bis 2,57 #0 erreicht worden sein,\nDiese überschlägige Berechnung kann allerdings keinen /Anspruch auf Genauiskeit erheben; sie ergibt aber immerhin\nAnnäherungswerte. Ihr Ergebnis weicht hier so erheblich\nvon dem festgestellten Blutalkoholgehalt ab, daß beide\nauch bei Berücksichtigung einer größeren Fehlerauelle\nnicht mehr miteinander in Einklang zu bringen sind. Es\nläßt sich ächer nicht ausschließen, daß das Landgericht\nbei der Ermittiung des Blutalkoholgehalts von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.\n\nDieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils im\nganzen. Zwar besteht bisher kein Anhalt dafür, daß die\nAngeklagten sich infolge des Alkoholgenusses in einen\nZustand der Unzurechnungsfähigkeit befunden haben. Bei\nden Besonderheiten und Auffälligkeiten des Sachverhalts\n(Persönlichkeit der bisher unbescholtenen Angeklagten,\nnichtiger Anlaß zur Tat, Niederschlagen einer offenbar\närmlich gekleideten Frau, Verhalten des Angeklagten ]\nnach der Tat usw.), die das Landgericht mit Recht zu\neiner ausführlichen Erörterung des Beweisergebnisses YTeranlaßt haben, können jedoch die Feststellungen zur inneren Tatseite äurch den Fehler beeinflußt sein.\n\nDurch die Zurückverweisung erhalten die Angeklagten\nund ihre Verteidiger Gelegenheit, auf die nach ihrer Ansicht sonst noch gegen die bisherigen Feststellungen bestehenden Bedenken hinzuweisen und die ihnen erforderlich\nerscheinenden Anträge zu stellen.\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs. 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht,\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-28/2-str-134-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-28/2-str-134-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:43.458137+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-08-28/2-str-134-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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