{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-21","aktenzeichen":"2 StR 232/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_232/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJohann Hubert K Ep zu: SEE, zur 2cit unbckannten Aufenthalts, geboren arı ED 1950 ir : un\n\nvregen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nFRBERE\n”\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 21. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter (>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstellc,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision dcs Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn von 17. Dezember 1964\nim Strafausspruch mit den Fesistellungen dazu\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neucr Verhuandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten dcs\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Land-\n\ngerichts zurückvervicsen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZu nun\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen räuberischen Diebstahls in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht\nJahren Zuchthaus verurtcilt sowie die Sicherungsvervahrung\n\nangeordnet.\n\nHiergegen richtet sich die Reyision des Angeklagten,\nder Verletzung des § 244 Abs, 2 StPO und des sachlichen\nRechts rügt.\n\nZum Schuldspruch, den die Revision allein mit der\nSachbeschwerde angreift, begegnet das Urteil keinen Bedenken. Im Strafausspruch ist es hingesen auf Grund der\nVerfahrensrüge aufzuheben,\n\nMit Recht sicht die Revision eine Verletzung der den\nLandgericht obliegenden Aufklärunsspflicht darin, daß es\nmaßgeblichen körperlichen Befund des Angeklagten abgeschen -\nnicht auch dessen Gesundheitszustand im ührigen zun Gegenstand der Beweisaufnahnc gemacht und dabei insbesondere\ngcklärt hat, welche Entwicklung das körperliche Befinden\nin der Zukunft nehmen und wie sich die Verbüßung einer\nlängeren Freihcitsstrafe auf die gesundheitliche Verfassung\nvoraussichtlich auswirken wird. Zu einer Beweiserhebung hier\nüber bestand für die Strafkammer Anlaß, nachden sie fesigestellt hatte, daß der Angeklagte Ende Februar 1964 aus\nder Strafhait - er verbüßte damals eine gegen ihn an\n7. Februar 1962 erkannte Zuchthausstrafe von sechs Jahren -\nwegen Vollzugsuntauglichkeit entlassen wurde mit der\n\nAuflage, sich einer Opcration zu unterziehen, und daß cr\ndaraufhin mehrere lonate in einen Krankenhaus stationär\nbehandelt worden ist. Diese Tatsachen sind cin gewichtiges\nAnzeichen dafür, daß er an einer schwereren Krankheit leidet, deren Auswirkungen, wie die Revision zutreffend geltend\nmacht, vor allem für die Beantwortung der Frage von Bedcutung sein können, ob nach der Strafverbüßung die öffentliche Sicherheit die Anordnung der Sicherungsverwaehrung noch\nerfordert. Dazu einen medizinischen Sachverständigen zu\nhören, lag deshalb nahe. Das gilt umsomehr, als der von\n\nder Strafkammer zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit\n‚des Angeklagten bestellte und auch in der Hauptverhand-\n\nlung vernommene Facharzt für Psychiatric und Ncurologie\n\nDr. Gierlich in seinem vor der Hauptverhandlung erstatteten\nschriftlichen Gutachten den Angeklagten als körperlich\n\nkrank bezeichnet, wobci er mehrere Krankheitserscheinungen,\ndic sich bemerkbar machen, anführt und insbesondere auf\n\ndas Vorliegen des sog. Boceck'schen Sarcoids, einer von\nBindegeviebe ausgehenden geschwulstartigen WNeubildung\nhinweist, die, wie er sagt, gelegentlich bösartigen Charakter annchmen kann. Daß sich Dr. Gierlich auch hierzu in\n\nder Hauptverhandlung gutachtlich zeäußert nat, geht\n\naus dem Urteil nicht hervor. Der Abschnitt dar Urteilsgründe,\nin den die Stellungnahme Dr. Gierlichs wiedergegeben ist,\nenthält nur Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten; über dessen Gesundhcitszustand in .\nübrigen ist weder dort noch an einer anderen Stelle dcs\nUrteils etwas näheres gesagt. Sonach muß angenommen werden,\ndaß insoweit weder die derzcitige gesundheitliche Verfas- _\nsung des Angeklagten noch deren weitere Entwicklung Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen sind. Daß die Revision das\nBeveismittel, dessen sich nach ihrer Ansicht die Strafkarner\n\ny\n\nhätte bedienen müssen, nicht ausdrücklich benannt hat, ist\nhier unschädlich, weil als solches nur die Einholung cines\närztlichen Gutachtens in Betracht kommen kann.\n\nDie Aufklärungsrüge hat daher Erfolg und führt\nzur Aufhebung des Urteils in gesamten Strafausspruch, da\ndie nachzuhelende Überprüfung des Gesundheitszustandes des\nAngeklagten sowohl für die Beurteilung der YMotwendigkeit\nder Sicherungsverwahrung als auch für die Bemessung der\nFreiheitsstrafe von Bedeutung sein kann.\n\nZur Anordnung der Sicherungsverwahrung sci im übrigen\nnoch bemerkt, daß die dafür im Urteil zegebenc Begründung\nden Anschein erweckt, als ob die Strafkamnmer ihrer Entschei\n\ndic zuletzt vom Reichsfericht vertretene Rechtsauffassung\nzugrunde gelegt habe, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung sei nur dann abzusehen, wenn eine Besserung nit\nWahrscheinlichkeit erwartet werden könne. Dieser Rechtsansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen\n(vgl. BSH JZ 1953, 673).\n\nDottceriveich Sscharpenscecl Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-232-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-21/2-str-232-65","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.688848+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-21/2-str-232-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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