{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-21","aktenzeichen":"2 StR 249/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 249/65\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Edmund AED zus Je - SCH,\ngeboren am ED 950 in vw. “rs. Da.\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WEB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Bw bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n‚Justizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 16. Februar 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen, teilweise in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde, begangen an seiner\nTochter Roswitha, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen wendet er sich mit der Revision; er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1.) Da die Sachbeschwerde durchgreift, bedarf die Verfahrensrüge an sich keiner Erörterung. Es sei jedoch bemerkt, daß der Gesichtspunkt, es handle sich um einen Beweisermittlungsamtrag, die Ablehnung des auf Vernehmung\neincs Sachverständigen gerichteten Begehrens wohl nicht\nrechtfertigen dürfte. Hingegen hätte die Strafkammer den\n‚Antrag aus dem in § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgesehenen\nGrunde der eigenen Sachkunde. ablehnend bescheiden können,\nDaß sie hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsachen\nüber die erforderliche Sachkunde verfügte, lassen ihre\nDarlegungen auf 5. 5 unten und 9. 6 UA deutlich erkennen.\nAußergewöhnliche Besonderheiten, wie sie der Sachverhalt\nin dem der Entscheidung BGHSt 3, 27 zugrunde liegenden\nFalle bot, waren hier nicht gegeben, Deshalb bestand auch\nfür die Strafkammer, wie sie zutreffend annimmt, kein Anlaß,\ngemäß § 244 Abs. 2 StPO von sich aus einen Sachverständigen\n\nzuzuziehen.\n\n2.) Ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils liegt\ndarin, daß es genaue Feststellungen über die Zahl der dem\n\nAngeklagten zur Last gelegten Verfehlungen vermissen läßt.\nAus der Sachverhaltsschilderung ergibt sich zwar, daß der\nAngeklagte in der Zeit von Oktober 1960 bis Ende August\n\n1964 unzüchtige Handlungen an seiner Tochter vorgenommen\nhat. Wie häufig er sich aber in diesen Zeitraum an dem\nMädchen vergangen hat, wird nicht gesagt. Es ist immer nur\nvon einer unbestimmten. Vielzahl von Fällen die Rede. Das\ngenügt nicht; denn auch die Annahme einer fortgesetzten\nHandlung befreit, wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, den Tatrichter nicht von der Pflicht,\ndie Zahl der Fälle möglichst genau anzugeben, weil von ihr\nder Umfang der Schuld entscheidend mit abhängt und weil\nüberdies die Frage, ob mehrere selbständige Straftaten vorliegen oder nur eine fortgesetzte Straftat, im allgemeinen\nerst beantwortet werden kann, wenn die einzelnen strafbaren\nHandlungen bestimmt festgestellt sind. Läßt sich die Zahl\nder strafbaren Vorfälle nicht genau ermitteln, so darf dem\nUrteil nur die Mindestzahl zugrunde gelegt werden, die das\nGericht für bewiesen hält. Allerdings hat der Bundesgerichtshof gelegentlich die Angabe der Mindestzahl der Einzelakte\neiner fortgesetzten Handlung::dann nicht für notwendig erachtet, wenn nicht nur die Zeit, in der diese begangen\nwurde, einwandfrei feststand, sondern wenn auch Ausgeschlossen war, daß eine genaue Feststellung der Zahl der\nEinzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen konnte. Gerade das Vorliegen dieser zweiten Voraussetzung kann aber hier bei einer Strafe von zwei Jahren\nGefängnis nicht bejaht werden, zumal da noch offen bleibt,\nin welchem Ausmaß der Angeklagte die Tatbestände des § 174\nNr. 1 StGB und des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB zugleich verwirklicht. hat. | =\n\nAus diesem Grunde kann das Urteil nicht aufrechterhalten werden, Es begegnet zudem noch gewissen Bedenken\nhinsichtlich der Darlegungen auf S. 5 oben UA, die mit dem\nSatz eingeleitet werden, die Aussage der Zeugin werde noch\ndurch eine weitere Tatsache untermauert. Die Meinung, es\nkönne sich bei der von dem Angeklagten zugestandenen Begebenheit vom 30. August 1964 im Hinblick auf die massive\nArt des Vorgehens - Einführen eines Fingers in die Scheide\ndes Kindes - nicht um den ersten Vorfall handeln, ist nit\nden Feststellungen über den Ablauf des Vorganges im Oktober\n1960 nicht ohne weiteres vereinbar; denn auch demals ist\nder Angeklagte mit einem Finger in die Scheide des Mädchens\ngegangen, obwohl er sich ihm hierbei nach der Annahme der\nStrafkammer zum erstenmal in unzüchtiger Weise genähert\nhat. Damit wird auch den daraus hergeleiteten Folgerungen\ndie Grundlage entzogen. |\n\nDr. Dotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-249-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-249-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:08.937991+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-21/2-str-249-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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