{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-07-23","aktenzeichen":"4 StR 340/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 340/65\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Georg Gustav K ED zus u.\ngeboren am ED 1239 ir Vo Ricen,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls ud.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung von 23. Juli 1965,\nan der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter KXrumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, willns\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt gg\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Dortmund vom 22, Februar 1965\ngeändert: Der Angeklagte ist des schweren Diebstahls\nin drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit\nmit fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis, und\nder Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug\nschuldig.\n\nDer Strafausspruch mit den Feststellungen wird aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über dic kosten des Rechtsnmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\non vervorlen,.\n\nb*\n\nIm übrigen wird die Revis\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nTE re\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in\ndrei Fällen, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit\nBetrug in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Fahrens\nohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr\nund acht Honaten Gefängnis verurteilt worden, Seine die.\nVerletzung sachlichen Rechts rügende Revision ist zun\n\nTeil begründet,\n\nl. Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls in\ndrei Fällen ist rechtlich nicht zu beanstenden.\n\nNicht bestehen bleiben kann jedoch die gesonderte\nVerurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten Fahrens\nohne Fahrerlaubnis mit dem ihm zur Verfügung gestellten\nKraftvagen. Denn nach den Urteilsfeststellungen hat der\nAngeklagte dieses von ihm ohne Fahrerlaubnis gesteuerte\nFahrzeug auch benutzt, um die Beute aus den beiden in\nder Nacht vom 30. zum 31. August 1964 begangenen Diebstählen in seino \\johnung zu bringen und danit den freuuen\nGewahrsam an den von ihm entwendeten Sachen endgültig\nzu brechen. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte\nNyon Anfang an geplant\", mit dem Vagen in der Zeit von\n11. bis 31. August 1964 zu fakren, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen. Das kann nur so verstanden werden, daß\ner den Kraftwagen bei jeder beliebigen Gelegenheit führen\nwollte. Unfaßte also der Vorsatz des Angeklagten von\nvornherein alle nach Bereitstellung des Fahrzeugs mit\n\nihm ausgeführten Fahrten, so stellen diese nur unseldständige Ausführungsakte eines fortgesetzten Vergehens\nnach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG dar, das mit den beiden\nDiebstählen in der lacht von 30, zum 31. „ugust 1964\nin Tateinheit steht. Diese Tat kann nur stralschärfend\n\nbei der Strafbenessung für die tateinheitlich begangeren\nschweren Taten verwertet werden (VYRS 28, 190, 191). Sonit\n‚ätte das Landgericht den Angeklagten, anstatt ihn wegen\nFahrens ohne Führerschein gesondert zu verurteilen, in\nzwei Füllen wegen Diebstahls zugleich in Yateinheit damit\nbegangenen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis\nschuldig sprechen müssen. Den beiden Diebstählen gegenüber, die unter Benutzung des Kraftwagens durchgeführt\nwurden, ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG dio\nwinderschwere Straftat. Sie hat nicht die Kraft, die beiden\nDiebstähle zu einer rechtlichen kEinheit zu verbinden\n(BGHSt 18, 66, 69).\n\n2, Der Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen legt die Strafkanmer\nfolgenden Sachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte unterzeichnete einen Auftrags- und\nLieferschein sowic \\echsol mit dem Namen seines leffen,\nun bei Vorlage dieser gefälschten Papiere bei der Firxra\nAED >: >vi:ion. zu erhalten. Unabhängig davon unterschrieb er zu demselben Zweck einen Auftrags- und Lieferschein sowie einen Wechsel mit dem Namen seines Stief-\n\nsohnes. Sämtliche gefälschten Papiere leitete er zleichzeitig an die Firma ZW ;citer. Daraufhin zahlte sie\nihm für beide Aufträge Provision aus. Dafür, daß der Angeklagte \"die beiden ihn nicht erteilten Aufträge auf\nGrund eines Gesamtvorsatzes gefälscht habe\", hat sich\nnach dem angefochtenen Urteil nichts ergeben.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts durfte das Landgericht\nden Angeklagten nur »cegen eincs Vergehens nach % 267 StGB\nin Tateinheit mit Betrug verurteilen. Denn der Angeklagte\n\nmachte von den von \\nlang an zur Vorlage bei der Firma\n\nSED hersesteilten Urkunden in der von vornherein\n\nfür das Gebrauchmachen nicht nur in allgemeinen Unrissen\nvorgestellten, sondern genau bestimmten Weise durch\n\neinen einheitlichen Akt der Täuschung, dem gleichzeitigen\n“inreichen bei der Firma ZW: Sebrauch. Daß die Urkunden auf Grunä selbständiger EIntschlüsse bei verschiedenen Gelegerheiten gefälscht waren, bleibt rechtlich ohne Bedeutung. Herstellen und Gebrauchnachen von\nder unechten Urkunde erfüllen den Tatbestand des 5 267 StGB\nnur ein Mal, wenn schon bei der Fälschung eine bestimante\nArt des Gebrauchnmachens beabsichtigt und sodann auch ausgeführt worden ist. (BGHSt 17, 97). Die durch die Fälschung\neiner Urkunde bereits vollendete Straftat wird erst\n\ndurch das Gebrauckrachen beendet. \"Dieselbe Handlung\"\n\nim Sinne des § 73 StGB liegt daher auch vor, wenn - wie\nhier - das gleichzeitige Gebrauchmachen von beiden gefälschten Urkunden zwei ursprünglich rechtlich selbständige vollendete Hardlungen beendet und damit zugleich\nbei der ürfüllung eines anderen fatbestands - hier des\nBetruges - mitwirkt (vgl. BGH VRS 21, 11%, 118, 119).\n\nDas Landgericht nimmt zur Begründung seiner abweichenden Ansicht auf BGiSt 3, 165 Bezug. Der dort entschiedene Fall liegt anders als der jetzt abgeurteilte.\nDenn dort handelt es sich - wie hier gerade nicht - derun,\nvann zwei an sich selbständigen Handlungen ihre Selbständigkeit durch eine in Tateinheit begangene lortsetzungstat genommen werden kann. Auch lEßt cs sich,\nwie das Lanägericht es tut, nicht unter BHinweis auf lie\ngenannte lintscheidung rechtfertigen, zwei mit Betrug in\nTateinheit stehende Urkundenfälschungen etwa deshalb\nanzunehmen, weil das Schwergewicht bei der in den beiden\n\nFällen vorgenomrenen Yälschung der Urkunden liege, \"so\n\ndaß lediglich durch das einheitliche Gebrauchmachen\n\nder durch zwei selbständige Handlungen verfälschten\nUrkunden diese selbständigen Taten nicht zu einer einheitlichen Tat zusammengefaßt werden können\". Das Gesetz\ngibt keinen Anhalt dafür, daß es das Gebrauchmachen von\ngefälschten Urkunden habe leichter bewerten wollen als\nderen Fülschung. Die Strafandrohung ist für beide Besehungsformen gleich, Auch sonst spricht nichts dafür,\nDie Sicherheit und Zuverlässigkeit des “echtsverkehrs,\ndas durch § 267 StGB geschützte !echtsgut, wird durch\ndas Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde im\nallgeneinen mindestens e.enso gefährdet wie durch die\nzur Täuschung im Rechtsverkehr begangene Fälschuni;ss-\n\nhandlung.\n\nZutreffend bemerkt das Landgericht, daß der Angeklagte nicht nur wegen einer Urkundenfülschung, sondern\nwegen zweier selbständiger Urkundenfälschungen zu bestrafen gewesen wäre, wenn cr c5 bei den Fälschungshandlungen belassen hätte. Lennoch kann ein unbilliges\n\nErgebnis vermieden werden, wenn der Tatrichter den durch\ndas Gebrauchmachen vergrößerten Schuld- und Unrechts-\n\ngenalt der Tat bei der Strafzunessung in Betracht zient.\n\n3. Den Schuldspruch konnte der Senat, da sonst\nkein Rechtsfehler erkennbar ist, selbst ändern. Die\nKinzelstrafen waren säntlich aufzuheben, weil nicht auszuschließen ist, daß auch für den im Juli 1964 begangenen\nschweren Diebstahl im Kinblick auf die Zahl der ütraftaten cine höhere Ütrale verhängt worden ist, Die bisherige Gesamtstrafe fällt weg. In den beiden in der Nacht\nvon 30. zum 31. August begangenen Fällen, in denen der\nAngeklagte nunmehr wegen schweren Diebstahls in Tateinhkeit\nnit fortgesetzten Zahren ohne Fahrerlaubnis zu bestvreien\n\n- 17 -\n\nist, kann der Tatrichter die kLinzelstrafen erhühen. Bei der\ndurch % 358 Abs. 2 gebotenen Beschränkung der Erhöhung sind\ndie in R6St 67, 236, 244 a.k. aufgestellten Grundsätze zu\nbeachten (vgl. BGH VRS 28, 190, 191).\n\nAuch bei der ebenfalls neu zu bildenden Gesamtstrafie\nist die Bestimmung des § 358 Abs. 2 StPO zu beachten, Die\nstrafkamnmer darf zwar Art und Höhe der bisherigen Gesamtstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten ändern, sie ist\njedoch nicht gehindert, wiederum auf dieselbe Strafe zu erkennen.\n\nKrumne Dr. Flitner\nzugleich für den beurläaubten\n\nund am Unterschreiben verhinderten Bundesrichter Dr. Yillms\n\nDr. Sanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-23/4-str-340-65","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-23/4-str-340-65","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.520343+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-23/4-str-340-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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