{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-21","aktenzeichen":"2 StR 237/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 237/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Michael KB aus SCHE; zevoren\nar EB 1925 in zw calizien, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\n-2- | 4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanvalt gun\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. > :.: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter ]\n\nals Urkundsbeamter ger Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 10. März 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Nötigung verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamner des Landgerichts\nzaurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird vervorfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnn urn nn me mn un rn an\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall und wegen Nötigung zu einer Gesamtstrafe von\nzwci Jahren und vier Monaten Zuchthaus und zu ciner Geldstrafe von 100 DM verurteilt sowie einige Gegenstände cin-\n\ngezogen. Seine Revision hat nur zum Teil Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat den Taxifahrer Eg® unter Täuschung\nüber seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen\nveranlaßt, ihn mit scinem Auto von Stuttgart nach Frankfurt/Main zu fahren. Dort hielt er Tg einen Gasrevolver\nmit den Worten vor: \"Du bekommst kcin Geld, hau ab\", worauf er sich entfernte. EB verfolgte ihn ein kurzes\nStück, forderte dann aber über Funk Hilfe an. Anschließend\nwurde der Angeklagte von der Polizci festgenommen.\n\nSoweit die Strafkammer das Verhalten Jdes Angeklagten\nals Betrug gewertet hat, bestehen keine rechtlichen Bedcenken. Da sic keine Zweifel an dem tatsächlichen Geschehen\nhatte, hat sie auch nicht gegen den Grundsatz, daß im\nZweifel zugunsten des Argeklagten zu entscheiden ist, verstoßen. Die in diesen Zusammenhang erhobene Rügc, die\nStrafkammer habe den Sachverhalt weiter aufklären müssen,\nist nicht fristgerecht erhoben und auch nicht gemäß\n§ 344 Abs. 2 StPO ausgeführt.\n\nDagegen hat die Vernrteilung wegen Nötigung keinen\nBestand. Die Strafkammer meint, der Angeklagtc habe Egg |\ndurch die Drohung, von der Waffe Gebrauch zu machen, g0-\nnötigt, es zu dulden, daß er sich ohnc Bezahlung entfernte. Diese Ansicht findet jedoch in den Feststellungen\nkeine Stütze. Danach wollte der Angeklagte Egg vcranlasscn, vegzufahren, ohne daß er Bezahlung erhalten hattc.\nDas hat Er» aber gerade nicht getan. Er ist unter der\n\nWirkung der Drohung nicht weggefahren, hat den Angeklagten\nauch nicht einfach weggchen lassen, ihn vielmehr verfolgt\nund dann seinc Festnahme bewirkt. Von einer vollendeten\nNötigung kann nach den bisherigen Feststellungen keine Rede\nsein. Möglicherweise liegt versuchte Nötigung oder Be-.\ndrohung vor. Durch die Aufhebung des Urteils im Falle der\nNötigung wird die Einzelstrafe wegen Betrugs im Rückfall,\ndie rechtlich nicht zu beanstanden ist, nicht berührt. Dagegen war der Gesamtstrafausspruch aufzuhcben, Damit centfällt auch die Zinsiehung, über die erncut zu erkennen ist\n\n(vgl. BGHSt 15. 182; 14, 382) o\nDr. Dotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-237-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-237-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:08.917977+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-21/2-str-237-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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