{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-30","aktenzeichen":"2 StR 253/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"un nen.\n\n-\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 253/65\n\n1.)\n\n2.)\n\n) 3.)\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans Rudolf 2 zus TER /Main.\ngeboren am U in Hm /Flbe,\n\ndie kaufmännische Angestellte Ilse Z UUEEENEEEmmEE , geschiedene Kup, zeborenc Pi, aus Te /Nain, geboren\nan E ir TUE,\n\ndie Buchhalterin ILieselotte Emma __M WE AUS\nVaup-I ME, zcboren am GE 3.1 7 aCO3 5\n\nu,\n\nwegen gesellschaftlicher Untreue uU.8>\n\nf ‘Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verhandlung vom 28. Juli 1965 in der Sitzung vom 30. Juli 1965,\nworan teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nf Bundesrichter Henning\n® | als beisitzende Richter,\nStaatsanwalt mw\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. mEiEmEEEgp z.: GEEEEEREEEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nRudolf ZUM» in der Verhandlung;\n\nDr ee ee u\n\nJustizangestellter I)\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. für Recht erkannt;\nI. Auf die Revision des Angeklagten Rudolf Zum\nwird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvon 1. Oktober 1964\n® 1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß er nicht der\nUntreue in zwei Fällen, sondern der fortgesetzten\nUntreue schuldig ist;\n2.) insoweit im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nat\nsch,\nDe\n+“\n\nIl.\n\nden\n\ndie\n\ndie\n\nDie Revisionen der Angeklagten Ilse ZUEEEM und\nME erden verworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch dahin ergänzt, daß die Angeklagte ]\nim übrigen auf Kosten der Staatskasse freigesprochen\nist:\n\nJede Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels\nzu tragen»\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat verurteilt:\n\nAngeklagten Rudolf_ZUEmm wegen gesellschaftlicher\nUntreue in zwei Fällen anstelle zweier Gefängnisstrafen von zehn Wochen und zwei Monaten zu Geldstrafen\nvon 2 100 DM und 1 800 DM sowie zu zwei weiteren Geldstrafen von 900 DM und 700 DM, ferner wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung\nzu einer Geldstrafe von 300 DM,\n\nAngeklagte Ilse ZURRb wegen gesellschaftlicher\n\nUntreue anstelle von einem Monat Gefängnis zu einer -\nGeldstrafe von 900 DM und zu einer weiteren Gelästrafe\nvon 300 DM, ferner wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerantcilen zur Sozialversicherung zu einer Geldstrafe\n\nvon 150 .DM,. | |\n\nAngeklagte ame. wegen Beihilfe zur gesellschat #tlichen\n\n- Untreue anstelle von einem Monat Gefängnis zu 600 DM\n\nGeldstrafe und zu einer weitzen Geldstrafe von 200 DM.\n\n9\n\n| Die Revision des Angeklagten Rudolf ZW hat teilweise\nErfolg. Das Rechtsmittel der Angeklagten Ilse Zw vleint\nerfolglos. Die Revision der Angeklagten Mi führt: nur\nzu einer Ergänzung des Urteilsspruches,\n\nA. Die Revision des Angeklagten Rudolf_ ZW.\n\n[Tg Drag ng ur zZ g — zer sr AH\n\nI. Verfahrensbeschwerden,\n\n1.) Die Rüge, § 338 Nr. 5 StPO sei verletzt, greift nicht\ndurch. Sie wird auf die Behauptung gestützt, daß der\n\n- nach § 140 Abs. 2 StPO notwendige - Verteidiger am\n\n22. September 1964, dem zweiten Verhandlungstage, nach\n\nder Mittagspause etwa 1/2 Stunde lang und ferner am\n\ni. Oktober 1964 während der Urteilsverkündung nicht an-\n\nwescend gewesen sei. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt\n\n' sich dies jedoch nicht. Die Anwesenheit des Verteidigers\ngehörte zu den Fürmlichkeiten, die nach § 274 StPO nur\n\ndurch das Protokoll bewiesen werden können. In diesem ist an\nbeiden Tagen beurkundet, daß er erschimen war, am zweiten\nTage außerdem, daß er einen Schlußantrag stellte. Hingegen\n\nist nicht vermerkt, daß er nach einer Unterbrechung der Verhandlung erst verspätet erschien oder sich vorzeitig entfernte\noder sonst Zeitweise abwesend war. Da das Protokoll nicht\n\nnur beweist, daß geschehen ist, was e© angibt, sondern umgekehrt auch, daß unterblieben ist, was es nicht bezeugt, muß\ndavon ausgegangen werden, daß der Verteidiger an beiden Tageni:.\nder Verhandlung ununterbrochen bis zum Schluß euwe vercdynaen.\n\nDie Meinung der Revision, das Protokoll erbringe diesen Beweis nicht, weil nicht beurkundet sei, wer am\n22. September 1964 nach der Mittagspause und am 1. Okto-\n\nber 1964 nach der Beratungspause anwesend war, ist unzutreffend, Da das Protokoll eine einheitliche Urkunde bildet, erübrigte sich eine solche Angabe, wenn wieder die\n\nzu Beginn der Sitzung als erschienen aufgeführten Personen\nanwesend waren, Die Nichtangabe bedeutet daher keine\n\nLücke im Protokoll, die dessen Beweiskraft aufheben könnte\nund es auch nur gestatten würde, den Sachverhalt im Wege\nfreier Beweiswürdigung durch Verwertung der bereits abgegebenen dienstlichen Erklärungen sowie durch die beantragte Einholung weiterer Äußerungen zu ermitteln. Es ist auch ©:\nkeine der Urkundspersonen nachträglich von dem Inhalt des\nordnungsmäßig geführten Protokolls abgerückt, so daß aus\ndiesem Grunde die Beweiskraft entfiele und die Benutzung\nanderer Erkenntnisqueilen zulässig wäre. Von den Urkundspersonen hat sich nur Referendar Eishold zum Revisionsvorbringen geäußert. Er war jedoch am 22, September 1964 nicht\nProtokollführer. Auch auf den 1. Oktober 1964 bezieht sich\nseine Äußerung nicht, sondern betrifft nur die Frage, ob\ndie Verteidiger am ersten Sitzungstage (21. September 1964)\nerklärt haben, sich gegenseitig. vertreten zu wollen,\n\nDie Rüge scheitert somit an der gesetzlichen, jeden \\\nGegenbeweis ausschlicßenden Beweiskraft des Protokolls. ®\nDiesehätte der Beschwerdeführer zunächst durch Erwirken\neiner Protokollberichtigung beseitigen müssen, wenn er sein\nRechtsmittel auf die Behauptung stützen wollte, daß sein Verteidiger zeitweise abwesend gewesen sei.\n\n2.) Die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages, den Rechtsamsalt von HA vom Produzenten- und Verleihverband\nin FT (Main) als Sachverständigen darüber zu vor-\n\nnehmen, daß die Übereignung des Films \"Nacht der Liebe*\n\n-6 -\n\nkeinen Nachteil für die GmbH gebracht habe, ist nicht -\nzu beanstanden. Sie beruht, wie die Urteilsausführungen\nergeben, auf der Auffassung der Strafkammer, daß sie\nselbst die zur Beurteilung dieser Prage erforderliche\nSachkunde besitze, Die Hinweise darauf, daß wegen der\neindeutigen Sachlage eine Beweisbedürftigkeit nicht\nmehr zu erkennen sei und daß dem Rechtsanwalt von\nHartlieb keine weiteren Bewertungsgrundlagen zugänglich\nseien, dienen nur zur Begründung dieser Auffassung. Ver\nder das Urteil noch das Vorbringen der Revision bieten\nbegründete ‚Anhaltspunkte dafür, daß die eigene Sachkunde\ndes Gerichts nicht ausreichte.\n\n3,) Die Rüge einer Verletzung der §§ 261, 267 StPO\nist in Wirklichkeit eine Sachrüge.\n\nII. Sac\n\n1.) Die Feststellungen tragen die Annahme, daß der\n\nAngeklagte sowohl durch den Abschluß des Vertrages vom\n\n30. Juli 1951 als auch durch die spätere Erhöhufg:der. Prövisionsforderung seiner Ehefrau den Tatbestand der Untreue\nnach § 81 a GmbHG verwirklicht habe, Die Strafkammer geht\nrechtsbedenkenfrei davon aus, daß die Auswertungsrechte des\nFilms mindestens 35 000 DM wert waren und daß dem Angeklagten\ndies bekannt war, Wenn er gleichwohl ais Geschäftsführer der\n\nSuper-Film-GmbH den Film der Mitangeklagten Ilse ZEN zum\n\n„Ausgleich ihrer Provisionsforderung von 19 500 DM überließ,\nso handelte er damit zum Nachteil der von ihm vertretenen\nGesellschaft, und zwar bewußt pflichtwidrig, indem er in\n\ngrober Weise gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftsführung verstieß. Ebenso, bewußt pflichtwidrig war\nnach den Urteilsfeststellungen angesichts der Vermögenslage\nder Gesellschaft die später ohne Rechtsgrund vorgenommene,\n\n- 1 -\n\ndas Gesellschaftsvermögen schädigende Erhöhung der Provi- \\\nsionsforderung um gie Lohnsteuer von 9 750 DM, zu deren Zahlung\n\nim Verhältnis zur Super-Film-GmbH die Angeklagte Ilse Zi\nverpflichtet war. Daß auch ein Geschäftsführer, der alleiniger\nGesellschafter ist, Untreue nach Sela GmbHG begehen kann,\n\nist in der Rechtsprechung anerkannt (RGSt 42, 278, 283; 71,\n\n353; BGHSt 3, 23),\n\nDagegen wendet sich die Revision mit Recht gegen die\nVerurteilung wegen zweier selbständiger Taten. Die Untröüe\nwar im ersten Falle zwar bereits mit dem Abschluß des Ver- &\ntrages rechtlich vollendet, jedoch nsch nicht tatsächlich\nbeendet; denn dazu bedurfte es der Durchführung des Vertrages, der es.der Angeklagten Ilse Ze ermöglichen sollte,\ndie Rechte an dem Film in die von ihr und dem Angeklagten\nRudolf ZUM neu zu gründende Ma iR-Film-GmbH einzubringen, damit diese eine wirtschaftliche Grundlage hatte,\n' Die Durchführung erfolgte aber erst nach Abschluß des zweiten\nVertrages, der neben der Erhöhung der Provision besondere\nBestimmungen über dic Aufteilung der durch den Film erzielten Einnahmen enthielt. Erst jetzt wurde der schon längere\nZeit vorher gegründeten neuen Gesellschaft rückwirkend ein\nTeil der Film-Wieten gutgebracht. Dieser Teil floß ihr von\nnun an auch weiterhin zu. Der Angeklagte handelte somit auf ®\nGrund eines Gesamtvorsatzes; denn dieser kann sich noch bis\nzur Beendigung des ersten Teilstücks der für die Beurteilung '\nin Betracht kommenden Handlungsreihe bilden (vgl. BGHSt 19, 323),\nDie beiden Untreuchandlungen stellen sich mithin als eine fortgesctzte Tat dar. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an,\n‘daß die Verjährung erstmalig am 26. März 1957 durch die Eröffnung der Voruntersuchung unterbrochen worden ist - die\nAnforderung von Strafregisterauszügen für die Beschuldigten\n\n9\n\ndurch den Amtsrichter am 18. Oktober 1956 war hierzu nicht\ngeeignet (vgl. BGHSt 15, 234). Bei einer fortigesetzten\nHandlung beginnt die Verjährung erst mit der Beendigung:\ndes letzten Teilaktes,\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n§ 265 StPO steht nicht entgegen, da schon der Eröffnungsbeschluß (Fall I 1 vd) eine fortgesetzte Handlung annimmt,\nDie Änderung nötigt jedoch Zur Aufhebung der beiden Einzelstrafaussprüche wegen Untreue. Die neue Strafe muß vom\nTatrichter festgesetztwerden.\n\n2,) Die Nachprüfung des Schuldspruches wegen Nichtabführung\nvon Arbeitnehmerantcilen zur Sozialversicherung hat keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, Die Überwachung durch den von den Vergleichsgläubigern bestellten\nSachwalter änderte nichts daran, daß der Angeklagte als\nGeschäftsführer der Super-Film-GmbH für die Abführung\nverantwortlich war. Ob dic Mittel zur Zahlung der vollen\nGehälter und zur Abführung der Arbeitnehmeranteile ausreichten,\nist unerheblich. Sollte dies nicht der Fall gevesen sein,\n\nso hätte der Angeklagte, wie bereits im Urteil zutreffend\nhervorgehoben ist, nur Teilzahlungen an die Angestellten\nleisten dürfen und die entsprechend geminderten Beitragsteile\nabführen müssen (vgl. RGSt 30, 161; 40, 235; 50, 133). Davon,\ndaß er sich dieser Pflicht bewußt war, geht die Strafkammer\nersichtlich aus. Es kommt daher nicht darauf an, ob der\n\nj Angeklagte auf Gelder zurückgreifen konnte, die über das\ngeheime Sonderkonto liefen. Die Strafzumessung ist insoweit\nebenfalls rechtsfehlerfrei. Es ist auch auszuschließen, daß\nsich dic rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen zweier Fälle\nvon Untreue zum Nachteil des Angeklagten auf dies: Strafe\nausgewirkt hat. Sie bleibt daher bestehen.\n\nB. Die_Roevisign_der_Angeklagten Ilse_ Zum.\n\n1.) Die Verurteilung wegen Untreue begegnet keinen rechtlichen\nBedenken. Was die Revision hiergegen einwendet, ist unbegründet. Obwohl die Bücher der Super-Film-GmbH nur bis zum\n\n31, Dezember 1950 fortlaufend geführt waren, können die vorhandenen Unterlagen ausgereicht haben, um die der Angeklagten\n. Ilse Zwicker für die Zeit vom l. Januar bis 31. Juli 1951\nzustehende Provision - 1 1/2 % des Bruttoumsäatzes - zuverlässig zu ermitteln. Davon, daß ihr jedenfalls nicht mehr als\n19 500 DM zustanden, kann sich die Strafkammer anhand der Umsatzzahien vergewissert haben. Diese können in der Hauptverhandlung erörtert worden sein. Daß auch alle Angeklagten\n\nnur von einer Provision in dieser Höhe ausgingen, ergibt\n\nsich aus der Aussage der Mitangeklagten Maschler, Die Schädigung des Gesellschaftsvermögens liegt darin, daß die Super-Film-GmbH der Angeklagten Ilse ZUEMEm gegenüber zur Zahlung\ndor Lohnstouer von 9 750 DM verpflichtet wurde und dadurch den\nErstattungsanspruch gegen sie verlor, Ob der Schaden für die\nGesellschaft finanziell tragbar war oder nicht, ist für diese\nFrage ohne Bedeutung.\n\n2,) Dic Verurteilung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wird ebenfalls von\n\nden Feststellungen getragen. Die Überwachung durch den von\n\nden Vergleichsgläubigern bestellten Sachwalter befreite auch\ndiese Angeklagte nicht von der ihr als Geschäftsführerin obliegenden Verpflichtung, für die Abführung zu sorgen.. Darüber war\nsie sich auch klar; denn der Sachwalter Dr. Schi - Da\nhatte sie ausdrücklich hierauf hingewiesen. Wie die Strafkammer weiter festgestellt hat, wurden die Beitragsteile\n\n\"mit Wissen und von Anfang an zum Ausdruck gebrachten. BEinverständnis\" der Eheleute Zip einbehalten. Die Angeklagte\n\n72\n\n- 10 -\n\nIlse ZUEEEp hat somit gar nicht in Erwägung gezogen, ob die\nBeschränkung ihrer Vertretungsmacht sie etwa hinderte, ‚selbständig für Abhilfe zu sorgen, Sie hat vielmehr im vollen Einvernehmen mit ihrem Ehemann nicht einmal versucht, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Daß ein solcher Versuch bei ihrer\nStellung als Geschäftsführerin und Ehefrau des anderen Geschäftsführers keineswegs von vornherein aussichtslos gewesen väre\nund daß ihr dies auch bekannt war, liegt auf der Hand und\nbeäurfte daher keiner näheren Erörterung. Bei einen solchen\nVerhalten hat dic Strafkammer mit Recht angenommen, daß auch\naie Angeklagte Ilse ZUEEEWB dic einbehaltenen Beitragsteile\nder Arbeitrnchmer der berechtigten Kasse vorsätzlich vorenthalten habe.\n\n3.) Gegen den Strafausspruch bestehen kcine rechtlichen\nBedenken.\n\nC. Die _Reyision_der_Angekla\n\n-\n\ngten. NEgg..\n\nrn Aare Beer Arm An reader har ar dar dm ir Mm fr pm. pr rn ppm\n\n1.) § 264 StPO ist nicht verletzt. Der Angeklagten Nms-\n\nEM vira durch den Eröffnungsbeschluß vorgeworfen, Sich\n\ndadurch der fortgesetzten Beihilfe zur Untreue schuldig\n\ngemacht zu haben, daß sie als Prokuristin und Buchhalterin\n\nder Super-Film-GmbH zur Verschleierung der unberechtigt hohen\nEntnahmen der Angeklagten Rudolf und Ilse Zw im Einverständnis mit diesen in den Fällen I la bis c die notwendigen unrichtigen Buchungen vornahm. Der so in Bezug genommene Fall Il»\nbetrifft u.a. die Erhöhung des Provisionsanspruches um die\ndarauf entfallende Lohnsteuer von 9 750 DM. Hierzu wird im\nErmittlungsergebnis der Anklage, das zur Auslegung des Eröffnungsbeschlusses herangezogen werden muß, ausgeführt, die\n\n- 11 -\n\nAngeklagte Mimp habe den neuen Vertrag, der die Erhöhung N\nvorsah. in dem Bewußtsein angefertigt, daß die Belastung der\n\nGmbH mit der Steuerforderung unberechtigt war: Dieser Vor-\n\ngang wird mithin von dem Eröffnungsbeschluß erfaßt. Er liegt\n\nauch der Verurteilung zugrunde. |\n\n2.) Mit der Behauptung, das Sitzungsprotokoll beweise\n\nnicht, daß der Eröffnungsbeschluß verlesen worden sei,\n\nerhebt die Revision nur eine unbeachtliche Protokollrüge.\n\nSie macht nämlich nicht geltend, daß die Verlesung tatsächlich\nunterblichen sei. >\n\n3,) ie von der Revision vermißte Zuziehung eines Sachverstänäigen brauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen.\nIhre Auffassung, daß sie selbst über die erforderliche Sachkunde verfüge, kann, wie bereits unter A I 2 ausgeführt worden\nist, rechtlich nicht beanstandet werden. j\n\na rn\n\nDie Sachbeschwerde ist unbegründet.\n\nDer Nachteil im Sinne des § 81 a GmbHG liegt, worauf \\\nschon unter A II 1 und B 1 hingewiesen worden ist, darin;\ndaß die Super-Film-GmbH der Angeklagten Ilse ZUR\ngegenüber ohne Rechtsgrund zur Zahlung der Lohnsteuer\nverpflichtet wurde und dadurch ihren Erstattungsanspruch verlor. Hierzu trug die Angeklagte N nach\nden Feststellungen bewußt bei, indem sie die beiden Mitangeklagten in diesem Sinne beriet und den neuen Vertrag\nentwarf. Davon, daß sachgerechte Erwägungen zu diesen Ver-\n| trag geführt hätten, kann keine Rede sein. Er ist vielmehr\nmit kaufmännischen Grundsätzen unvereinbar. Bei den Erlösen,\n\n- 12 -\n\ndie der Super-Film-GmbH zufließen sollten, handelte es sich\nersichtlich nicht um eine Gegenleistung für die Übernahme der\nLohnsteuer, sondern nur um das Entgelt für die vorgeschene Ab-\n\nwicklung der Verträge durch die kaufmännische Organisation die-\n\nser Gesellschaft.\n\nDie Strafzumessung ist rechtsfehlerfrei. Sie 1äßt\ninsbesondere nicht, wie die Revision meint, befürchten,\ndaß die Strafkammer irrtümlich von einer zu langen\nDauer der Straftat ausgegangen sein könnte.\n\nEntgegen ihrer Ansicht hätte die Strafkammer jedoch\ndie Angeklagte MEEWEW ausdrücklich teilweise freisprechen müssen» Dieser wird durch den Eröffnungsbeschluß vorgeworfen, sich der fortgesetzten Beihilfe\nzur Untreue schuldig gemacht zu haben. Verurteilt worden ist\nsie aber nur wegen eines Falles. Um den Eröffnungsbeschluß\nzu erschöpfen, hätte die Angeklagte daher wesen der nicht\nerwiesenen Einzelhandlungen auch fürmiich freigesprochen\nwerden müssen (RGSt 57, 3025 BGH NJW 1954, all und 726).\nDer Senat hat diesen Freispruch, der der Sache nach bereits\n\nBe\n\n- 13 -\n\nin den Urteilsgründen enthalten ist, mit der Kostenfolge aus\n§ 467 Abs. 1 StPO nachgeholt.\n\nBaldus Bundesrichter Scharpenscel . Kirchhof\nist im Urlaub ortsabwesend.\nund daher verhindert zu unterschreiben.\nBaldus\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-30/2-str-253-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-30/2-str-253-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:09.216777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-30/2-str-253-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-07-30","dockets":["2 StR 253/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.07.1965 – 2 StR 253/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-30/2-str-253-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:09.216777+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}