{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-08-04","aktenzeichen":"2 StR 271/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 271/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäcker und Konditor Manfred M ED :.: ei,\ndort geboren onlB 1933,\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\n- 2. f\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. August 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterveich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ee\n| als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Ep .:.: EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter u»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Narmstadt vom 18. Januar 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückvervriesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n...\n\nDie Strafl:ummer (Jugendäschutzkammer) hat den Angeklagten wegen »ucier in Tateinheit zusammzutreffender\n\nVerbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie wegen eines\nweiteren Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Wr. 3 StGB zu einer\nGesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm\ndie bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre aberkannt.\nSeine Revision hat Erfolg.\n\n1.) Die Verwertung des vom Angeklagten am 10. Juni 196:\nabgelegten Geständnisses ist allerdings nicht zu beanstanden. Die Behauptung, ihm sei bei dieser polizeilichen\nVernehmung mit Verhaftung gedroht worden, ist nicht bewiesen. Der Kriminalmeister gu» hat nach seiner im Urteil mitgeteilten Aussage entschieden in Abrede gestellt,\nirgendeinen Druck ausgeübt zu haben. Aus dem Telefongespräch mit dem Haftrichter 1äßt sich hierfür nichts herleiten, denn es wurde erst geführt, als das Geständnis bereits vorlag. Auch dafür, daß der Angeklagte völlig übermüdet und infolgedessen in seiner freien Willensbetätigung beeinträchtigt gewesen sein könnte, besteht kein\nhinreichender Anhalt. Wie die Revision selbst vorträgt, war\ndie erste Vernehmung un 179 Uhr beendet, während die\nzweite gegen 9 Uhr begann. Dazwischen lag also ein Zeitraum von etwa 7 1/2 Stunden. Nach einer solchen Pause\nist im allgemeinen ein gesunder junger Mann längeren nervenanstrengenden Vernehmungen ohne Beeinträchtigung seiner\nWillensfreiheit auch dann gewachsen, wenn er die vorangegangene Nacht durchgearbeitet hat. Daß dies auch bei dem\nAngeklagten der Fall war, wird durch den Eindruck, den\nder Krininalmeister WB von ihm hatte, und vor allen\ndadurch bestätigt, daß er sich ursprünglich gar nicht\nauf Übermüdung berufen, insbesondere den Widerruf seines\nGeständnisses nicht hiermit vegrümdet hat.\n\n2.) Daß die Strafkammer an Hilfsbeveisamtrag, über\naie Glaubwürdiekeit der - zur Tatzeit 5 und ?%, zur Zeit\nder Hauptverhandlung 8 und 10 Jahre alter - 3euginnen\n\nf\n\nGerda Kb una Roswitha GeWweinen Sachverständigen\n\nzu hören, unter Berufung auf die eigene Sachkunde abgelchnt hat, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Von einer\nJugendschutzkammer, die im besonderen Maße mit der Prüfung\nder Glaubwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen befaßt\nist, kann angenommen werden, daß sie regelmäßig über die\nzur Beurteilung dieser Frage erforderliche Sachkunde verfügt und deshalb der Hilfe eines Sachverständigen nicht\nbedarf. Das gilt hier umsomehr, als nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls hinsichtlich des Vorfalles an Nachmittag dic Aussagen der beiden Kinder in wesentlichen\nPunkten übereinstimmten und sowohl in der Aussage des\nVaters Kircher als auch in dem - widerrufenen - Geständnis\nUnterstützung finden. Der Zeuge KW nat zwar nur gesehen, daß dis Kinder mit dem Angeklagten in der Schieds-Tichterkabine saßen, auch dies hatte jener jedoch in Abrede\ngestellt. Ferner bestütigte Roswithas Lehrerin den Einaruck, den die Strafkammer von diesem Kinde gewonnen hatte.\nDengegenüber fallen die von der Revision angeführten Unstände nicht so ins Gewicht, daß dennoch die Zuziehung\neines Sachverständisen erforderlich gewesen wäre. Insbesondere brauchte der gynäkologische Befund bei Gerda\nhierzu keine Veranlassung zu geben. Daß das llädchen an\nGeschlechtsteil keine Verletzungen hatte, schließt zwar\neine Gewaltanwendung aus, nicht aber den gewaltlosen Versuch des Angeklingten, scin Glied in die Scheide einzuführen.\nAuch ist nicht cinzusehen, weshalk die Strafkamner außerstande gewesen sein sollte, den Bevweiswert des \\iedererkennens selbst zu beurteilen (vgl. EGHSt 16, 204).\n\n3.) Daß der Angekla;te den Schlüssel für die\nSchiedsrichterkabine nicht holte, hat die Strafkammer\nals wahr unterstellt. Ihre \\ürdigung dieser Tatsache\n1&ßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n4.) Durchgreifenden Bedenken unterliegt hingegen die\nBehandlung des weiteren Hilfsamtrages, Thonas Cum\nals Zeugen zu hören. Seine Vernehmung sollte ergeben, daß\ner und Gerda XD entzegen deren Aussage sich nicht\nauf Veranlassung des Angeklagten gegenseitig ihre Geschlechtsteile gezeigt haben. Die Strafkammer hat den Antrag in den Urteilsgründen mit der Begründung abgelehnt,\ndaß eine insoweit in Frage kommende weitere strafbare\nHandlung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei,\nDaraus ergibt sich, daß sie der Auffassung ist, die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung ohne Bedeutung,\nweil der unter Beveis gestellte Vorgang in diesen Verfehren nicht mit abzuurteilen sei.\n\nHiergegen wendet sich die Revision nit Recht.\n\n- Der Beweisamtrag zielte erkennbar darauf ab, durch\nden Nachweis, daß Gerda in einem Punkte die Unwahrheit\ngesagt habe, deren Glaubwürdigkeit im ganzen zu erschüttern. Dazu war er auch nicht ohne weiteres ungeeisnet. Es wurde demnach eine Tatsache geltend gemacht, die\nmittelbar - als liilfstatsache -— die Entscheidung beeinflussen konnte. Niesem Sinn und Zweck wird die Begründung, mit der die Strefkammer den Antrag abgelehnt hat,\nnicht gerecht; denn mit ihr wird die Erheblichkeit der\nbehaupteten Tatsıche schon deshalb verneint, weil zwischen dieser und dem abzuurteilenden Vorgang kein unmittel\nbarer Zusammenhang bestehe, Der Senat kann nicht ausschließen, deß ler Schuldspruch auf diesem Rechtsfehler\nberuht. Das Urteil muß daher aufgehoben werden.\n\n-6- tr\n\n5.) Zur Strafzumessung wird auf BGHSt 1, 342 hingewiesen. In der neuen Verhandlung wird die Strafkamner\nauch dic Voraussetzungen des § 79 StGB zu prüfen haben.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-04/2-str-271-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-08-04/2-str-271-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:09.476982+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-08-04/2-str-271-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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