{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-25","aktenzeichen":"2 StR 219/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_219/63\n\n2117 077\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rechts alt Hanns Adolf W aus B\n2 ii | im in?\nED\n\n?\n\nwegen Parteiverrats\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd_\nliche Verhandlung vom 24. Juli 1963 in der Sitzung vom\n25. Juli 1965, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt zart\na ertreter der Bundesanvaltschar;+\n?\n\nJustizangestellter ame\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstol],\n?\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen von 22, Januar 1963 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Partciverrats zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurtcilt\nund die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen wendet\nsich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Sio\nhat keinen Erfolge.\n\nI. Der Angeklagte hatte um die Jahreswende 1957/58\nvon dem Ehemann Hans if ] den Auftrag erhalten, gegen\ndie Ehefrau Sybille vo Ehescheidungsklage mit dem Ziel\nzu erheben, daß die Alleinschuld der Frau oder beiderscitiges Verschulden der Eheleutc festgestellt werde. Der\nEhemann warf der Ehefrau Betrug und ehewidrige Beziehungen\nzu anderen Männern vor. Der Angeklagte schrieb mehrere\nBriefe und erbat nähere Angaben und Unterlagen. Die Schci-Gungsklage wurde jedoch nicht erhoben, da Mertens die [chlenden Unterlagen nicht beibrachte, Am 8. November 1959,\neinem Sonntag, erschienen die Eheleute Me in dor \\iohnung des Angeklagten. Frau Mg beauftragte im Einverständnis ihres Ehemannes den Beschwerdeführer, Ehescheidungs-\n\nklage gegen ihren Mann aus dessen Verschulden zu erheben.\nNachdem der Ehemann einen Kostenvorschuß gezahlt und fehlende Unterlagen beigebracht hatte, reichte der Angeklagte\nam 26. April 1960 dic Klageschrift beim Gericht ein. Dice\nKlage wurde rechtskräftig abgewiesen, weil nach der Überzeugung des Landgerichts das Klagebegehren nicht dem wahren\nWillen der Ehefrau entsprach. Dice Strafkammer stellt fest,\ndaß der Angeklagte spätestens bei Anfertigung der Klageschrift sich des früheren Klageauftrages des Ehemannes sowie\ndes Interessengegensatzes zwischen den Ehegatten bewußt gewesen ist, Sie billigt dem Angeklagten einen Verbotsirrtum\nZU‘\n\nII. Die Revision hält einen Denkfehler der Strafkammer\nbei der Beweiswürdigung für gegeben. Was sie hierzu ausführt, geht aber schon deswegen fehl, weil sic irrigerweise\nennimmt, die Strafkammer habe ihre Feststellungen zum\ninneren Tatbestand nur aus den Notizen über den früheren\nScheidungsauftrag auf der Rückscite des Handaktendeckblatts getroffen. Nach Bl. 23 UA ist die Strafkammer überzeugt, \"daß dem Angeklagten auf Grund der bei der Übertragung der Notizen vom 8. November 1959 und bei Erstellung\nder Klageschrift aus den Handakten, speziell aus den ältcren auf der Rückseite des Deckblattes vorhandenen Notizen,\ngeschöpften Kenntnisse, spätestens seit Klageerstellung\nseine frühere gegensätzliche Tätigkeit für den Ehemann bekannt und bewußt war\". Demnach hat der Angeklagte nach der\nÜberzeugung der Strafkammer seine Kenntnisse nicht nur aus\nden Notizen auf der Rückseite des Deckblatts, sondern auch\naus dem sonstigen Inhalt der Handakten, der durch Verlesung\nfestgestellt worden ist (UA Bl. 13), gewonnen.\n\nSelbst wenn aber, was den Pflichten eines Rechtsanwalts- nicht entsprochen haben. wünde, der Angeklagte sich\nnicht über den bisherigen Akt&ninhalt genau unterrichtet\nhaben sollte, würde eine Schlußfolgerung der Strafkamer\nlediglich aus den Notizen auf die Kenntnis des Angeklagten\nnicht logisch fehlerhaft sein. Die Notizen enthielten nach\ndem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers und den allgemeinen Urteilsfeststellungen den Vermerk, daß die Vollmacht dos Ehemanns noch fehle, eventuell auch die Vollmacht\nder Ehefrau noch beizubringen sei und bei beiderscitigen\nVerschulden ein Rechtsanwalt zugezogen werden sollte. Diese\nNotizen hatte der Angeklagte gelesen. Die Folgerung, daß\ner sich anhand dieser Notizen des früheren Auftrages in\nscinem ganzen Umfang wieder bewußt geworden sei, ist möglich.\n\nIII. Die Nachprüfung des Urteils im übrigen ergibt\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nDaß es sich bei beiden Aufträgen um dieselbe Rechtssache im Sinne des § 356 StGB handelte, bedarf keiner\nnäheren Darlegung (vel. BEHSt: 9,541; 17, 305). Zutreffend\nhat die Strafkammer auch bejaht, daß der Angeklagte beiden\nEheleuten pflichtwidrig im entgegengesetzten Interesse\ngedient habe, weil der Ehemann bei seinem Auftrag Ehcscheidung aus dem Alleinverschulden der Frau, hilfsweise\naus beiderseitigem Verschulden erstrebte, während die Ehefrau mit ihrer Klage Scheidung aus Alleinverschulden des\nEhemanns begehrte (vgl. BGHSt 17, 305). Daß der Ehemann\nMertens mit einer Scheidung aus seinem Verschulden einverstanden war, schließt die Anwendung des § 356 StGB nicht\naus. Schon äußerlich standen die Eheleute als Prozeßgegner\nbeide Male einander gegenüber. Sachlich zeigt sich der\nInteressengegensatz hier besonders deutlich darin, daß der\n\nEhemann N virklich geschieden werden wollte, dic\nEhefrau dagegen, obwohl der Angeklagte für sic die Scheidungsklage erhob, wiederholt schwanktc, ob sie die Klage\naufrechterhalten sollte. Das führte sogar dazu, daß der\nAngeklagte - in bedenklicher Weise -— während einer Pause\nbei der Gerichtsverhandlung die Bedenken der Ehefrau wegen\ndes Unterhalts zu zerstreuen suchte und darauf hinwies,\ndaß sic auch im Falle der Wiederverheiratung keinen Nachteil\nhaben werde. Die Entscheidung des 4. Strafsenats in\n\nBGHSt 18, 192 ff betrifft andere Fälle, Es braucht daher\nnicht ‚erörtert zu werden, ob der erkennende Senat dieser\n\na er; “\"\n\nEntscheidung beitfätän könnte \"\"r ame!\n\nAuch die Ausführungen der Strafkammer zum inneren Tatbestand begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte hat alle den Interessengegensatz in formeller und\nmaterieller Hinsicht begründenden Tatumstände gekannt\n(UA Bl. 52). Zum Vorsatz gehört zwar weiter, daß der Täter\ndic äußeren Gegebenheiten auch wertet (BGHSt 15, 332, 338).\nDa hier, wie die Strafkammer zutreffend betont, der sachliche Gegensatz klar zutage trat \\UA Bl. 34), der Angeklagte\nzudem erkannt hat, daß die Ehefrau MW hinsichtlich\nihrer Scheidungsabsicht schwankte, erübrigten sich weitere\nAusführungen hierzu.\n\nDie Strafkammer hat jedoch dem Angeklagten einen Verbotsirrtum deswegen zugebilligt, weil er den Begriff der\nPflichtwidrigkeit verkannt habe und deswegen angesichts\ndes Einverständnisses der Eheleute seine Tätigkeit nicht Tür\nver oTen gehalten habe. Ohne Rechtsfehler hat sie diesen\n\nrrtun als vergeiäbaren Verbotsiry tum angesehen. Der Angea kätte sich durch Einsichtnahme iA” die Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 4, 80; 9, 341), des\nReichsgerichts (RGSt 72, 133, 139) sowie der Rechtslchre\nüber das Verbotene seines Tuns unterrichten können.\n\n”\n\nDa auch die Strafzumessung nicht zu beanstanden i\n\nwar die Revision zu verwerten.\n\nBaldus Kirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nMayr\n\nm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-25/2-str-219-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-25/2-str-219-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.506145+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-25/2-str-219-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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