{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-28","aktenzeichen":"2 StR 246/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_246/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elcktro-Ing. Josef Johann B > zu: \"EEE -\nCB, zevoren am EEE 1913 in VTunland;\n\nwegen Meineids.\n\n{5\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 28. Juli 1965 in der Sitzung vom 50. Juli 1965,\nworan teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\n. als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt WW in der Verhandlung,\nStaatsanvalt ED Hei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 16. Dezember 1964\ndahin geändert, daß die Aberkennung der Eidesfähigkeit\nvegfällt.\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineides\nzu einem Jahr Zuchthaus verurteilt, außerdem auf die dauernde\nUnfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernonmen zu werden sowic auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren erkannt. Seine Revision\nbleibt im wesentlichen ohne Erfolg.\n\n1.) Die Strafkammer hat den Hilfsbeweisamtrag, Landgerichtsdirektor Ag als Zeusce dafür zu hören, daß der Angeklagte bei seiner eidlichen Vernehmung vom 4. Juli 1961\nscine Aussage ausdrücklich auf Wortlaut und Tragweite des\nim Mietvertrag schriftlich Festgehaltenen beschränkt hatte,\nals für die Entscheidung unerheblich abgelehnt. Die Revision\nhält das zu Unrecht für fehlerhaft.\n\nDer Angeklagte hatte im Frühjahr 1958 den Eheleuten\nIB cine Wohnung im dritten Stock scines Hauses vermictet,\nin der noch das Ehepaar Ge ohnte. Am 24. Tlärz 1958\nwurden dic zunächst mündlichen Vereinbarungen in einen\nschriftlichen vom Angeklagten ausgefüllten Mietvertrag\nfestgehalten. Da das Ehepaar GP nicht auszog, kam es\nzwischen dem Angeklagten und I zu Streitigkeiten. In\nVerlauf dieser Auseinandersetzungen leitete die Staatsanwaltschaft auf Anzeige des Angeklagten gegen den Ehemann\nIo] ein Strafverfahren vegen falscher eidesstattlicher\nVersicherung ein. In diesem Verfahren wurde der Angeklagte\nals Zeuge vor der großen Strafkammer des Landgerichts an\n4. Juli 1961 eidlich vernommen. Er sagte wahrheitswidrig\naus, er habe den Encleuten IP nicmals die Wohnung CD.\n\n- 4 -\n\nsondern von Anfang an eine andere Wohnung, dic cbenfalls\n\nin dritten Stockwerk seines Hauses liegt, vermnictet, Eine\nwoche danach reichte er die ilietvertragsurkunde zu einen\n\nvon ihm betriebenen Wiederaufnahmeverfahren ein, in der\n\nein Zusatz \"Küch. l, Zim. recht.\" eingefügt war, der nach\nden Urteilsfeststellungen ursprünglich nicht in der Urkunde\nstand und bedeutete, daß der Angeklagte nicht dic CeiWichen\nRäume an IP vermietet hatte. Die im Hilfsbeweisamtrag\nunter Beweis gestellte Tatsache hat die Strafkamnmer als\n\nohne Bedeutung für die Entscheidung angesehen, da es, wie\nauch der Angeklagte gewußt habe, auf das wirklich Vereinbartc angekommen sei. Habe aber der Angeklagte spitzfindig\nnit Nachdruck gesagt, \"nach dem Mietvertrag\" habe er nicht\ndic Wohnung GB vermietet una damit den schriftlichen,\nspäter abgeänderten Mietvertrag gemeint, so habe cr einen\nwesentlichen Umstand bewußt verschwiegen und ebenfalls einen\n\nHeincid geleistet.\n\nLaut Sitzungsniederschrift ging der Beweisamtrag dahin,\n\"Landgerichtsdirektor Ag 215 Zeuge dafür zu hören, daß\nder Angeklagte gesagt hat, nach dem Hicetvertrag waren an das\nEhepaar I@B nicht die CBWechen Räume, sondern die enderen beiden Zimmer vermietet.\" Darin ist aber nicht ausjedoch die Strafkammer selbst der Ablehnung des Beweisamtrages\nin den Urtceilsgründen das vom Beschwerdeführer behauptete\nBevreisthema zugrunde legt, ist davon auszugehen, daß dieses\nauch so lautete. Aber auch dann hat die Strafkamner zutreffend\ndie unter Beweis gestellte Tatsache als ohne Bedeutung für die\nEntscheidung angeschen. Auf Grund der wechselnden Einlassungen\ndes Angeklagten sowic der Tatsache, daß er sich in zwei anderen\nFällen gleichartig verhalten und des Betruges durch Doppel-\n\nvermietung schuldig gemacht hat, instesonderc aber auf Grund\nder eidlichen Aussagen der Eheleute I@B und Ce hat cic\nStrafkamner festgestellt, daß der genannte Zusatz ursprünglich nicht im schriftlichen Mietvertrag enthalten und auch\nnach dem schriftlichen Mietvertrag die er taste Wohnung an\nTED vernictet worden war. Deshalb blich die Aussage falsch,\nsclbst wenn der Angeklagte sie ausdrücklich auf den schriftlichen Vertrag beschränkt haben sollte.\n\nSoweit die Strafkammer bei der Ablehnung des Hilfsbeveisamtrages zwischen mündlich Abgesprochenem und schriftlich Vereinbartem unterscheidet, geht sie nur von den Bchauptungen des Beschvrerdefüurers aus, ohne daß dadurch Feststellung\nüber den wirklichen Inhalt des schriftlichen Mietvertragcs\nin Zweifel gezogen werden.\n\n2.) Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nergibt nur einen Fehler zum Nachteil des Angeklagten. Zu\ndessen Gunsten nimmt die Strafkammer an, daß die Voraussetzungen des Eidesnotstandes (§ 157 StGB) vorliegen.\nDeshalb durfte unabhängig davon, ob die Strafe nach\n§ 157 StGB gemildert worden ist, gemäß § 161 Abs. 1 StcB\nnicht auf Eidesunfähigkeit erkannt werden (BGH NW 1957,\n550; Urteil vom 24. Januar 1961 - 1 StR 544/60). Der Senat\n\nhat gemäß § 354 StPO diesen Ausspruch wegfallen lassen.\n\nBaldus Bundesrichter Scharpenseel Kirchhof\nist im Urlaub ortsabwcesend\nund daher verhindert zu\nunterschreiben,\n\nBaldus\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-28/2-str-246-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-28/2-str-246-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:09.194922+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-28/2-str-246-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-07-28","dockets":["2 StR 246/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.07.1965 – 2 StR 246/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-28/2-str-246-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 16. Dezember 1964\ndahin geändert, daß die Aberkennung der Eidesfähigkeit\nvegfällt.\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/157","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"157","label":"§ 157 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:09.194922+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}