{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-08-06","aktenzeichen":"4 StR 367/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_367/65\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Ewald Heinrich Wilhelm c\nohne festen Wohnsitz, geboren an EB 13910 in\n\nED,\n\nwegen Betruges i.R.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 6. August 1965,\nan der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBurdesrichter Dr.Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt SEEEEED EEE\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 15. Januar 1965 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 16. Januar 1965 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Konate übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Betruges im Rückfall in\n21 Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Gefängnis\n\n- 3 -\n\nverurteilt worden. Seine in zulässiger heise auf die\nFälle I 1, 5, 9, 10 und 27 beschränkte Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen\nRechts. Sie ist unbegründet.\n\nFall ı (SC : Die Revision beanstandet, daß\ndie Strafkamner der Witwe CB keine Vorhaltungen\ngemacht habe, weder wegen der Abweichungen ihrer Aussage\nals Zeugin in der Hauptverhandlung von ihren Angaben in\nihrer Strafanzeige noch wegen der Abhebungen am 24.Januar 1964\nund am 30. Januar 1964 von ihrem Sparbuch. Die Aufklärungsrüge kann aber nicht darauf gestützt werden, daß an den\nvernommenen Zeugen noch weitere Fragen hätten gestellt\nwerden sollen.\n\nZu einer Vernehmung des \"zuständigen Sachbearbeiters\nder Stadtsparkasse DÜEEB'\" musste sich das Landgericht\nnicht gedrängt fühlen. Die Revision übersieht, daß das\nLandgericht überzeugt ist, die Witwe SEE have dem\nAngeklagten Gelä in der von ihn in Täuschungsabsicht genährten Ärwartung zur Verfügung gestellt, daß er sie\nheiraten werde. Sie läßt ebenfalls außer acht, daß der\nAngeklagte das ihm von der Witwe SB ausgehändigte\nSparbuch nach den Urteilsfeststellungen immer benielt und\nnach dem Inhalt seines Briefes vom 13. April 1964 (HA\nBa. I Bl. 96) auch dann noch nicht an sie zurückgegeben\nhatte, so daß nur er am 24. Januar 1964 und 30.Januar 1964\nGeld auf das Sparbuch abheben oder abheben lassen konnte.\nZudem hat der Angeklagte. die Abhebungen nicht bestritten.\nÜbrigens haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger\ndie Vernehmung des Sachbearbeiters der Stadtsparkasse\nDEE in der Hauptverhandlung beantragt.\n\nDie Darlegungen des Landgerichts halten auch sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.-\n\nFall 5_ (Ku :\n\nDer Beschwerdeführer bemängelt, daß das Landgericht\nWidersprüche zwischen Angaben des Gastwirts Koschella in\nseiner Strafanzeige und dem Inhalt seiner Aussage als Zeuge\nin der Hauptverhandlung nicht. durch Fragen an ihn und die\nMitangeklagte WERE geklärt habe. Wie schon erwähnt,\nkann die Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden, daß\nbereits benutzte Beweismittel nicht ausgeschöpft worden\nsoien. Im übrigen besteht eine Abweichung nur insoweit,\nals der Angeklagte sich nach Ks Anzeige am\n11. Februar 1964 60. DM und am 12. Februar 1964 50 DM\nals Darlehen geben ließ, während’ der Angeklagte nach den\nUrteilsfeststellungen, denen die Strafkammer die Zeugenaussage des KB in der Hauptverhandlung zugrundelegt, am 12. Februar 1964 auf einmal 110 DM von K>\nborgte. ’ Eu >\n\nDie Darlegungen des Landgerichts lassen auch in diesem\n\nFalle keinen | Röchtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. \" “\n\n2212.90: on\n\n” Ob der. ‚Landwirt AB ich durch den Angeklagten \"be-\n„sogen ‚gühlte\", ist. für ‚gie. Verwirklichung des Betrugstat-\n‚bestands ‚rechtlich ‚ohne Belang. ‚Schon daran scheitert die\nAufklärungsrüge.\n\nNach .den. Urteilsfeststellungen. Con 13, 15) hatte der\nAngeklagte -\"in allen diesen Fällen\" \"von vornherein die Ab-\n\"sicht, durch Vortäuschung seiner angeblichen momentanen\nNotlage und der.Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen\n\"Rückzahlung 'Geld: für .die Fortsetzung der Reise zu erhalten\"\n\n\"Er gibt diese Fälle uneingeschränkt zu\". Dies bezieht\nsich nach dem Urteilszusammenhang auch auf den Fall 9.\nMithin wird die Verurteilung wegen Betruges durch die\n„\"Urteilsfeststellungen getragen. Sie sind, auch soweit\n. es sich um die Täuschung gegenüber dem Landwirt RE»\n, ‚handelt, ‚hinreichend bestimmt getroffen. Das Gericht war\nnicht verpflichtet, Anknüpfungstatsachen anzugeben\n(§ 267 Abs. 1 Satz 2 stro).\n\nDe\n\nDie Darlegungen zum Schuldspruch sind frei von Rechtsirrtum. Ob der Angeklagte. von der Mitangeklagten v ED\n80 DM zur Begleichifig der Pensionsrechnung erhalten hat\nund dieser Betrag dafür ausgereicht hätte, ist für die\nrechtlich unerheblich. Der. Angeklagte hat nämlich nicht\nbestritten, die Schuld nicht bezahlt. zu haben. Die Stralkammer hat aus diesem,-Veihalten und der Mittellosigkeit\ndes Angeklagten während der ganzen Reise rechtlich unan-\n\n' greifbar geschlossen, daß er auch in diesem Falle von\n\nvornherein beabsichtigte, die Hotelrechnung nicht zu\n\n. bezahlen. Sie war auch hier nicht verpflichtet, weitere\nAnknüpfungstatsachen anzugeben (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nDafür, daß das Landgericht bei Bemessung der Strafe\nden dabei nit in Betracht zu ziehenden Umfang des dem\n. Verletzten entstandenen Schadens rechtsfehlerhaft außer\nacht gelassen hätte, bestellen keine Anhaltspunkte. Ist\ndie Höhe des Schadens im Sachverhalt auch nicht beziffert\nworden, so ergeben die Urteilsfeststellungen doch, daß\nes sich nur um eine Pensionsreehnung für die Zeit vom\n8. bis 12.3.2964 für zwei Personen handelte. Die Strafkammer war sich der geringen Höhe dieser Rechnung auch\nbewußt. Denn &s heißt ‘in der Begründung des Urteils, der\nMitangeklagten WE have nicht widerlegt werden künnen,\n\ndaß sie der Ansicht gewesen sei, der Angeklagte habe mit den .\nihm von ihr ausgehändigten 80 DM die Kechnung begleichen können\nund auch bezahlt.\n\nFall_27_ (un) :\n\nZur Vernehmung des Gastwirts IGw als Zeugen darüber,\nob am 4. April 1964 starker Nebel die beiden Angeklagten daran\nhindern konnte, in das Gasthaus des I zurückzufahren,\nmußte sich das Landgericht nicht gedrängt fühlen. Denn daraus,\ndaß die Angeklagten auch später nichts wieder von sich haben\nhören lassen, konnte das Landgericht Schlüsse auf den fehlenden\nZahlungswillen der Angeklagten zur Tatzeit ziehen. Abgesehen\ndavon haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger in der\nHauptverhandlung beantragt, I 21: Zeugen zu vernehmen.\n\nKrumme Flitner\n\nzugleich für den beurlaubten Bundesrichter Mayr\n\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-06/4-str-367-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-06/4-str-367-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:09.547899+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-08-06/4-str-367-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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