{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-28","aktenzeichen":"2 StR 17/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"/\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 17/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Johann G EEE aus De, geboren am\n\n> 1916 in En\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt www\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ta us iD\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 21. September 1964\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkamner hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter - Unzucht mit einem Kinde (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB)\n\nzu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.\n\nHiergegen wendet sich.der Angeklagte mit der Revision;\ner beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde,\n\n1.) Das Rechtsmittel hat schon deshalb Erfolg, weil\ndie Rüge einer Verletzung der Vorschriften über die notwendige Verteidigung durchgreift. Zur Frage der Bestellung\neines Verteidigers auf Grund der gesetzlichen Regelung,\nwie sie bis zum l. April 1965 galt, hatte der. Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 6, 199 ausgesprochen, daß in\nStrafkammersachen des ersten Rechtszuges nur selten von\nder Beiordnung eines Verteidigers abgesehen werden könne.\nEin Ausnahmefall, der ein Absehen gestattet hätte, war\n‚hier nicht gegeben.\n\nDem Angeklagte ist in Anklage und Eröffnungsbeschluß\nzur last gelegt, sich fortgesetzt an einem Mädchen unter\n14 Jahren in unzüchtiger Weise vergangen und damit ein\nVerbrechen begangen zu haben, für das in § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB als Regelstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren\nangedroht ist. Hinzu kommt, daß, wie die Urteilsgründe\nergeben, das Opfer als einzige Tatzeugin in seiner Glaubwürdigkeit nicht von vornherein über jeden Zweifel erhaben war, daß es vielmehr Erlebnisse gehabt und Dinge\ngetan hatte, die Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit auslösen konnte, mag ihnen die Jugendkammer auch letztlich\nkeine Bedeutung beigemessen haben. Immerhin war unter diesen Umständen für einen Mann wie den Angeklagten, der\nerst einmal vor einem Amtsgericht angeklagt und dort zu\neiner geringen Geldstrafe verurteilt worden war, der also\nunter einer so schweren Beschuldigung. wie hier noch nicht\nvor einem Gericht gestanden hatte, ‚ale Sach- und Rechtslage\n\nso schwierig, daß er zu einer sachgemäßen Verteidigung\nauf die Mitwirkung eines Verteidigers angewiesen war.\n\nSomit lagen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO vor. Ihnen ist\nnicht dadurch Genüge geschehen, daß die Jugendkammer\nänreh Beschluß vom 27. April 1964 als Wahlverteidiger des\nAngeklagten einen Rechtsbeistand zugelassen hat; denn\ndieser gehört nicht zu den Personen, die nach § 142 StPO\na.F. zu Verteidigern bestellt werden durften, und hätte\ndaher gemäß § 138 Abs. 2 StPO nur in Gemeinschaft mit\neiner solchen Person als Wahlverteidiger zugelassen werden können. Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\nhat damit in Abwesenheit eines Verteidigers stattgefunden,\ndessen Mitwirkung auf Grund des § 140 Abs. 2 StPO geboten war. Da ein solcher Verstoß einen unbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 3538 Nr. 5 StPO bildet\n(BGHSt 15, 306), muß das Urteil schon aus diesem Grunde\naufgehoben werden. u\n\n2.) Mit Rücksicht hierauf braucht zu den übrigen\nVerfahrensrügen und zu der Sachbeschwerde nicht Stellung\ngenommen zu werden. Für die neue Hauptverhandlung wird\nes sich empfehlen, zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der\nSchülerin Sigrid CE das Urteil in der Strafsache\n. gegen Jado el Safadi - 11 Kis 18/63 LG Bonn - mit heranzuziehen. Im übrigen sei zu der Annahme einer fortgesetzten Handlung bemerkt, daß es entgegen der Meinung\n\n5.\n\nder Jugendkammer näherer Erörterung bedurft hätte, ob\nder Angeklagte mit einem Gesamtvorsatz gehandelt hat.\nHierzu wird auf die Ausführungen in BGHSt 2, 163, 167\n\nhingewiesen.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-28/2-str-17-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-28/2-str-17-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:09.141497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-28/2-str-17-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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